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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 7. November 2006; 18:18
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Welt/Medien/Demokratie:
> Pressefreiheit in der 1.Welt sinkt
"Reporter ohne Grenzen" (ROG) haben auch heuer wieder ein Ranking ueber den
weltweiten Zustand der Pressefreiheit erstellt. 166 Staaten haben ROG unter
die Lupe genommen. Die Schlusslaterne traegt wenig ueberraschend Nordkorea.
In Finnland, Irland, Island und den Niederlanden hingegen kennt laut ROG die
Pressefreiheit kaum nenneswerte unzulaessige Einschraenkungen. Doch einige
Machtstaaten der sog. 1.Welt (USA, Japan, Deutschland, Frankreich) sind 2006
schwer abgerutscht. Oesterreich teilt sich mit Bolivien und Kanada Platz 16.
"In den Laendern, die zu den groessten Feinden der Pressefreiheit gehoeren,
hat sich kaum etwas geaendert", stellt Reporter ohne Grenzen in ihrer
fuenften Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit fest. "Journalisten
in Nordkorea, Eritrea, Turkmenistan, Kuba, Myanmar und China riskieren fuer
unabhaengige Recherchen und Berichte noch immer massive Drohungen, Schikanen
und langjaehrige Haftstrafen, manchmal sogar ihr Leben. Regierungen in
diesen Laendern dulden keinerlei Kritik. Medien stehen unter ihrer Kontrolle
und Abweichungen von der offiziellen Linie werden unnachgiebig verfolgt."
Doch es gibt auch positive Trends: "Jedes Jahr steigen neue Laender aus
aermeren Regionen auf und nehmen Plaetze vor einigen europaeischen Laendern
oder den USA ein. Dies zeigt, dass auch aermere Staaten das Recht auf
Information achten koennen. Die Aushoehlung der Pressefreiheit in den USA,
in Frankreich und in Japan ist dagegen alarmierend", so Reporter ohne
Grenzen (ROG).
Nordkorea (168.), das Schlusslicht, Turkmenistan (Platz 167) und Eritrea
(Platz 166) haben ihre schlechte Stellung gehalten. Der Tod durch Folter an
der turkmenischen Journalistin Ogulsapar Muradova zeigt, dass Separmurad
Nyazov, Praesident auf Lebenszeit, auch Gewalt einsetzt, um unliebsame
Kritiker auszuschalten.
In Eritrea werden 14 Journalisten seit mehr als fuenf Jahren an einem
unbekannten Ort ohne offizielle Anklage gefangen gehalten. Kim Jong-Il,
Nordkoreas allmaechtiger Fuehrer, uebt weiterhin die totale Kontrolle ueber
die Medien aus.
USA, Japan und Frankreich rutschen ab
Die USA (53.) hat gegenueber dem Vorjahr neun Plaetze eingebuesst. Beim
ersten Ranking in 2002 stand die USA noch auf Platz 17. Die Beziehungen
zwischen den Medien und der Bush-Administration haben sich massiv
verschlechtert, seitdem dem Praesidenten jeder Journalist verdaechtig
erscheint, der den "Anti-Terror-Krieg" kritisch hinterfragt.
In mindestens 17 Bundesstaaten wird der Quellenschutz abgelehnt, das trifft
auch diejenigen, deren Recherchen nichts mit Terrorismus zu tun haben.
Der freie Journalist und Blogger Josh Wolf wurde verhaftet, nachdem er sich
weigerte, Video-Aufnahmen herauszugeben. Der sudanesische Kameramann Sami
al-Haj, der fuer den arabischen Sender "Al-Jazeera" arbeitet, wird seit Juni
2002 ohne Gerichtsverfahren in der US-Militaerbasis Guantanamo festgehalten.
"Associated Press"-Fotograf Bilal Hussein ist seit April dieses Jahres im
Irak in US-Gewahrsam.
Frankreich (35.) rutschte im Berichtszeitraum um fuenf Plaetze ab, was ein
Verlust von 24 Raengen in fuenf Jahren bedeutet. Redaktions- und
Hausdurchsuchungen haben zugenommen. Im Herbst 2005 wurden mehrere
Journalisten taetlich angegriffen und bedroht.
In Japan bedrohen zunehmender Nationalismus und das System der exklusiven
Presseclubs die demokratischen Standards. Das Land fiel um 14 Plaetze auf
Rang 51. Die Zeitung "Nihon Keizai" wurde mit einer Brandbombe attackiert
und mehrere Journalisten wurden von rechten Gewalttaetern angegriffen.
Deutschland ist vom 18. auf den 23. Platz zurueckgefallen. Der
Bundesnachrichtendienst hat ueber zehn Jahre hinweg bis zum Herbst 2005
Journalisten illegal ueberwacht. Im Fall "Cicero" gab es Redaktions- und
Hausdurchsuchungen; das Verfahren wegen "Beihilfe zum Geheimnisverrat" gegen
zwei Journalisten wurde inzwischen eingestellt. Der Zugang zu Daten ist -
trotz Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes - zum Teil immer noch
erschwert.
Mohammed-Karikaturen: Rangverlust fuer Daenemark
Daenemark (19.) verlor seinen ersten Platz. Nach Veroeffentlichung der
sogenannten Mohammed-Karikaturen im Herbst 2005 wurden die Autoren sowie
Journalisten bedroht. Sie mussten Polizeischutz beantragen in einem Land,
das fuer die Achtung von Buergerrechten bekannt ist.
Ausser Saudi-Arabien (161.) und dem Jemen (149.) und verbesserten sich alle
Laender der arabischen Halbinsel betraechtlich. Kuwait (73.) hielt seinen
Platz an der Spitze der Gruppe, kurz vor den Vereinigten Arabischen Emiraten
(77.) und Katar (80.).
Aermere Laender ruecken auf Spitzenplaetze vor
Zwei Laender sind erstmals in die Top 20 aufgerueckt. Bolivien (16.)
erreichte von den aermeren Laendern die beste Platzierung. Pressefreiheit
wird dort genauso geachtet wie in Kanada oder Oesterreich. Die zu
beobachtende Polarisierung zwischen staatlichen und privaten Medien und
zwischen Anhaengern und Gegnern von Praesident Evo Morales koennte die
Situation zukuenftig allerdings verschlechtern.
Seit dem Ende des Krieges in Ex-Jugoslawien schiebt sich Bosnien-Herzegowina
(19.) auf der Rangliste kontinuierlich weiter vor und liegt nun vor den
EU-Mitgliedsstaaten Griechenland (32.) und Italien (40).
Ghana (34.) ist um 32 Plaetze vorgerueckt und liegt damit innerhalb Afrikas
an vierter Stelle hinter den traditionellen Spitzenreitern Benin (23.),
Namibia (26.) und Mauritius (32.). Die oekonomische Situation der
ghanaischen Medien ist nach wie vor schwierig, aber von den Behoerden droht
ihnen keine Gefahr mehr.
Krieg als Zerstoerer der Pressefreiheit
Der Libanon - dessen Medien traditionell zu den freiesten in der arabischen
Welt gehoeren - ist innerhalb von fuenf Jahren vom 56. auf den 107. Platz
zurueckgefallen. Die Medien des Landes leiden unter der weiterhin
angespannten politischen Atmosphaere der Gesamtregion. In 2005 kam es zu
einer Serie von Bombenattentaten auf Medienvertreter und in diesem Jahr zum
militaerischen Angriff Israels.
Die Tatsache, dass die Palaestinensische Autonomiebehoerde (134.)
ausserstande ist, auf ihrem Territorium stabile Verhaeltnisse zu
gewaehrleisten, und das Verhalten Israels jenseits seiner eigenen Grenzen
(135.) bedeuten eine schwere Bedrohung fuer die Medienfreiheit im Nahen
Osten.
168 Listenplaetze
Reporter ohne Grenzen hat fuer die Rangliste 166 Laender ausgewertet (die
USA und Israel wurden zweimal gelistet: fuer das Land selber und das
Vorgehen im Irak bzw. in den Palaestinensischen Gebieten). Die
Menschenrechtsorganisation hat sich mit 50 Fragen zur Situation in den
jeweiligen Laendern an ihre Partner (14 Organisationen, die sich weltweit
fuer Pressefreiheit einsetzen) ihr Korrespondenten-Netzwerk und an
Journalisten, Rechercheure, Juristen und Menschenrechtler gewandt.
Beruecksichtigt wurde der Zeitraum von September 2005 bis Ende August 2006.
ROG betonen allerdings, dass der Index kein Indikator fuer die Qualitaet der
Berichterstattung in den jeweiligen Laendern ist. (Reporter ohne
Grenzen/bearb.)
Die komplette Liste plus ausfuehrliche Kommentare zu den einzelnen
Weltregionen sowie zur Methodik der Listenerstellung finden sich unter
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste-2006.html sowie in dort
angeuehrten Links.
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