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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 7. November 2006; 18:09
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Notizen:

> Treibacher zieht Klage zurueck

Die "Werkstatt Frieden & Solidaritaet" und das Solikomitee "Keine
schmutzigen Geschaefte im Kongo" verlautbaren, dass die Treibacher Industrie
AG auf eine Klage gegen Gerald Oberansmayr verzichtet.
Werkstatt-Aktivist Oberansmayr hatte in einem Artikel im Online-Standard die
Verbindungen zwischen Treibacher und einem Geschaeftsmann in der DR Kongo
erwaehnt, der dort illegal Bodenschaetze pluendert. Treibacher klagte -
obwohl die behaupteten Fakten selbst bereits von Gerichten und der UNO
festgestellt worden waren (s. akin . Oberansmayr waere durch die Klage in
seiner buergerlichen Existenz gefaehrdet worden - ein klarer Fall: Ein
Kritiker haette durch eine absurde Klage nebst Prozessrisiko mundtot gemacht
werden sollen.Der Schuss ging nach hinten los - die Sache erreichte durch
die Klage eine weitaus groessere Oeffentlichkeit. Das wird wohl der Grund
dafuer gewesen sein, dass Treibacher die Klage ploetzlich nicht mehr fuer so
eine gute Idee haelt - der erste Prozesstermin am Handelsgericht waere am
2.November gewesen. (solikomitee.net.tf/akin)

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> Naechster Pankahyttn-Versuch

Am 29.Oktober wurde in Wien wieder ein Haus von Initiative Pankahytnn
besetzt -- diesmal Ecke Gumpendorferstr./Guertel im 6.Bezirk. Dieser weitere
Versuch, ein unkommerzielles und emanzipatorisches Kultur- und Sozialprojekt
zu verwirklichen, wurde eineinhalb Stunden spaeter auch wieder durch eine
polizeiliche Raeumung zunichte gemacht. Es kam zu keinen Festnahmen oder
Personalienfeststellungen, da die BesetzerInnen grossteils freiwillig das
Gebaeude verliessen.
Die etwa 60 BesetzerInnen betonen, dass 20 bis 30 von ihnen konkret von
Obdachlosigkeit betroffen seien und die Situation dadurch verschaerft werde,
dass die von ihnen solidarisch besetzten Raeumlichkeiten im Ernst
Kirchweger-Haus (EKH) nicht mehr in dem Ausmass wie letzten Winter zur
Verfuegung stuenden. (indymedia/bearb.)

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> EU: Skepsis wegen Arbeitszeitrichtlinie

Heute, Dienstag, tagt der Europaeische Rat fuer Beschaeftigung und Soziales
zum Thema Arbeitszeitrichtlinie. Doch wenn die EU sich mit
Sozialgesetzgebung beschaeftigt, ist Vorsicht angebracht. Die gruene
EP-Abgeordnete Elisabeth Schroedter ist da mehr als skeptisch: "Der
Kompromiss, den uns die finnische Praesidentschaft verkaufen will, ist keine
Einigung ueber eine neue Richtlinie, sondern ein Blankoscheck an die
Mitgliedstaaten, damit sie bezueglich der Arbeitszeit machen koennen, was
sie wollen" schreibt Schroedter in einer Aussendung. Laut Schroedter sollen
nach Vorschlag der Ratspraesidentschaft die Mitgliedsstaaten die Wahl haben,
entweder individuelle Ausnahmen zu einer Hoechstarbeitszeit von 48 Stunden
zuzulassen oder die woechentliche Hoechstarbeitszeit auf ein Jahr
umzurechnen. Auch die Nichtberechnung der Bereitschaftszeit als Arbeitszeit
ist fuer die Praesidentschaft kein Problem -- was der EuGH anders sehe, so
die Mandatarin. Schroedter: "Dies bedeutet de facto die Einfuehrung einer
60-Stunden Woche und den Abschied von gesetzlichen Hoechstarbeitszeiten. ...
Statt einheitliche Regeln zu schaffen, kommen die Mitgliedstaaten zusammen
und schreiben lediglich derzeitige Missstaende fest, um Zwangsmassnahmen
durch die Kommission zu vermeiden." (EU-Gruene/bearb.)


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