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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. November 2006; 19:50
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Notizen und Ezzes:

> Nachwahlschmerzen

Zum Regierungsgwirks

Die Gruenen wollen Neuwahlen, wenn es keine grosse Koalition gibt. Doch was
waere danach? Sofern das BZOe wegen erwiesener politischer Belanglosigkeit
nicht aus dem Parlament kippt, ist eine neuerliche Pattsituation zu
erwarten. Den Gruenen selbst wuerde es wahrscheinlich auch nicht helfen,
vielleicht wuerde sie gar den dritten Platz verlieren und Eva Glawischnig
nicht nur als juengste, sondern auch als die am kuerzesten amtierende
Nationalratspraesidentin in die Geschichte eingehen. Also wozu?

Nunja, ein "Gutes" haetten natuerlich Neuwahlen: Mit einer Aufloesung des
Parlaments verfielen alle laufenden Projekte: Gesetzesantraege zum Beispiel,
aber eben auch Untersuchungsausschuesse. Und die SPOe wird sich nach der
Wahl wohl nicht nochmal trauen, solche Ausschuesse zu beantragen. Einer
Regierungsbildung mit Verfassungsmehrheit und der Lizenz zum "Drueberfahren"
stuende dann nichts mehr im Wege.

Haben die Gruenen vor lauter staatstragender Attituede Angst vor der eigenen
Courage eines "lebendigen Parlamentarismus"?

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Die KPOe koennte hingegen ohne Neuwahlen eine stabile Regierungsmehrheit
zustandebringen. Klingt komisch, ist aber so. Denn als wahlwerbende Partei
hat sie natuerlich auch das Recht, die Wahl anzufechten. Waehrend alle
anderen Parteien bereits versicherten, keine Anfechtung vor den VfGH zu
tragen -- zumeist wohl weil sie nicht als unfair dastehen und die Waehler
fuer unreif hinstellen wollen, schliesslich koennten ja bald Neuwahlen
kommen --, ist die KPOe in der gluecklichen Lage, dies schon zu tun.
Schliesslich haette sie als 1%-Partei dabei nichts zu gewinnen. Und in der
Partei denkt man auch laut darueber nach, das BZOe wegen seiner
irrefuehrenden und in der Wahlwerbung verbotenen Bezeichnung "Die
Freiheitlichen" sowie der verschiedenen Listenfuehrernamen aus dem Parlament
zu klagen. Ausserdem will man sich dafuer einsetzen, dass Hans-Peter Martin
in den Nationalrat kommt -- mit einer rechtlich abenteuerlichen
Konstruktion: "In Niederoesterreich war die Wahlzahl 27.914, aber Martin hat
29.800 Stimmen erreicht. Da er aber kein Grundmandat in einem
Regionalwahlkreis hat und bundesweit nicht vier Prozent erreicht hat, ist er
nicht zum Zug gekommen", meinte Pressesprecher Didi Zach gegenueber der APA.
Schliesslich sollte jede Stimme gleich viel wert sein, so Zach -- diese
Argumentation ist aus dem Blickwinkel der KPOe allerdings nur zu
verstaendlich.

Eine Entscheidung ueber eine Anfechtung ist am Donnerstag zu erwarten. Am
Freitag laeuft die Frist zur Anfechtung der Wahl ab. Eine Entscheidungshilfe
gibt es auch schon im Netz: Unter http://www.wahlanfechtung.at.tt fordert
eine private Initiative auf, der KPOe per Mail Zustimmung zu dieser Idee zu
signalisieren.

Ob der VfGH allerdings entscheiden wuerde, bevor ein Neuwahlantrag im
Parlament durchginge, ist fraglich. Witzig waere auf alle Faelle, wenn es
keine Neuwahlen, sondern doch noch eine grosse Koalition gaebe und die zu
arbeiten begaenne und ploetzlich die SPOe vor die Frage gestellt wuerde, ob
sie nicht "genschern" will. Allein wegen dieser Nagelprobe waere eine
Anfechtung den Versuch wert.

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Ebenfalls an eine Parteispitze appellieren moechte die Sozialistische
Jugend -- und zwar an ihre eigene. Der SPOe-Fuehrung sollen ueber
http://www.minderheitsregierung.at Mails gesandt werden mit dem Inhalt, die
OeVP doch in die Wueste zu schicken und ganz offensiv eine
Minderheitsregierung anzustreben -- nicht wegen der Mimosenhaftigkeit der
OeVP, sondern weil sie "in den letzten sechs Jahren oft genug bewiesen
[habe], dass sie keinesfalls die Zukunft dieses Landes weitergestalten"
duerfe. Wie sich die SJ das im Detail vorstellt und wer eine solche
Regierung dulden solle, darueber schweigt die Site. Stattdessen gibt es dort
einen halblustigen Anti-OeVP-Song von Mike Supancic zum Download.

Immerhin zeigt die SJ damit, dass sie ihre Mutterpartei nicht so ganz aus
ihrer Verantwortung wegen ihrer Wahlversprechen lassen moechte -- was fuer
die Jusos nach sehr langer Zeit wieder das erste Mal ist.

Erstaunlich ist aber auch, dass von der OeVP noch keine "Jetzt sind wir aber
beleidigt!"-Sprueche zu hoeren waren. Denn wenn die Jusos auch in einer
Koalition ihre Feindschaft gegen die Dollfuss-Verehrer nicht aufgaeben,
koennte das fuer die neue Regierung doch recht belastend sein. Schuessel und
Co. gehen aber wohl davon aus, dass die SPOe ihren Nachwuchs dann schon noch
zur Raeson braechte. Waere ja nicht das erstemal.
*Bernhard Redl*


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