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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. Oktober 2006; 00:25
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Tschechien:

> Vergesellschaftung verboten

Innenministerium loest Jugendverband der Kommunistischen Partei auf -
Proteste auch in Wien

Bereits im Dezember 2005 drohte das tschechische Innenministerium den Bund
Junger Kommunisten (KSM), die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei
Boehmens und Maehrens (KSCM), zu verbieten. Nun wurde die Drohung
wahrgemacht.

Offiziell wurde damals bemaengelt, dass sich der Jugendverband als Verein
buergerlichen Rechts durch seine politische Positionierung in Bereiche
einmische, die ausschliesslich den politischen Parteien vorbehalten seien.
Zudem sei die theoretische und politische Zielsetzung einer "sozialistischen
Revolution" illegal, fuehrten die Beamten weiter aus.

Jetzt begruendet aber das Innenministerium sein vollstrecktes Verbot mit der
im Statut verankerten programmatischen Aussage, wonach »Privateigentum an
Produktionsmitteln in einem anzustrebenden Sozialismusmodell durch
oeffentliches Eigentum ersetzt werden« solle. Dies sei verfassungswidrig, so
die Behoerde.

Das "Neue Deutschland" (ND) sieht das in einem internationalen
antikommunistischen Kontext: Schliesslich habe ja auch der Europarat im
Jaenner dieses Jahre eine Resolution ueber die "Notwendigkeit der
internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitaerer kommunistischer
Regime" angenommen (s. dazu auch die Debatte in akin 1 & 3/06). Das Problem
mit dieser Resoultion sei, "dass sie die Gewalttaten der Vergangenheit dazu
benutzt, eine Ideologie und politische Stroemung, deren Ideale das ganze
Gegenteil dieser Verbrechen sind, zu attackieren, zu marginalisieren und den
Weg zu ihrer Kriminalisierung zu ebenen«, zitiert ND dazu den Vorsitzenden
der Linksfraktion im Europarat, Mats Einarsson.

ND vermutet aber auch einen Zusammenhang mit dem Wahlkalender. In der
innenpolitischen Situation Tschechiens waere das auch nicht weiter
verwunderlich. Das Verbot erfolgte am 16.Oktober und am 22. waren
Kommunalwahlen und die erste Runde der Senatswahlen angesetzt. Nach der
Stichwahl will Staatspraesident Klaus einen neuen Regierungschef ernennen,
da der bisherige mit der Patt-Situation im Unterhaus eine
Vertrauensabstimmung verloren hatte.

Der KSM selbst sieht sein Verbot aber vor allem als Testballon. In einem
Interview "Jungen Welt" vermutet die stellvertretende Vorsitzende Radim
Gonda: "Das Verbot des KSM zielt auf die gesamte antikapitalistische
Bewegung und ist ein Angriff auf grundlegende buergerliche Rechte und die
Demokratie. Das Verbot des KSM ist nur der erste Schritt. Auch in der
Bundesrepublik wurde zuerst die Jugendorganisation FDJ verboten und dann die
KPD."

Von der Entscheidung des KSM-Verbots fuehlen sich aber ueber die KSCM hinaus
weitere europaeische Linksparteien betroffen. Denn die tschechischen
Kommunisten sind mit sechs Abgeordneten Teil der GUE/NGL-Fraktion im
Europaeischen Parlament und offizielle Beobachter der Europaeischen
Linkspartei. Beide europaeischen Linksvereinigungen haben daher
Protestaktionen angekuendigt.

In Oestereich haben verschiedene linke Gruppierungen zu Protesten
aufgerufen. Unter anderem wurde fuer heute, Dienstag, 18h, Penzingerstrasse
11-13, 1140 Wien zu einer Kundgebung vor der tschechischen Botschaft
aufgerufen. (akin)

Quellen u.a.: Neues Deutschland, 18.10.
http://ooe.kpoe.at/news/article.php/20061019095812522/print
http://www.jungewelt.de/2006/10-20/051.php



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