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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. Dezember 2006; 15:49
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Debatte:

> Werden die Gruenen zur "HonoratiorInnenpartei"?

Protestresolution der Bezirksgruppe 4 der Wiener Gruenen an den
Bundesparteivorstand angesichts der Umstaende rund um die Schaffung der
Funktion eines "Bundesparteisekretaers"


Liebe FreundInnen!
Mit einigem Befremden haben wir aus den Medien entnommen, dass die Funktion
eines "Bundesparteisekretaers" in der Gruenen Bundespartei installiert
wurde. Mit einigem Befremden, weil es uns keineswegs um die Person Lothar
Lockl, sondern die Art und Weise der Einrichtung eines
Bundesparteisekretariats geht. Hiess frueher die Losung "wenn ich nicht mehr
weiter weiss gruend ich einen Arbeitskreis" heisst es scheinbar heute "wenn
ich nicht mehr weiterweiss, schaff ich eine neue Funktion".

Bislang wurde uns weder ausreichend kommuniziert (obwohl das neue
Bundesparteisekretariat ja vor allem eine Kommunikationsschnittstelle sein
soll), welche innerparteilichen Funktionen der neue Bundessekretaer denn
eigentlich haben soll (schliesslich gibt es eine Bundesgeschaeftsfuehrerin,
die eigentlich fuer die innerparteiliche Kommunikation zustaendig ist), noch
koennen wir uns an eine ausreichend gefuehrte, innerparteiliche Diskussion
ueber die Sinnhaftigkeit einer derartigen Funktion erinnern. Sollte es sich
um eine innerparteiliche Funktion auf Bundesebene handeln, die sich nicht in
einer Assistenz der Bundesgeschaeftsfuehrerin erschoepft, sondern eine
politische Funktion bedeutet, so sind dementsprechend die Bundesstatuten der
Gruenen Partei zu aendern und die Funktion eines/r BundesparteisekretaerIn,
dessen/deren Aufgabenbereich klar umrissen und umschrieben ist - nach
ausreichender Diskussion und Abwaegung der fuer und wider demokratisch zu
verankern oder eben nicht. Dann gilt es diese Funktion -- zumindest
parteiintern -- auszuschreiben und entsprechend, nach einem ausfuehrlichen
KandidatInnenhearing zu besetzen.

Der gewaehlte Vorgang erscheint uns indessen inakzeptabel und
undemokratisch. Gerade wir Gruene naehern uns damit - auch organisatorisch -
immer mehr traditionellen Parteien und ihren oft autoritaer und hierarchisch
gegliederten Strukturen an, in der Funktionen geschaffen werden, in der auf
demokratiepolitisch nicht nachvollziehbare Weise verdiente "HonoratiorInnen"
gehievt werden. Wir halten diese Vorgangsweise nicht zuletzt auch gegenueber
Lothar Lockl fuer unfair, weil er als Person nicht fuer strukturelle
Demokratiedefizite innerhalb der Gruenen den "Buhmann" geben soll, was
seinen Start als Bundessekretaer wohl nicht einfach macht.

Wir fordern daher: Zurueck an den Start!

- Eine parteiinterne Diskussion ueber Fuer und Wider einer Installation
einer/s -- wie auch immer dann bezeichneten - BundesparteisekretaerIn.

- Die Erarbeitung eines genauen Profils der Funktion als
"BundesparteisekretaerIn" sowie der Art und Weise deren/dessen Bestellung
und Festlegung der Funktionsdauer

- Einen entsprechenden Vorschlag zur Verankerung in den Statuten und eine
Abstimmung darueber im Rahmen des Gruenen Bundeskongresses

- Ausschreibung, Hearing und Wahl durch ein entsprechendes Gremium
(Bundeskongress, Bundesvorstand oder erweiteter Bundesvorstand)

Mit gruen-alternativen Gruessen

*Die Bezirksgruppe 4 der Wiener Gruenen*

*

Anm.d.Red.: Dem Vernehmen nach ist das Verhalten des Bundesvorstandes vielen
in der Gruenen Partei nicht sehr gruen. Daher kommt diesem Protest der
Wiedner Gruenen Bedeutung ueber die Bezirksgruppe hinaus zu und das
rechtfertigte den Abdruck.


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