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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Oktober 2006; 18:15
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Demokratie/Initiativen:

> "Ich bin mit keiner der Auswahlmoeglichkeiten einverstanden."

Oesterreich hat gewaehlt - wird in den Medien verkuendet. Obwohl die
Wahlbeteiligung drastisch auf 74,2% zurueckgegangen ist. Europaweit ist die
immer geringer werdende Wahlbeteiligung ein Thema und eine Problematik der
man sich nicht mehr verschliessen kann.

Waehlen gehen - aber wen? Eine Frage, die sich in einem Umfeld von
wirtschaftspolitisch kaum noch unterscheidbaren, und
gesellschafts-/sozialpolitisch in absurde Richtungen abdriftenden Parteien
immer mehr Menschen stellen. Die wenigsten koennen noch aus den gegebenen
Moeglichkeiten fuer sich eine zufriedenstellende Wahl treffen.

Die Konsequenzen fuer viele Wahlberechtigte: 4 Varianten der
"Demokratieverweigerung"

Variante 1 / die "Nicht-Wahl": 1.574.351 WaehlerInnen haben am 1.Okt diese
Variante gewaehlt. Am Wahltag zu Hause bleiben, was nicht nur
demokratiepolitisch problematisch ist, sondern von Politik und Gesellschaft
als politisches Desinteresse und Unmuendigkeit missinterpretiert wird

Variante 2 / die Wahl als taktisches Manoever: Medial und privat werden
Szenarien durchgespielt um zu verhindern, dass bestimmte
Regierungskonstellationen Realitaet werden - man waehlt nicht eine Partei
der man vertraut, sondern auf Grund taktischer Ueberlegungen.

Variante 3 / die Wahl des "geringsten Uebels": Man kann sich mit keiner
Wahlmoeglichkeit identifizieren - also waehlt man die Partei von der man die
geringsten Verschlechterungen erwartet.

Variante 4 / die Ungueltig-Wahl: 82.871 WaehlerInnen haben am 1. Okt diese
Variante gewaehlt.

Eine denkbar schlechte Moeglichkeit seinen Unmut ueber die herrschenden
Verhaeltnisse auszudruecken.

Ungueltig kann ein Stimmzettel aus unterschiedlichsten Gruenden sein. Man
weiss nicht, ob die betreffende Person "Protestwaehler" oder nur
ungeschickt, etc. ist. Dadurch findet die Anzahl der ungueltigen Stimmen
medial kaum Interesse und in der Oeffentlichkeit wird "ungueltig waehlen"
als "sinnlos" eingestuft.

1.657.475 Wahlberechtigte -- und damit die stimmstaerkste Fraktion -- haben
Ihren Unmut zum Ausdruck gebracht - praktisch ohne mediales Interesse.

Wuerde dieses Viertel der Stimmberechtigten ins Gesamtkalkuel der
Wahlresultate einbezogen werden, haetten die beiden Grossparteien zusammen
nur noch knapp 50% der Stimmen. Diese Rechnung ist mehr als ein Zahlenspiel.
Stellt man noch dazu das derzeit geltende System der Parteienfoerderung und
die voellig unterschiedlichen Kommunikationskanaele in Rechnung, erhebt sich
zunaechst einmal die grundsaetzliche Frage: Wie repraesentativ ist unsere
Demokratie?

Wir fordern daher die Einfuehrung eines zusaetzlichen Feldes auf
Wahlzetteln, das lautet: "Ich bin mit keiner der Auswahlmoeglichkeiten
einverstanden."

Unsere Initiative hat 5 Ziele:

1. Eine Unterscheidung zwischen den Begriffen "ungueltig" und "nicht
einverstanden" zu schaffen

2. Die Wiederbelebung des demokratischen Verstaendnisses durch die
Aktivierung von Nicht- und Protestwaehlern

3. Die Bewusstseinsschaffung und mediale Sichtbarmachung der
demokratiepolitischen Problematik der "4 Varianten der
Demokratieverweigerung" (Nicht-Wahl, Wahl als taktisches Manoever, Wahl des
geringsten Uebels, Ungueltig-Wahl)

4. Eine Debatte ueber die Ursachen der "4 Varianten der Verweigerung"
auszuloesen:
* zu wenig Auswahl an unterschiedlichen Parteien
* fehlende politische Einflussmoeglichkeiten
* Misstrauen in die politische Klasse
* Weigerung als Stimmvieh zu den Urnen gefuehrt zu werden

5. Eine Diskussion ueber moegliche Alternativen:
* Einbindung unterschiedlicher politischen Plattformen und der
Zivilgesellschaft in politische Entscheidungsfindungen
* neue Wege der Parteienfinanzierung / Zuschuesse fuer Wahlwerbekosten /
etc.
* Diskussion von alternativen politischen Entscheidungsstrukturen

(Initiative "Qual der Wahl" / stark gekuerzt)



Info und Unterstuertzungsmoeglichkeiten: http://www.qualderwahl.at



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