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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. November 2006; 20:08
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Kommentar der Anderen/Nicaragua:

> Sandinistische Revolution ist Geschichte

Daniel Ortega hat die Wahlen in Nicaragua gewonnen. Damit ist er nicht nur
der erste Revolutionaer, der sich (1990) samt seinem System abwaehlen liess,
sondern auch der erste, der ueber die Urnen wieder zurueck kommt. Allerdings
kann er heute schwerlich das Etikett Revolutionaer fuer sich beanspruchen.
Ortega ist ein populistischer Machtpolitiker geworden, der die Gesetze der
politischen Intrige perfekt beherrscht.

Um das Wahlgesetz nach seinen Beduerfnissen masszuschneidern, paktierte
Ortega mit dem korrupten Ex-Praesidenten Arnoldo Aleman. Alle wichtigen
Institutionen wurden unter Gefolgsleuten der beiden aufgeteilt: Justiz,
Wahlrat, Rechnungshof, Bankenaufsicht,... Aleman, der zu 20 Jahren Haft
verurteilt wurde, geniesst dank Paktes einen lockeren Hausarrest, eine
Untersuchung gegen Ortega wegen Missbrauchs seiner Stieftocher wurde
eingestellt. Der Pakt spaltete beide Parteien. Allerdings ging der Riss bei
den Liberalen tiefer. Ortega konnte den Abgang der staedtischen
Intellektuellen durch die Oeffnung nach rechts wettmachen. Auf seiner
Kandidatenliste finden sich ehemalige Konterrevolutionaere. Vizepraesident
wird der Unternehmer Jaime Morales Carazo, der einst als Sprecher der
Contras auftrat und in den Kabinetten der liberalen Praesidenten gedient
hat.

Diese Allianzen koennten noch als Produkt der Versoehnungspolitik
gerechtfertigt werden. Wie sich Ortega an die reaktionaersten Kreise der
Katholischen Kirche anbiedert, geht aber auch vielen ueberzeugten Anhaengern
zu weit. So wurde die Kriminalisierung der therapeutischen Abtreibung, die
die Bischoefe durchsetzen wollten, auf Initiative der Sandinisten im
Schnellverfahren durch das Parlament gepeitscht.

Und der versprochene Schwenk in der Agrarpolitik zugunsten der
existenzgefaehrdeten Kleinbauern klingt wenig glaubwuerdig, wenn ein
sandinistisches Unternehmen zu Lasten der lokalen Produzenten im grossen
Stil subventionierten Reis aus den USA importiert. Die Ideale der
Sandinistischen Revolution, die einst fuer ganz Lateinamerika Signalwirkung
hatten, sind und bleiben Geschichte.
(Ralf Leonhard/DAZ)


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