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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 26. September 2006; 19:10
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Wahlk(r)ampf 06/Letzte Aufrufe:

> Haengen regierungsgeile Gruene...

... nur noch am Rockzipfel des Kanzlers Schuessel?


"Ich werde die Gruenen dieses Mal nicht waehlen. Die sind mir zu
regierungsgeil und haengen am Rockzipfel des OeVP-Kanzlers Schuessel!" Diese
oder aehnliche Worte hoere ich taeglich. In Freundeskreisen. Bei Nachbarn
oder sonstwo. Ich will diese Aeusserungen ernst nehmen. Sie kommen ja
nicht - wenn auch geschickt vom politischen Gegnern lanciert - von
Ungefaehr. Und Tatsache ist, Teile des gruenen Parlamentsklubs draengen in
die Regierungsmitverantwortung und nach den letzten Wahlen haben die Gruenen
Koalitionsverhandlungen mit der OeVP gefuehrt. Doch waeren die Gruenen
wirklich so regierungsgeil, wie in der letzten Zeit immer wieder behauptet
wird, haetten die Gruenen schon 2002/03 die Koalitionsverhandlungen mit
einer Regierungsuebereinkunft abschliessen koennen. Aus politisch
inhaltlichen Gruenden hatten sie die Verhandlungen abgebrochen, nicht
zuletzt unter dem Druck der Wiener Gruenen. Und mit den von Eva Glawischnig
in ihrer Pressestunde klar formulierten Inhalten - d. h. Ausstieg aus dem
Abfangjaeger-Vertrag, keine Studiengebuehren, Gesamtschule, Grundsicherung +
Mindestlohn und "gruene Energiewende" - werden sie gegebenenfalls auch nach
dem 1.Oktober in Koalitionsverhandlungen gehen. Aber fuer eine
Regierungsbeteiligung haben die Gruenen die Latte wieder sehr hoch gelegt.
Von Regierungsgeilheit kann wirklich nicht die Rede sein!

Nur gestaerkte Gruene verhindern die grosse Packelei: Schwarz-Rot

Und dass nur die OeVP als moeglicher Regierungspartner uebrig bleibt, kann
man/frau ja nicht den Gruenen anlasten. Es ist schon die SPOe, die durch
eine jahrzehntelange Verluderung von wesentlichen Teilen ihres Lagers (OeGB)
sich selbst aus dem Rennen genommen hat. Wer jetzt noch die SPOe als
Alternative zu den Gruenen waehlen will, soll es tun?? Und was bleibt sonst?
Die KPOe? Eine Partei, die wieder einmal ihren Stimmenanteil verdoppeln
wird: von 0,56% auf 1,2%! Eine parlamentarische Alternative ist diese KPOe
ausserhalb der Steiermark leider nicht!

Und nicht waehlen oder ungueltig waehlen, heisst letztlich Schuessel
waehlen. Wenn ich der Ueberzeugung bin, "Schwarz-Blau-Orange" muss weg!"
bleibt aus meiner Sicht keine andere Wahl als GRUeN zu waehlen. Die Gruenen
sind fuer mich mal wieder das "kleinste Uebel". Und das ist auch etwas.
Alexander v. d. Bellen und die Gruenen sind heute - das ist meine Kritik,
aber auch meine Anerkennung - die bessere Sozialdemokratie. Deshalb waehle
ich GRUeN. Und nur gestaerkte Gruene koennen eine schwarz-rote Koalition,
die grosse Packelei (z. B. hier Elsner, dort Taus), verhindern.

Eine voll akzeptable Position

Voll akzeptabel fuer mich ist die politische Position von Albert
Steinhauser, aus der gruen-alternativen Jugend kommend, Sozialrechtsexperte
der GPA und in Wien an waehlbarer Stelle: "Es wird viel von Schwarz-Gruen
geredet. Bei naeherer Betrachtung werden die grossen Unterschiede sichtbar.
Die OeVP will die Erbschaftssteuer abschaffen, die Gruenen grosse
Erbschaften staerker besteuern. Die OeVP ist in Bruessel verlaessliche
Pro-Atompartei, die Gruenen AtomgegnerInnen. Die Gruenen sind fuer die
Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Menschen, die OeVP strikt
dagegen. Die Gruenen sind fuer die gemeinsame Schule der 6 bis 15-Jaehrigen,
die OeVP ist dagegen. Was Schwarz-Gruen fehlt ist auch nur in Ansaetzen eine
gemeinsame politische Vorstellung, in welche Richtung sich diese Republik
entwickeln soll. Mathematische Mehrheiten sind nicht automatisch politische
Mehrheiten."
*Dieter Schrage*


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