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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 26. September 2006; 19:18
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Grundeinkommen/Debatte:

In akin 22/08 (akin-pd 19.9.2006) erregten sich Karl Oellinger, Markus Koza
und Dieter Schrage ueber Bernhard Redls Kritik an der Grundsicherung und dem
Verzicht der Gruenen auf die Forderung nach einem Grundeinkommen -- der
Gulaschdebatte dritter Teil:


> Gammelfleisch im Gulasch

Vorab einmal zur Klarstellung (dass eine solche noch immer erforderlich ist,
verwundert): Ein bedingungsloses Grundeinkommen fuehrt selbstverstaendlich
NICHT dazu, dass KHG oder andere Mitglieder der
"Bussi-Bussi-Seitenblicke-Gesellschaft" ein um den Betrag des
Grundeinkommens hoeheres Einkommen erwarten duerfen. Das laesst sich z.B.
ueber eine veraenderte Steuergesetzgebung (negative Einkommenssteuer?)
einfach bewerkstelligen und ist administrativ wesentlich weniger aufwaendig,
als die derzeitigen unzureichenden Sozialtransfer-Systeme.

Nun aber zum "Rechtsanspruch": Wie so oft, liegt der Hund im Detail -- im
Fall der Arbeitslosigkeit eben in Form von Gammelfleisch in der
Gulaschsuppe. Veronika Litschel von den Wiener Gruenen hat das
Gulaschsuppenrezept auf den Punkt gebracht (e-mail v. 30.6.2006): "..., dass
wenn alle Massnahmen der dann geltenden Regelungen in Bezug auf
Zumutbarkeitsbestimmungen und AMS neu willkuerlich nicht angenommen werden,
im Sinne von verweigert, kann es Sanktionen wie z.B. eine Kuerzung von 20%
des Bezugs geben."

Also: Gruene Grundsicherung mit Disziplinierungsrabatt!

Abgesehen davon, dass hier eine semantische Totalverwirrung zum Vorschein
kommt (GRUNDSICHERUNG mit Abzuegen), zeigt sich deutlich der
paternalistische Zugang. Das AMS entscheidet weiterhin, wer welche Arbeit
annehmen muss. Existenzsicherung und menschenwuerdige Arbeitsbedingungen
haben keine Bedeutung mehr.

Ein voellig neuer "Ja-Aber"-Zugang zum Begriff "Rechtsanspruch". Denn wie
sagte schon Buergermeister Lueger: "...es muss gesorgt werden, dass dem
unverschaemten, arbeitsfaehigen Bettler die Speculation auf den
Wohltaetigkeitssinn verhindert wird."

Interessante Aspekte der Gruenen Grundsicherung -- ein schmackhaftes Gulasch
eben -- werden also fuer Erwerbsarbeitslose ungeniessbar: Gulaschsuppe mit
Gammelfleisch. Oder: Ein Feuerwerk mit Rohrkrepierer.
*Dietmar Koehler, Initiativgruppe ARBEITSLOSIGKEIT*


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