**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. Dezember 2006; 13:55
**********************************************************
Wien:
> Rathaus kauft EKH
"Das wird natuerlich nicht immer friktionsfrei ablaufen"
Anfang Dezember ging es wiedereinmal rund im Wiener Rathaus. Denn es
verdichteten sich die Geruechte, die Stadt Wien wolle das
Ernst-Kirchweger-Haus kaufen. Die FPOe schaeumte: "Es koenne nicht sein,
dass die autonome Szene, welche die angrenzende Bevoelkerung seit
Jahrzehnten terrorisiere und das EKH zu einer Ruine und einem ´Rattenstadl´
verkommen lasse, jetzt auch noch mit einer Finanzspritze von kolportieren
zwei Millionen Euro belohnt werde", so der FPOe-Stadtrat Herzog. Jetzt wolle
die FPOe die Bevoelkerung in Favoriten darueber "informieren".
Wo die FPOe tobt, kann die OeVP nicht weit sein -- diesmal in Gestalt des
Favoritner Klubobmanns Thomas Kohl: "Was wir nicht einsehen, ist, dass die
linken HausbesetzerInnen, die 'die Normen unserer Konsumkultur ablehnen',
sehr wohl bereit sind, sich ihren Lebenswandel von genau dieser Gesellschaft
finanzieren zu lassen", so Kohl. Er lehne es ab, "fuer diese Personen ein
Fuenf-Sterne-Hotel zu errichten".
Nun kann die FPOe zwar nicht konkretisieren, wie die EKHler seit den 16
Jahren des Bestehens der Einrichtung die Bevoelkerung "seit Jahrzehnten
terrorisieren". Die OeVP ficht hingegen nicht an, dass die frueheren
Hausbesetzer heute Mietvertraege haben und die SPOe wohl kaum das EKH zu
einem "Fuenf-Sterne-Hotel" umbauen will. Dennoch sah sich Sozialstadtraetin
Renate Brauner gezwungen, eine Stellungnahme abzugeben. Sie bestaetigte die
Kaufplaene, aber ist auch der Meinung, dass das Haus sehr desolat sei: "Man
muss mittelfristig dafuer sorgen, dass dieses Haus in Ordnung gebracht
wird", sagte sie zum "Standard" Ausserdem sollten die Bewohner, die sich aus
unterschiedlichsten Gruppierungen zusammensetzten, im Bedarfsfall betreut
werden. Und drittens muessten diese lernen, dass die Freiheit des Einzelnen
dort ende, wo die Freiheit eines anderen beschnitten werde. Die Rueckkehr
von Asylwerbern ins EKH halte sie "fuer nicht ideal".
Was diese Aeusserungen fuer das EKH bedeuten, bleibt abzuwarten --
schliesslich muss "Betreuung" durch die Wiener Sozialbehoerden in den Ohren
der Bewohner ja doch ein wenig nach Drohung klingen. Dieter Schrage, einer
der Proponenten des in den naechsten Tagen zu gruendenden Vereins, hofft,
dass das nur "der Diktion einer Anfragebeantwortung" geschuldet sei. Auch
die eher distanzierte Haltung Brauners gegenueber Unterkuenften fuer
Fluechtlinge im EKH sei hoffentlich nur Ausdruck der Politik gegenueber FPOe
und OeVP. Fuer Schrage sei die Rueckkehr vor allem des
Flughafensozialdienstes "unabdingbar".
Fix sei noch nichts, so Schrage, aber er sei guter Dinge, dass der Verein,
dem auch noch Promis wie Elfriede Jelinek, Peter Turrini und eventuell auch
Ute Bock angehoeren sollen, mit Geldern des Rathauses das EKH erwerben
koenne und eine fuer alle tragbare Loesung dabei herauskaeme. Er schaetzt
die Chancen auf "66%, dass das Ganze ein gutes Ende nimmt". Dass jedoch das
Rathaus Wien unberechenbar in seinem politischen Verhalten ist, weiss auch
Schrage: "Das wird natuerlich nicht immer friktionsfrei ablaufen -- vor
allem, wenn jemand auszieht und geklaert werden muss, wer nachkommen soll."
Dass die Gemeinde Wien nach Jahren der Ablehnung, in denen die KPOe ihr das
Haus zum Kauf angeboten hatte, jetzt doch umgeschwenkt ist, habe man, so
Dieter Schrage, vielleicht ausgerechnet Christian Machowetz zu verdanken.
Als naemlich der ehemalige ANR-Aktivist Machowetz (siehe Meldung anbei)
mit seinen Hilfswilligen nach dem Kauf das Haus in Beschlag nehmen wollte,
haetten viele Angehoerige der SPOe-Linken recht klar erkannt, dass ihnen die
Bewohner des EKH doch lieber sind als die Rechten, und entsprechend Druck
gemacht.
*Bernhard Redl*
*
> Urteil beweist: EKH-Kaeufer war Mitglied der ANR
Mitteilung des EKH
Christian Machowetz, Eigentuemer und Geschaeftsfuehrer der Firma "Security
Management Christian Machowetz" und Kaeufer der unter
"Ernst-Kirchweger-Haus" (EKH) bekannten Liegenschaft Wielandgasse 2-4 in
Wien-Favoriten, fuehlte sich im Dezember 2005 bemuessigt, eine Klage wegen
Kredit- und Rufschaedigung gegen den "Verein fuer Gegenkultur", Mieter eines
grossen Teiles des EKH, einzubringen. Machowetz stiess sich daran, dass
seine rechtsextreme Vergangenheit als "ehemalig zahlendes Mitglied der
neonazistischen Aktion Neue Rechte (ANR)" von uns oeffentlich gemacht worden
war. Angesicht des von uns erbrachten Wahrheitsbeweises hat das Gericht
seine Klage nunmehr in allen Punkten abgewiesen.
Machowetz hatte das EKH im Oktober 2004 zum Freundschaftspreis von 600.000
Euro von der Kommunistischen Partei Oesterreichs (KPOe) erworben.
Machowetz - und mit ihm KPOe-Chef Walter Baier - bestritten vehement den von
uns aufgedeckten rechtsextremen Hintergrund des Christian Machowetz. Ende
2005 ereilte den Verein fuer Gegenkultur dann eine zivilrechtliche Klage
wegen Ruf- und Kreditschaedigung. Wir boten den Wahrheitsbeweis dafuer an,
dass Machowetz entgegen seinen Behauptungen aktiver Unterstuetzer und
Mitglied der neonazistischen ANR war. Dieser Wahrheitsbeweis ist uns laut
Urteil des Handelsgerichts Wien vom 7. Dezember 2006 "gelungen". Im Rahmen
des Prozesses mussten unter anderem ehemalige fuehrende ANR-Mitglieder das
Naheverhaeltnis des Christian Machowetz zur rechtsextremen Szene
bestaetigen. Auch das Bundesamt fuer Verfassungsschutz und
Terrorismusbekaempfung, untermauerte in einem Schreiben an das Gericht die
von Machowetz bestrittenen Tatsachen.
(EKH-Aussendung/gek.)
***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero@gmx.at abbestellen.
*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero@gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin