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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 10. Oktober 2006; 19:32
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Wahlkampf-Nachlese:

> "Wehrpflicht fuer Schuessel" - OeVP drohte mit Klage

Mit einer Website und Aktionen im oeffentlichen Raum protestiert die
Initiative "Parteisoldat Schuessel" gegen die Wehrpflichtbefreiung des
Wehrpflichtbefuerworters Wolfgang Schuessel. Daraufhin wurden die
AktivistInnen von der OeVP mit einer Klage bedroht.

Schuessel ist nicht der einzige OeVP-Politiker, der keinen Wehr- oder
Zivildienst geleistet hat: Die Volkspartei, die sich in ihrem Wahlprogramm
2006 fuer die Beibehaltung der Wehrpflicht bis in alle Ewigkeit ausspricht,
besteht fast durch die Bank aus Politikern, die weder Wehr- noch Zivildienst
geleistet haben. (akin 21/06)

Auf der Website http://www.parteisoldat.org veroeffentlichte die Initiative
Parteisoldat Schuessel vor einigen Wochen mehrere Videos zur nicht
abgeleisteten Wehrpflicht des Bundeskanzlers. Dieser haette 1968, zum
Zeitpunkt des Einsatzes der Warschauer Pakt-Truppen in der Tschechoslowakei,
eigentlich zum Heer gemusst.

So wenig Schuessel sonst kamerascheu ist, gefiel ihm dieses Video
wahscheinlich nicht so sehr und die OeVP drohte den AktivistInnen mit einer
obskuren Klage. Geklagt wuerde naemlich nicht gegen die Behauptungen rund um
Schuessels Wehrdienstverweigerer-Dasein, sondern lediglich aufgrund
angeblich verletzter Bildrechte. Zwar ist laut OeVP-Anwalt Werner Suppan
"die Veroeffentlichung dieser Fotos im fuer elektronische Medien und die
Verwendung im Internet (...) gestattet", es sei jedoch ausdruecklich
verboten "Bilder zu verfaelschen". Worin genau er eine Verfaelschung
erkennen will, laesst Suppan freilich offen. Stattdessen droht er wegen
Urheberrechtsverletzungen zu klagen, sollten die schuesselkritischen Videos
nicht bis spaetestens 26.September, 18 Uhr, von der Homepage verschwinden.

Die Initiative Parteisoldat Schuessel leistete der Aufforderung des
OeVP-Anwalts Folge und loeschte die Videos von ihrer Seite. Lediglich ein
KanalB-Bericht ueber eine Protestaktion von WehrpflichtgegnerInnen am
Heldenplatz waehrend eines Auftritts von Wolfgang Schuessel im Rahmen des
Wiener Erntedankfestes der OeVP am 10. September 2006 blieb abrufbar.

Allerdings koennen auch die von der OeVP zensurierten Videos nach wie vor im
Internet angesehen werden. (siehe links)

Wickel auch mit der SJ

Auch mit der Sozialistischen Jugend soll es Probleme gegeben haben. Nach
Aussage einiger AktivistInnen der Initiative sollen SJ-Mitglieder das
Entrollen eines Parteisoldaten-Transparentes bei der Kundgebung anlaesslich
der ORF-Auseinandersetzung Schuessel-Gusenbauer verhindert haben - mit dem
Argument, dies sei "Dirty Campaigning".

Die SJ dementierte diese Behauptung, da auch sie die Wehrdienstbefreiung
Schuessels schon mehrmals thematisiert habe, raeumte aber gleich darauf ein:
"Da im Vorfeld in internen Besprechungen aufgrund bisheriger Erfahrungen die
Befuerchtung geaeussert wurde, die OeVP koennte ProvokateurInnen in unsere
Kundgebung 'schmuggeln', um sie zu stoeren oder von innen zu eskalieren,
steht zu befuerchten, dass einzelnen SJ- oder SPOe-AktivistInnen vor Ort
hier eine Verwechslung passiert ist. Das ist zweifellos bedauerlich und wir
werden als SJ in Kuerze Kontakt mit besagter Gruppe aufnehmen, um
Missverstaendnisse auszuraeumen." (No-Racism.net/akin)

Quelle u.a.: http://no-racism.net/article/1823/

Die inkriminierten Videos: http://youtube.com/watch?v=mfkE8AL7kUg



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