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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 7. November 2006; 18:23
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Grundeinkommen/Debatte:

> Traurige Ratlosigkeit

Bemerkungen zur Kritik am Grundeinkommen

In einem Beitrag in akin 22/06 schreibt Markus Koza ueber diese Forderung,
an eine Wortmeldung von Bernhard Redl anknuepfend[1]. Mit diesem Beitrag und
aehnlichen anderen meldet sich eine Linke zu Wort, die das Grundeinkommen
durchwegs ablehnt. Ihre Kritik laesst jedoch keine Alternative erkennen,
sondern besticht durch weitgehende Resultatlosigkeit. Hier ist keine
Gegenrede, die die Thesen des Gegenuebers kritisch aufnimmt und in einer
neuen Loesung aufhebt und ueberwindet, am Werk. Der Stil der Aussagen
entspricht der Gedankenwelt. Gelangweilt wird aus dem ABC des Marxismus
zitiert, einige Szenarien beschworen, die durch die Einfuehrung des
Grundeinkommens zu erwarten waeren und Versatzstuecke mit fast hoerbarem
Seufzer ueber die Zusammenhaenge von Steuern, Produktion und Verteilung zu
Papier gebracht - das alles muesste der Linken doch klar sein, aber leider...
angesichts der Forderung nach dem Grundeinkommen muesse halt wieder an das
Elementare erinnert werden: Wer zahlt's letztlich: Die ArbeiterInnenklasse.

Zur vorgeblich geringen Radikalitaet des Grundeinkommens

Was sind eigentlich die Ziele des Grundeinkommens? Der Zwang zur Lohn- und
Erwerbsarbeit soll moeglichst aufgehoben und alle Taetigkeiten vor allem
auch die unentlohnten, gesellschaftlich anerkannt werden. Zudem formuliert
das Grundeinkommen ein Distributionsprinzip, das auch in einer
nachkapitalistischen Gesellschaft Grundlage der Verteilung sein koennte.[2]
Das sei alles zu wenig radikal, das taste das Eigentum an Produktionsmitteln
nicht an und ob das Grundeinkommen den "Arbeitszwang" (Angela Kein,
Sozialistische Zeitung, Ffm.) wirklich aufhebe, sei von der Hoehe abhaengig.
Zweifellos, als gesellschaftliche Institution bleibt die Lohnarbeit einmal
bestehen, die Frage nach dem Eigentum an Produktionsmittel wird nicht
umfassend gestellt (obwohl Produktionsmittel keineswegs ausschliesslich mit
industriellen Produktionsanlagen gleichgesetzt werden koennen) und ein
bedingungsloses Grundeinkommen loest keineswegs die Frage nach den
Strukturen einer nachkapitalistischen Oekonomie. Welche Alternativen
skizzieren nun die KritikerInnen des Grundeinkommens? Wie greifen sie den
Impuls "in Freiheit taetig zu sein", so das Motto des grossen Kongresses zum
Grundeinkommen letzten Herbst in Wien, auf?

Spielen wir mit offenen Karten. Vor zwanzig, dreissig Jahren haette jenes
Denken die Alternativen lauthals hinausposaunt: Von Verstaatlichung unter
ArbeiterInnenkontrolle in der trotzkistischen Variante bis zu
Staatsplanwirtschaft unter Fuehrung der Partei; die Alternativen waeren nur
so aus dem Text gepurzelt. Die Staatsplanwirtschaft hat jedoch als
emanzipatorisches Konzept jaemmerlich Schiffbruch erlitten. Die fuer Linke
zweifellos bitteren Erfahrungen der russischen wie chinesischen Revolution
liessen alte Gewissheiten obsolet werden. Wenn sich die gesellschaftliche
Alternative aus den bestehenden Tendenzen heraus entwickeln muss - und in
diesem Sinne koennen wir heute noch LeninistInnen sein - dann sind die
Strukturen, die an postfordistischen Produktionsstruktur anknuepfen und
diese emanzipatorisch weiter entwickeln, nicht wirklich klar und eindeutig
erkennbar. In Wirklichkeit ist alles offen, die Rolle von Plan, Markt,
Entscheidungsstrukturen, Steuerungsmechanismen, die Rolle der
Repraesentation, Politik, alles ungeklaert in der gesellschaftlichen
Transformation. Wir sind aktuell auf den Widerstand zurueckgeworfen, auf den
Kampf um Wuerde, gegen die Zumutungen und Zurichtungen.

Was ich an der linken Kritik am Grundeinkommen so aergerlich finde ist
nicht, dass die KritikerInnen ueber keine klare Vorstellungen moeglicher
Alternativen verfuegen, sondern dass sie so tun, als haetten sie welche.
Marcus Koza mimt den Geheimnisvollen, seine Ueberlegungen seien nicht so
simpel wie die Forderung nach dem Grundeinkommen. Worin seine Konzepte im
Gegensatz zu den "einfachen Loesungen" nun bestuenden, wird aber nicht
verraten. Ein paar Phrasen und eine verschaemte Erinnerung an das, was einst
so klar schien - und das soll uns ueberzeugen? Das kuehne Konzept der
Eroberung der Staatsmacht und der Errichtung einer Planwirtschaft schrumpft
zum Votum pro sozialer Infrastruktur, Lohnerhoehung (fuer jene, die noch ein
regulaeres Arbeitsverhaeltnis haben), Arbeitszeitverkuerzung (fuer jene, die
ueberhaupt noch Vollzeit taetig sind), ein gesicherter fordistischer
Sozialstaat fuer den Rest. Sollen dies die zukunftsorientierten Forderungen
sein, deren Radikalitaet das Grundeinkommen ueberfluegelt?

Die forsche Frage nach dem Eigentum an Produktionsmitteln - dem das
Grundeinkommen vorgeblich ausweicht - bleibt unbeantwortet. Wie verunsichert
diese Linke ist, zeigt sich an der voellig passiven und bloss reaktiven
Forderung nach Verstaatlichung. Haende weg! Haende weg von dem kleinen
bisschen Rest, das der postfordistische Umbau des Staates noch uebrig
gelassen hat. Haende weg von der Wasserversorgung und der Muellabfuhr. Sich
an den fortgeschrittensten produktiven Bereichen zu orientieren wuerde
jedoch bedeuten die Verstaatlichung von Google, von Microsoft und des
Internets zu fordern. Aber auch diese Problematik wird nicht gestellt und
diskutiert. In einem vagen Irgendwie wird der Staatssektor und seine
Aktivitaeten dem Grundeinkommen alternativ gegenuebergestellt.

Ich sage dir, was fuer dich emanzipatorisch ist

Die Lohnarbeit, so Martin Koza, gilt es "ja tatsaechlich zu ueberwinden".
Schoen, aber wie? Wie ist es hier und heute moeglich, den Zwang zur
Lohnarbeit zumindest zu relativieren, wenn nicht durch das bedingungslose
Grundeinkommen? Und wieder: nichts, keine Antwort, keine Perspektive, keine
Forderung. Stattdessen schmuggelt sich unter der Hand die alte These ein, so
uebel sei die Lohnarbeit ja auch wieder nicht. Ermoeglicht sie nicht die
Teilhabe an der Gesellschaft, sei sie nicht Bedingung fuer Emanzipation?
Lassen wir vorerst den guten Marx beiseite, der ueber die Lohnarbeit
schrieb: "Ihre Fremdheit tritt darin rein hervor, dass, sobald kein Zwang
existiert, die Arbeit als eine Pest geflohen wird." (MEW Erg.1; 514) Das
Grundeinkommen formuliert keine absolute Kritik der Lohnarbeit, was ihr von
verschiedenen Seiten ja wieder zum Vorwurf gemacht wird. Das Grundeinkommen
greift jedoch die absolute Definitionsmacht ueber die Arbeit und
Reichtumsproduktion an. Gerade jenseits der Lohnarbeit ist Arbeit,
gesellschaftlich nicht anerkannt, ignoriert, entwertet in jedem Sinne des
Wortes. Diese anzuerkennen bedarf es des Grundeinkommens. Wie und wodurch
sonst kann die Gesellschaft Taetigkeiten anerkennen, die den Markt nicht
beruehren wollen oder koennen? Wie und wodurch kann sie institutionell
anerkennen, dass der kapitalistische Sektor der Oekonomie keineswegs den
gesamten Reichtum produziert?

Nach wohl einem guten halben Dutzend Podiumsdiskussionen zum Grundeinkommen
in linken Kontexten wage ich zu sagen, wie der Diskurs weiterlaeuft. Zuerst
entrueckt die Nichtlohnarbeit aus dem Blick. Hausarbeit, kuenstlerische,
wissenschaftliche, soziale, mediale Taetigkeiten verschwinden aus der
Oekonomie. Dann werden die emanzipatorischen Effekte der Lohnarbeit
entdeckt. Ploetzlich ist der Zwang zur Lohnarbeit relativiert. Der naechste
Schritt haengt zumeist von der gesellschaftlichen Rolle der SprecherInnen
ab. Dass Koza an diesem Punkt nicht mehr mitzieht, moechte ich ihm
solidarisch unterstellen. "Im Fortgang der kapitalistischen Produktion
entwickelt sich eine Arbeiterklasse, die aus Erziehung, Tradition,
Gewohnheit, die Anforderungen jener Produktionsweise als
selbstverstaendliche Naturgesetze anerkennt." (MEW 23; 765) Nun beginnt die
zweite Natur zu sprechen und fordert unabdingbar Lohnarbeit, je mehr, desto
besser. Genuegen die sanften Hinweise auf die emanzipatorischen Qualitaeten
der Lohnarbeit nicht - die das Grundeinkommen ja keineswegs kategorisch
verneint - erscheit die Keule des "was die Leute eigentlich so wollen". Wie
gesagt, alles eine Frage der Integration in das Establishment der
RednerInnen. Wer sei schon fuer das Grundeinkommen? Ein kleines Grueppchen,
eine Minderheit, versponnene KuenstlerInnen, politische AbenteuerInnen.

In guter Gesellschaft

Obwohl die Forderung nach 800 Euro Grundsicherung der SPOe Lohnarbeitszwang
und Kontrolle des Staates einschliesst, brach ein Sturm der Entruestung los.
Selbst die vage Moeglichkeit, dem Zwang zur Lohnarbeit zu entkommen, duerfe
nicht geduldet werden. Eine ganze Reihe von Artikeln, Stellungnahmen und
Fernsehsendungen folgte. Obwohl die SP-Grundsicherung Bedingungslosigkeit
strikt ausschliesst, kontert die OeVP mit folgender Aussage ein gar nicht
existierendes und ausgesprochenes Konzept der offizioesen Politik: "Ein
Rechtsanspruch auf ein Grundeinkommen ohne Arbeit kommt fuer die OeVP nicht
in Frage."[3] Der Schatten des bedingungslosen garantierten Grundeinkommens
genuegt und die Repraesentanz der Bourgeoisie erkennt, was Sache ist. Die in
der Debatte verwendeten Ansichten und Auffassungen ermoeglichen einen
Vorgeschmack auf eine Auseinandersetzung, sollte die Einfuehrung des
Grundeinkommens tatsaechlich in Reichweite sein. Es waere interessant im
Detail zu analysieren, was in diversen Stellungnahmen, Foren und Artikeln so
ueber Arbeit, Legitimation von Einkommen, Reichtum, sozialen Transfers und
politischer Akzeptanz geaeussert wurde.

Dass die Argumente pro Grundeinkommen tatsaechlich ideologisch uebergreifend
sind, gilt noch mehr fuer die Kritik. Befreien wir die Argumente von ihrem
spezifischen politischen Stallgeruch, so zeigt sich eine breite Phalanx, die
verblueffend aehnliche Argumentationsfiguren benuetzt: "Das von Ihnen
geforderte Grundeinkommen weist eine starke bis gaenzliche Aufweichung des
ausgewogenen Verhaeltnisses von Leistung und Betraegen auf. Ebenso ist es im
Grundansatz leistungsfeindlich und verwaessert den Wert, den Arbeit fuer die
Menschen in ihrem Leben darstellt. Es ist unseres Erachtens mit dem Respekt
vor der Wuerde der Person nicht vereinbar, von vorneherein und ohne Wissen
naeherer Umstaende jedem Mitglied der Gesellschaft die Faehigkeit
abzusprechen, zunaechst fuer den eigenen angemessenen Unterhalt selbstaendig
und selbstverantwortlich sorgen zu koennen. Damit nehmen Sie dem Einzelnen
seine sinngebende Lebensaufgabe."[4] Zweifellos finden sich in der
Stellungnahme Elemente, die nicht aus linken Kontexten stammen koennen. Aber
die "sinngebende Lebensaufgabe", die Gleichsetzung Arbeit mit Erwerbsarbeit
sowie ihrem "Wert, den die Arbeit fuer die Menschen in ihrem Leben hat", das
zaehlt zu den Standardargumenten der linken Kritik, gerade wenn sie sich
sozialphilosophisch inszeniert.[5] Dieser Passus stammt ueberdies aus dem
Antwortbrief der OeVP auf ein Schreiben des Netzwerks "Grundeinkommen und
sozialer Zusammenhalt"[6].

Vom Urteilsvermoegen

"Something is happening, but you don't know what it is, do you, Mr
Jones?"[7] Zu den am meisten attackierten, drangsalierten und unmittelbar
der Willkuer ausgesetzten Teilen der Menge zaehlen gegenwaertig die
Arbeitslosen und die MigrantInnen. Es sollte den Verfechtern der staatlichen
Infrastruktur zu denken geben, dass es eben diese staatliche Infrastruktur
ist, mittels derer diese Menschen zu willfaehrigen Objekten degradiert, des
Landes verwiesen oder zur Arbeit verpflichtet werden sollen. Es ist daher
kein Zufall, dass insbesondere Arbeitsloseninitiativen entschieden fuer das
Grundeinkommen eintreten, sie wissen warum. Was Fremdenpolizei und
Justizapparat fuer die MigrantInnen, ist die Arbeitsmarktverwaltung fuer die
Arbeitslosen. Die kapitalistische Herrschaft erkennt klar, dass Druck auf
die Arbeitslosen zugleich Druck auf die Lohnarbeitenden bedeutet. Die
bedingungslose Arbeitswilligkeit der Klasse kann probat gerade ueber den
nicht lohnarbeitenden Teil hergestellt werden. Dass selbst der Vorschein des
Grundeinkommens diesen Mechanismus in Frage stellen koennte, wird klar
erkannt. Wie schon Herbert Marcuse seinerzeit im "Eindimensionalen Menschen"
beschrieb, zeigt die Konterrevolution eine Wucht, die durch Ausmass und
Bedeutung der Revolte kaum zu erklaeren ist.

Der Aspekt der Bedingungslosigkeit ist der Stachel im Fleisch innerhalb der
gesamten Debatte um Sozialstaat, Transfers und Grundsicherungen. Er wirkt
bereits bei kleinen, scheinbar nebensaechlichen Fragen. Die Forderung nach
Freiwilligkeit der AMS-Kurse ist nicht die Revolution. Aber die
Freiwilligkeit waere ein kleiner Baustein im Kampf um die Wuerde der
unterworfenen Subjekte. Sehen wir uns die Polemik gegen die
Bedingungslosigkeit bei Koza an, so wissen wir nicht, ob wir seine feine
Sensibilitaet fuer die kleinen Szenen des Alltags oder doch den grossen
Blick fuer die Notwendigkeiten bewundern duerfen: "Bedarfspruefung? Na und?
(...) Es braucht eine grundlegende Reform von Bedarfspruefung - etwa den
Anspruch auf Invaliditaetspension etc gilt es zu reformieren. Es braucht
eine grundlegende Reform, die sich vor allem an den Interessen der
‚Beduerftigen' zu orientieren hat. Andererseits machen Bedarfspruefungen
genauso auch Sinn: dass Kinderbeihilfe nur bei einem entsprechenden Bedarf -
naemlich wenn frau/mann Kinder hat - ausbezahlt wird, stellt wohl keiner
infrage."[8]

Spricht der Text ueber das, was ist, unterscheidet er sich schon in Klang
und Duktus: "Du willst Sozikohle nach Hartz IV? Wer bist du ueberhaupt? Sag
uns alles ueber dich. Ueber die Leute, mit denen du zusammenlebst: wie eng?
Was macht ihr zusammen? Habt ihr gemeinsame Hobbys? Hast du eine Beziehung?
Wie eng? Was war frueher, wie hat sich das entwickelt? Was planst du? Wir
sind erst mal hoeflich, aber wenn du nicht mitmachst, koennen wir auch
anders: dann gibt's nichts mehr. Willst du den Umgang mit uns lernen,
gemeinsam mit uns zusammen? Wir sind geduldig, aber wir wollen alles wissen.
Wir werden in der Zukunft die Anforderungen an deine Bereitschaft, dich uns
anzuvertrauen, verschaerfen. Du willst doch kein Sozialparasit sein? Du
willst doch unsere Kohle?"[9] Eine Maennerunterhose von Kontrollorganen aus
der Schmutzwaesche gefischt beweist bei zwischenstaatlichen Ehen noch lange
nicht deren Aufrichtigkeit, waehrend bei Hartz IV BezieherInnen die
Bedarfsgemeinschaft so und so feststand.

Um die historische Bedeutung des Grundeinkommens zu erkennen hilft es
nichts, Theorien zu befragen oder an Prinzipien zu erinnern. Was besagt die
Grundthese des "Kapitals", dass der abstrakte Reichtum ausschliesslich von
der ArbeiterInnenklasse geschaffen wird, Kapital wie Grundbesitz als
weitere, unabhaengige oekonomische Quellen erscheinen, es aber nicht sind?
Es ist reine Tautologie zu sagen, dass das Grundeinkommen alleine vom
Proletariat geschaffen wuerde. Ich verstehe nicht, wie aus dieser
theoretischen Erkenntnis Ablehnung wie Begruendung des Grundeinkommens
abgeleitet werden kann, wie Koza dies versucht, als ob dies bei anderen
oekonomischen Transfers und Bestandsgroessen verschieden waere. Als solche
beantwortet diese abstrakte Erkenntnis keine Frage bezueglich des
Grundeinkommens. Um zu verstehen, welche Rolle diese Forderung in der
gegenwaertigen Epoche des Postfordismus spielt, wie sie zum Versuch der
kapitalistischen Herrschaft steht, ein neues, nun bescheideneres,
gefuegigeres Proletariat zu produzieren, das sich die Flausen von
substanzieller Sicherheit, Karriere und vermehrtem Reichtum endgueltig aus
dem Kopf zu schlagen hat, um also diese Rolle verstehen zu koennen,
benoetigen wir etwas, ueber das wir nicht ohne weiteres verfuegen:
Urteilskraft.

*Karl Reitter/gek.*

[1] Markus Koza, "Lieber ‚halbe Sachen'‚ als ‚ganze Bloedheiten'", in:
"akin" Nr. 22 des 33. Jahrgangs, Wien
[2] Ich habe dies in folgendem Artikel zu begruenden versucht:
"Grundeinkommen als Recht in einer nachkapitalistischen Gesellschaft",
grundrisse Nr. 13/2005, Wien
[3] http://www.oevp.at/index.aspx?pageid=8450 Abgefragt am 13.10.06
[4] http://ksoe.at/grundeinkommen/images/GEwahlen06oevp.pdf
[5] z.B. Ulrich Busch, "Schlaraffenland - eine linke Utopie? Kritik des
Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens", in: "Utopie kreativ", Nr.
181/2005
[6] siehe: www.grundeinkommen.at
[7] Diese Zeile stammt aus "Ballad of a Thin Man", zu finden auf: "Highway
61 Revisited", Bob Dylan 1965
[8] Markus Koza, "Lieber ‚halbe Sachen'‚ als ‚ganze Bloedheiten'", in:
"akin" Nr. 22 des 33. Jahrgangs, Wien
[9] Detlev Hartmann und Oskar Schlaak, "Abrichtung und Revolte", in:
Schwarzbuch Hartz IV, Berlin/Hamburg 2006, Seite 157

Erwaehnte Literatur:
Karl Marx, "Das Kapital Band 1" = MEW 23, Berlin 1865
Karl Marx, "Oekonomisch-philosophische Manuskripte von 1844" = MEW
Ergaenzungsband 1


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