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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 10. Oktober 2006; 19:17
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Kapital/Niederoesterreich:

> EVN vor Mehrheitsprivatisierung?

Wie die OeVP das oeffentliche Eigentum absicherte

"Von den Anteilsrechten an der EVN AG muessen mindestens 51 vH im Eigentum
des Landes Niederoesterreich stehen. Diese Anteilsrechte sind entweder
direkt vom Land Niederoesterreich oder indirekt ueber Gesellschaften, an
denen das Land Niederoesterreich mit 100 vH beteiligt ist, zu halten." So
haetten es die Gruenen gerne in der Niederoesterreichischen Landesverfassung
gelesen -- knapp und unmissverstaendlich.

So wurde es aber letzten Donnerstag nicht beschlossen. Denn zwar behaupteten
OeVP und SPOe immer, sie wollten ein Mehrheitseigentum des Landes an der
Energiversorgung Niederoesterreich (EVN) absichern, doch deren eigener
Verfassungsgesetzesentwurf lautete etwas anders. In vollkommen verquastem
Amtsdeutsch wurde beschlossen, dass die EVN lediglich zu 51% im Besitz der
Landesbeteiligungsholding zu verbleiben habe. Und dass die
Landesbeteiligungsholding zu 51% im Besitz der NOe Holding zu verbleiben
habe. Und die NOe Holding zu 51% im Besitz des Landes Niederoesterreich zu
verbleiben habe. Alles klar?

Die Gruenen im NOe Landtag rechneten nach und stellten fest, dass diese
Holdingkonstruktion (2004 gebildet, um steuerliche Vorteile der
Gruppenbesteuerung fuer das Land lukrieren zu koennen) mittels dieses
Verfassungsgesetzes dafuer verwendet werden kann, 86,7% der EVN-Anteile zu
verhoekern. Ausserdem koenne dieses Verfassungsgesetz in seinen windigen
Formulierungen auch so interpretiert werden, dass damit der Regierung fuer
den Verkauf eine Vollmacht erteilt wuerde ohne den Landtag konsultieren zu
muessen. Und da es ein Verfassungsgesetz ist, das nur mit
Zweidrittel-Mehrheit aufzuheben waere, faehrt die Eisenbahn auch dann
drueber, sollten die Schwarzen wieder ihre absolute Mehrheit im Landtag
verlieren -- ein juristisches Kabinettsstueckerl aus dem Hause OeVP mit
freundlicher Assistenz der SPOe.

Daher schrieen die Gruenen noch kurz vor der Abstimmung "Feuer", doch fuer
eine oeffentliche Diskussion war es schon zu spaet.

Rechtliche Vorsorge

Noch steht den Verkaufsabsichten aber ein Bundesverfassungsgesetz ueber den
Behalt von Mehrheiten von Energieversorgungsunternehmen entgegen -- denn das
Landesverfassungsgesetz wurde ja vorgeblich gerade deswegen vorbereitet, um
bei einer Aufhebung dieses Bundesverfassungsgesetzes eine zusaetzliche
Sicherheit einzubauen. Jetzt sieht es aber so aus, als ob die
Landesregierung beim Fall des Bundesverfassungsgesetzes geruestet sein
wollte, um gleich in Verkaufsverhandlungen gehen zu koennen.

Aggressiver Atomkonzern auf dem Sprung

Interessant ist dabei auch ein Kommentar des sich als
"Generalbevollmaechtigten" der EnBW (Energie-Baden-Wuerttemberg)
bezeichnenden Amir Goreishi in "News" (39/06, S.79), wo dieser Herr
einerseits feststellt, dass die EnBW nun schon 35% an der EVN halten und
andererseits offen mitteilt, dass sie noch mehr wollen: "Wir wuerden bei der
EVN gerne zusaetzliche Anteile erwerben". Dazu muss man nur noch erwaehnen,
dass EnBW bekannt ist fuer ihre aggressive Erwerbspolitik und vom
franzoesischen Atomgrosskonzern Électricité de France kontrolliert wird, und
es ergibt sich ein wenig schoenes Bild.

Die EVN ist ja auch nicht irgendein Unternehmen, gehoert sie doch bei
Elektrizitaet, Gas, Muellverbrennung, Waermeerzeugung und Wasserversorgung
zu den groessten Playern in Oesterreich. Die EVN bezeichnet sich auf ihrer
Homepage selbst als "fuehrendes oesterreichisches Energie- und
Infrastrukturunternehmen" und das stimmt auch. Der Marktwert betraegt (laut
"Presse" 2.10.05) derzeit 3,1 Milliarden. Euro. Die EVN hat als einzige
oesterreichische E-Gesellschaft auch direkte Auslandsinvestitionen (in
Bulgarien und Mazedonien) getaetigt. (DAZ/akin)

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Weitere Infos:

Wikipedia ueber EnBW: http://de.wikipedia.org/wiki/EnBW

Aussendung der Gruenen ueber ihren Abaenderungsantrag
http://niederoesterreich.gruene.at/wirtschaft/artikel/lesen/10138/

Aussendung der Gruenen ueber die Holdingkonstrunktion
http://niederoesterreich.gruene.at/wirtschaft/artikel/lesen/10186/

EVN-Beteiligungen: http://www.evn.at/evngruppe/tochterunternehmen.asp


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