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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. November 2006; 21:24
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Ehe ohne Grenzen:

> Menschenrechtsdrama im Morgengrauen

Die Initiative "Ehe ohne Grenzen" dokumentiert die sich massiv
verschlechternde rechtliche Situation von binationalen Ehepaaren und
AsylwerberInnen allgemein seit Inkrafttreten des neuen Fremdenrechtspaketes.
Im juengsten Fall, auf den die Initiative aufmerksam macht, wurde eine junge
Frau aus Nigeria in Rekordzeit abgeschoben -- wenige Tage vor ihrer
geplanten Hochzeit mit einem Oesterreicher.


Polizeianhaltezentrum Rossauerlaende Donnerstag, 16.11., 4:20 morgens. Eine
Gruppe von Menschen schart sich um Christian (25) den Verlobten von Esther
(22). Christian ist ueber 500 Kilometer von Tirol angereist um sich von
seiner Gattin in spe noch verabschieden zu koennen. Um fuenf Uhr Frueh soll
sie nach Schwechat ueberstellt werden, um sie dann nach Nigeria via
Frankfurt zu deportieren. Doch die Polizei hat es offensichtlich eilig -- um
4.30h oeffnet sich ein Tor, ein Bus faehrt mit quietschenden Raedern heraus
mit hoher Geschwindigkeit ueberfahren sie eine rote Ampel und rasen Richtung
Schwechat. Fuer den Bruchteil einer Sekunde koennen sich Christian und
Esther noch durch die Wagenscheibe in die Augen schauen.

Nach einem Moment der Fassungslosigkeit laufen die Mitglieder von Ehe ohne
Grenzen, Esthers Mann und ihr Rechtsberater zu ihren Autos in der Hoffnung
am Flughafen Schwechat das Schlimmste noch verhindern zu koennen.

Bange Stunden

Esther wird zur Polizei in Schwechat gebracht um dort auf die Abschiebung zu
warten. Ihr Verlobter versucht vergebens dort einen Beamten zu finden um die
Moeglichkeit zu bekommen sich zumindest von Esther noch verabschieden zu
koennen -- vergeblich -- niemand oeffnet.

Die Gruppe faehrt zum Terminal um die Fluglinien zu informieren das die
Abschiebung nicht freiwillig passiert und das Paar in neun Tagen
Hochzeitstermin hat. Eine Mitarbeiterin der Lufthansa meinte daraufhin
lapidar:" wer wird denn schon freiwillig abgeschoben".

Nun heisst es warten, laut einer Mitarbeiterin der AUA muss Esther durch den
Check in -- das heisst durch den oeffentlichen Terminal. Die Gruppe rund um
Christian verteilt sich in und um den Flughafen nervoeses telefonieren von
Beamten in Uniform und in Zivil ist zu bemerken. Zwischen 7 und 8 Uhr gehen
vier Fluege Richtung Frankfurt. Esther ist nirgends zu entdecken ihr
Verlobter wird zunehmend verzweifelter.

Das Unfassbare ist geschehen

Christian faehrt erneut zur zustaendigen Polizeistation am Flughafen. Nach
laengerem laeuten oeffnet ein Polizist die Tueren und erklaert trocken
Esther befindet sich schon im Flieger, die Abschiebung wird ordnungsgemaess
durchgefuehrt meint er. Christian bricht zusammen.

Ordnungsgemaess?

Esther und Christian sind seit Monaten ein Paar. In neun Tagen wollten sie
heiraten. Binnen 48 Stunden wurde sie verhaftet und abgeschoben -- der
Antrag auf Unzulaessigkeit der Abschiebung wurde in Rekordzeit
zurueckgewiesen. Esther ist in Nigeria der Gefahr einer
Genitalverstuemmelung ausgesetzt. Die Initiative Ehe ohne Grenzen ist
fassungslos und entsetzt -- das Recht auf Ehe und Familienleben wird hier
mit Fuessen getreten. Was fuer ein Interesse kann der Staat daran haben das
er dieses junge Paar nicht heiraten laesst. Eine Frau wird in ein Land
abgeschoben in dem sie von akuter Gefahr bedroht ist -- wir fragen uns wer
dafuer die Verantwortung dafuer uebernehmen wird wenn das Schlimmste
geschieht?

Zwischen fuenf und acht uhr frueh konnten wir in Schwechat uebrigens noch
drei weitere Abschiebungen beobachten.

Ein schwarzer Tag fuer die Menschenrechte -- nur heute? der Wahnsinn hat
Methode.

Christian und Esther -- die Vorgeschichte:

Vor einem halben Jahr lernten sich Christian (25), Speditionskaufmann aus
Tirol und seine Verlobte Esther (22) Asylsuchende aus Nigeria kennen uns
lieben. Und wie es Menschen die sich lieben so tun zogen sie in eine
gemeinsame Wohnung und beschlossen im Sommer zu heiraten. Esther besucht
seit Monaten Deutschkurse und haette auch schon einen potentiellen
Arbeitgeber gefunden. Vor knapp drei Wochen bestellten sie ihr Aufgebot, mit
den Hochzeitsvorbereitungen wurde begonnen. Der Hochzeitstermin waere der
25.11. gewesen.

Vor zwei Wochen hatte Esther aufgrund ihres Status als Asylsuchende einen
Termin zu einem Interview beim UBAS (unabhaengiger Bundesasylsenat). Esther
die uebrigens vor Genitalverstuemmelung aus Nigeria geflohen ist berichtete
auch dort freudestrahlend von der bevorstehenden Hochzeit mit der Liebe
ihres Lebens. Danach ging alles Schlag auf Schlag. Eine Woche spaeter stand
die Polizei vor ihrer Wohnungstuere und verlangte nach ihrem Reisepass,
welchen Esther den Beamten auch aushaendigte. Dem Gatten, der zu diesem
Zeitpunkt nicht anwesend war, wurde spaeter am telefon versichert das es
sich um eine Routinekontrolle handelte, und es wurde ein Termin vereinbart
um den Pass wieder abzuholen.

Beim vereinbarten Termin (Dienstag 14.11.) auf der BH Kufstein trifft das
nichtsahnende Paar auf Fremdenpolizisten, die den beiden mitteilen, dass der
UBAS (in Rekordzeit) das Asylverfahren negativ enschieden hat und Esther
direkt dort vor Ort verhaften und in Schubhaft nehmen. Ihr Verlobter meinte
aussersich am Telefon das sie nicht einmal fuenf Minuten gehabt haetten um
sich zu verabschieden. Weiters erfaehrt er das die Abschiebung bereits
Donnerstag -- 16.11.- stattfinden wird, das Ticket ist schon gebucht. Esther
wird Mittwoch noch nach Wien gebracht, um 5h frueh vom PAZ Rossauerlaende
nach Schwechat ueberstellt wo sie mit der Deportaionairline AUA nach
Frankfurt und dann weiter nach Nigeria gebracht werden soll. In Nigeria
erwartet sie die Genitalverstuemmeling.

Oesterreich Land der Menschenrechte?

Der Antrag auf Unzulaessigkeit der Abschiebung, welcher am Mittwoch noch
eingebracht wurde, wurde von den Behoerden zurueckgewiesen. In einem
Telefonat mit Ehe ohne Grenzen meinte Berndt Koerner, Chef der
Fremdenpolizei, das alles Rechtmaessig abgewickelt wurden und ihm die Haende
gebunden sind. Christian, der Verlobte, ist verzweifelt, noch Mittwoch nacht
machte er sich auf den Weg nach Wien in der Hoffnung Esther vor ihrer
Deportation noch einmal kurz zu sehen. Rein theoretisch haette Esther noch
das Recht beim Verwaltungsgerichthof gegen das UBAS Urteil einspruch zu
erheben, dieses Recht wird ihr durch das Tempo, mit dem Abschiebungen
passieren, de facto genommen.
(Angela Magenheimer, Ehe ohne Grenzen)

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> Und noch so ein Fall

Wer sich nicht integrieren kann, muss gehen. Wer sich integriert, auch. So
ungefaehr duerfte der Leitsatz der Fremdenpolizei und sogar des
Bundesasylsenats sein. Dies beweist sich auch im juengsten Beispiel eines
seit 6 Jahren in Oesterreich lebenden iranischen Asylwerbers und seiner
14-jaehrigen Tochter. Beide sprechen mittlerweile fast perfekt deutsch, er
hat hier den Fuehrerschein gemacht und sie geht ins Realgymnasium -- dennoch
droht beiden jetzt jederzeit die Abschiebung, wie "Der Standard" berichtet.
Und zwar weil sie damals, im Jahr 2000, mit italienischen Zugsfahrkarten
aufgegriffen worden waren. Und daher ist Italien fuer sie zustaendig -- laut
Dubliner Abkommen muessten sie damit dorthin zurueck.

Ihre Anwaeltin hat Beschwerde beim VfGH eingelegt. Doch die Entscheidung
kann dauern. Und einer solchen Beschwerde kommt seit Anfang des Jahres keine
aufschiebende Wirkung mehr zu. (Standard/akin)



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