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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 14. Dezember 2006; 16:13
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ORIGINALTEXT-Weiterleitung
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Werkstatt Frieden & Sólidarität
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Linz, 14.12.2006

MEDIENINFORMATION

Kundgebungen in Linz und Wien: Eurofighter-Ausstieg SOFORT!

Linz, Samstag, 16. Dezember 2006
Ab 11 Uhr
Landstraße 36, 4020 Linz (vor der SPÖ-Zentrale)

Wien, Montag, 18. Dezember 2006
Ab 14 Uhr
Vor dem Parlament


Am 30. Oktober hat der Nationalrat mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, Grünen
und FPÖ) die Regierung aufgefordert, sofort alle Schritte für den Ausstieg aus
dem Eurofighter-Vertrag zu setzen und den Beschaffungsvorgang sofort zu stoppen.
Ein klarer Beschluss - doch das ungeheuerliche ist: der ORF, die Medien, und die
beschlussfassenden Parteien selbst verschweigen diesen Beschluss gegenüber der
Öffentlichkeit. Und Verteidigungsminister Platter sowie die gesamte Regierung
ignorieren diesen eindeutigen Auftrag des Parlaments vollkommen. Der
Beschaffungsvorgang wird unvermindert fortgesetzt.

Wir fordern daher alle Parteien auf, diese Vertuschungspolitik sofort zu beenden
und den Beschluss des Nationalrats zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag
sofort umzusetzen. Einem Verteidigungsminister, der sich weigert, den Beschluss
des Nationalrats umzusetzen, muss auf der Stelle das Vertrauen entzogen werden.
Der Eurofighter-Ankauf muss sofort gestoppt werden. Es wird immer offenkundiger,
dass beim Abschluss dieses Geschäftes mit unsauberen Methoden gearbeitet wurde.
Verträge, die unter solchen Umständen zustande gekommen sind, sind sittenwidrig,
der Ausstieg kostet keinen Cent.

Die Eurofighter dienen nicht dem Schutz der Neutralität, es sind Kampfbomber,
die für Militäreinsätze im Rahmen von EU-Streitkräften "bis weit hinunter nach
Afrika, den Nahen Osten und Kaukasus" dienen, wie der Streitkräftekommandant des
Bundesheeres Günter Höfler zugegeben hat (Kleine Zeitung, 13.12.2005).

Die Gesamtkosten der Eurofighter betragen sechs Milliarden Euro. Eine einzige
Eurofighter-Flugstunde verschlingt die durchschnittliche Jahrespension einer
Frau! Wir wollen, dass dieses Geld nicht für Aufrüstung, sondern für Bildungs-,
Sozial-, Gesundheits- und Umweltpolitik verwendet wird. Das schafft nicht nur
mehr Arbeitsplätze, das schafft vor allem Arbeitsplätze, die der Verbesserung
der Lebensqualität und nicht dem Töten dienen.

- Wir wollen nicht, dass sechs Milliarden Euro für Aufrüstung ausgegeben werden!
- Wir wollen nicht, dass Österreich sich an EU-Kampfeinsätzen beteiligt!
- Wir wollen nicht, dass die österreichische Wirtschaft vom
militärisch-industriellen Komplex abhängig wird und österreichische Unis zu
Forschungslaboren der Rüstungsindustrie werden!
- Wir wollen aktive Neutralitätspolitik und soziale Sicherheit statt Aufrüstung!
- Deshalb fordern wir den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofightergeschäft!


Online-Unterstützung dieser Forderungen auf www.werkstatt.or.at


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