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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. November 2006; 21:43
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EU:

> Parlament stimmt Dienstleistungsrichtlinie zu

Das EU-Parlament stimmte letzte Woche in zweiter Lesung dem gemeinsamen
Standpunkt des Rates zur Dienstleistungsrichtlinie zu. Damit haben sich nach
jahrelangem Tauziehen und trotz massiver Proteste von NGOs Kommission und
Rat wieder ienmla durchgesetzt. Fuer das globalisierungskritische Netzwerk
Attac ist dies ein weiterer Beweis, dass die europaeische Integration
derzeit in die falsche Richtung laufe. Anstatt eine Harmonisierung auf hohem
Niveau anzustreben werde der Wettbewerbsvorteil fuer Anbieter aus Laendern
mit niedrigen Standards festgeschrieben:

"Es besteht die Gefahr, dass -- aehnlich wie beim Steuerwettlauf -- hier
eine Spirale nach unten in Gang kommt. Die Richtlinie bleibt eine Gefahr
fuer die Qualitaet der Dienstleistungen. Die Leidtragenden werden sowohl die
europaeischen ArbeitnehmerInnen als auch die KonsumentInnen sein. Durch den
heutigen Beschluss wird es sicher nicht gelingen das soziale Klima innerhalb
der EU zu verbessern."

Nach der heutigen Entscheidung muessten sich Unternehmen bei
grenzueberschreitend ueberbrachten Leistungen nur noch in eingeschraenktem
Mass an die Regeln des Ziellandes halten. Profitieren wuerden davon in
erster Linie aggressiv expandierende Grosskonzerne, ein verstaerkter
Verdraengungswettbewerb zu Lasten heimischer Klein- und Mittelbetriebe
droht.

Die Mitgliedsstaaten haben "die freie Aufnahme und Ausuebung der
Dienstleistungserbringung zu gewaehrleisten", Auflagen duerfen nur noch aus
Gruenden der oeffentlichen Ordnung und Sicherheit, der Gesundheit und des
Umweltschutzse erfolgen. Bei darueberhinausgehenden Schutzbestimmungen wird
wie bisher im Einzelfall zu klaeren sein, ob sie eine "unzulaessige
Einschraenkung" der Dienstleistungsfreiheit darstellen -- d.h. die
Entscheidung wird dann an den EUGH delegiert. (Attac/akin)

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> Entwicklung: EU spielt IWF

Der Europaeische Entwicklungsfonds (EEF) ist die Hauptfinanzierungsquelle
fuer die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit den afrikanischen,
karibischen und pazifischen (AKP) Staaten. Vom 10.EEF werden in den Jahren
2008 bis 2013 22,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Obwohl in der
Entwicklungszusammenarbeit eigentlich Mitentscheidung herrscht, entzieht
sich der EEF der Mitbestimmung des Europaeischen Parlaments und steht
ausserhalb des EU-Haushalts.

Dementsprechend egal duerften Entwicklungskommissar Louis Michel Stimmen aus
dem EP sein, die die Bevormundung der Empfaengerlaender einbremsen wollen.
Frthjof Schmidt, Koordinator fuer Entwicklungspolitik der Europaeischen
Gruenen ist so eine Stimme: "Statt, wie in allen entwicklungspolitischen
Grundsatzdokumenten vorgesehen, die Schwerpunktsetzung des Partnerlandes zu
respektieren und zu unterstuetzen, drueckt die EU den Entwicklungslaender
ihre eigenen Vorstellungen auf. Wo das Partnerland Nahrungssicherheit und
laendliche Entwicklung als vordringliche Aufgaben sieht, besteht die EU auf
wirtschaftlichen Anpassungsmassnahmen fuer mehr Handelsliberalisierung." Die
Partnerlaender bestuenden auch kaum auf ihren eigenen Ideen -- "aus Furcht,
bei der Verteilung der EU-Mittel auf die einzelnen Entwicklungslaender
schlecht abzuschneiden", so Schmidt. (EU-Gruene/bearb.)


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