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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. Dezember 2006; 15:37
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Moderne Zeiten:

> Lueckenhafter Ueberwachungsbericht

Seit letztem Jahr veroeffentlicht das Parlament die Jahresberichte zum
"Einsatz besonderer Ermittlungsmassnahmen" (aka-Ueberwachungsbericht). Im
Jahr 2005 wurden laut Bericht in Oesterreich zwei "grosse Lausch- und
Spaehangriffe" und zwei "kleine Lausch- und Spaehangriffe" durchgefuehrt
sowie insgesamt 75 "Videofallen" installiert. Eine so genannte
Rasterfahndung - fachsprachlich "automationsgestuetzter Datenabgleich"
genannt - wurde von den Staatsanwaltschaften nicht beantragt.

Das klingt ja nicht so schlimm und Ueberwachungsstaat kann man das nicht
nennen. Nur leider bezieht sich das nur auf das Installieren von Abhoer- und
Bildaufnahmegeraeten. Darauf weist die einschlaegige NGO quintessenz in
einer Aussendung hin: "Mehr als eine statistische Pflichtuebung der
Buerokratie ist der neueste Bericht nicht geworden. Die Auslassungen sind
deutlich groesser als die inhaltlich abgedeckten Bereiche. Nicht im Bericht
enthalten sind die grossen Brocken der Telekom-Inhaltsueberwachungen und der
Telekomdatenrueckerfassungen sowie der Block der Ueberwachung laut
Sicherheitspolizeigesetz. Eine Gesamtuebersicht der Uberwachungsaktivitaeten
durch die Sicherheitsbehoerden ist nicht gegeben -- und womoeglich gar nicht
gewuenscht." Die vom Bericht behandelten 79 genehmigten Ueberwachungen
stuenden in keiner Relation zu den Tausenden Jahr fuer Jahr durchgefuehrten
Telekomueberwachungen, so quintessenz. (akin)

Der Bericht ist abrufbar unter:
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,2058662&_dad=portal



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