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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. Dezember 2006; 15:35
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Polizei/Rassismus/Menschenrechte/Prozesse:

> Oh du mein Oesterreich!

Eine Rundschau

In 2 Wochen erreicht so manches die akin-Redaktion. Und weniges davon ist
erfreulich. Da waere zum Beipiel die Geschichte von P.J., 29jaehriger Inder
und derzeit noch Assistent an der TU Graz. Eines Nachts in diesem Sommer
wurde J. mit seinem unbeleuchteten Fahrrad fuenf Meter vor seiner Wohnung
von Polizisten aufgehalten. Diese forderten ihn auf, den Ausweis zu zeigen.
J. bietet an, seinen Reisepass aus seiner Wohnung zu holen. Doch dazu kommt
er nicht mehr, denn der Uni-Assistent findet sich am Boden wieder -- mit
Pfefferspray in den Augen, veraetzter Haut und angelegten Handschellen. Doch
damit nicht genug: Die Polizisten fordern im Kampf gegen den Inder
Verstaerkung an - drei Funkstreifenwagen gegen einen Inder. Im Spital fragt
der Inder einen begleitenden Polizisten: "Was hab ich falsch gemacht?" Und
als Antwort habe er bekommen: "Hier in Oesterreich sprechen wir Deutsch." P.
J. hatte naemlich auf Englisch mit den Polizisten kommuniziert.

Und dies scheint wohl eine Form von Widerstand gegen die Staatgewalt zu
sein, wenn man nicht im akzentfreien Steirisch spricht, sondern mittels
fremder Zunge eine Amtshandlung zu vereiteln sucht. Und es kam auch zum
Prozess, wo die Polizei wie gewohnt aus dem Angeklagten einen Randalierer
machte. Nicht beamtete Zeugenaussage wurden vom Richter mit Aussagen wie:
"Es hat Sie nicht zu interessieren, was die Polizei macht!" quittiert. Der
Prozess endete Mitte November mit einem Schuldspruch. Das Urteil ist nicht
rechtskraeftig. Ein Verfahren, dass der Beamtshandelte vor dem UVS gegen die
Polizisten angestrent hat, ist noch nicht abgeschlossen. Seine zukuenftige
Universitaetskarriere moechte der Inder nunmehr in einem anderen Land
machen.

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In Kaernten hingegen koennte sowas wohl nie vorkommen. Nein, in Kaernten ist
die Polizei strikt antifaschistisch -- auf ihre Art. no-racism.net
berichtet, dass einige antifaschistischen Aktivisten aus St. Veit an der
Glan wegen fehlender Ausweise auf den naechsten Polizeiposten verfrachtet
worden waeren. Dort waeren sie abfotografiert und gezwungen worden, ihre
Hemden auszuziehen und gefragt, ob sie "irgendwo SS-Abzeichen taetowiert"
haetten. Einer der Antifas haette ein durchgestrichenes Hakenkreuz auf
seinem Schuh aufgemalt gehabt, welches er in Gegenwart der Bullen haette
uebermalen muessen. Bei Ungehorsam habe man ihm eine Abnahme des Schuhs
sowie eine Anzeige wegen nationalsozialistischer Wiederbetaetigung
angedroht.

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Doch manchmal funktioniert der Rechtsstaat ja doch -- zumindest das kann man
hier positiv vermerken. Ein Osttiroler Campingplatz-Betreiber muss fuer das
Anbringen eines rassistischen Verbotsschilds Strafe bezahlen. Dies hat der
Unabhaengige Verwaltungssenat (UVS) am 22. November 2006 entschieden.

An der Rezeption eines Campingplatzes in Osttirol hing im Sommer 2005 ein
Schild mit dem Text "Kein Platz fuer Zigeuner - Nessun posto per i gypsies".
Zwei Urlauber fotografierten die Tafel und liessen die Bilder dem Verein
"ZARA - Zivilcourage und Antirassismusarbeit" zukommen. Eine Anzeige bei der
Bezirkshauptmannschaft war die Folge. Die Bezirkshauptmannschaft verhaengte
eine Strafe von 450 Euro (1090 Euro waere die moegliche Hoechststrafe
gewesen). Der Taferlaufsteller berief beim UVS, der das Urteil jedoch
bestaetigte.

Der Campingplatzbetreiber ist nun rechtskraeftig verurteilt. Er moechte aber
eine Beschwerde beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof erheben.

Ein Schelm, der sagen wollte, der gute Mann haette Polizist werden
sollen. -br-

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Quellen:

Steiermark:
Standard,
http://www.stmk.gruene.at/themen.php?tid=44205&wo=3&kat=menschenrechte&kid=310
http://www.stmk.gruene.at/newsletter_menschenrechte1.php

Kaernten:
http://no-racism.net/article/1891

Tirol:
Bizeps, ORF, Standard


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