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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 26. September 2006; 19:00
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Soziales/Recht/Kommunal:

> Bettelverbote werden immer mehr

Nach Fuerstenfeld in der Steiermark hat nun Baden bei Wien ein Bettelverbot
erlassen. Auch in Waidhofen an der Ybbs, Krems und Tulln gibt es aehnliche
Plaene. In Wiener Neustadt ist bereits seit 2003 eine derartige Bestimmung
in Kraft.

Bettelverbote scheinen derzeit Hochkonjunktur in oesterreichischen
Provinzstaedten zu haben. Ziel dieser Verordnungen ist es, Armut im
oeffentlichen Raum unsichtbar zu machen. Neu ist, dass auch vergleichsweise
kleine Gemeinden, von denen keine mehr als 25.000 EinwohnerInnen hat,
BettlerInnen und Obdachlose per Verordnung vertreiben lassen wollen.

Das juengste Bettelverbot wurde in Baden bei Wien erlassen. In der
Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag stimmten OeVP, FPOe, die
FPOe-Abspaltung "Wir Badener" sowie Unabhaengige fuer die Verordnung.
Ablehnung gab es nur von SPOe und Gruenen. Menschen die wegen Bettelns
angezeigt werden, droht nun "fuer jede Form des aufdringlichen Bettelns"
eine Geldstrafe bis zu 218 Euro. Sollte die Strafe nicht bezahlt werden
koennen, darf die Polizei das gesammelte Geld konfiszieren. "Im Kurort Baden
gibt es keine Bettler mehr", verkuendet Vizebuergermeister Kurt Staska
(OeVP) schon einen Tag nach dem Beschluss stolz den Medien. Schon die
Vorabdiskussionen ueber das Bettelverbot haette die Beduerftigen vertrieben,
so Staska.

Lediglich in Graz erteilte der Gemeinderat einem entsprechenden Antrag der
OeVP eine Abfuhr. Kurz vor dem Beschluss der juengsten Bettelverbote in
Niederoesterreich erklaerte das Land Steiermark das beschlossene generelle
Bettelverbot in Fuerstenfeld fuer verfassungskonform. Keines der Grundrechte
werde verletzt -- weder jenes auf Privatsphaere noch jenes auf persoenliche
Freiheit, so die Begruendung des zustaendigen Landeshauptmann
Stellvertreters Hermann Schuetzenhoefer (OeVP).

Trotz allem konnte das Bettelverbot in Fuerstenfeld bisher nicht in Kraft
treten. Im Stadtamt Fuerstenfeld wollte man potentielle Bettler mit einer
drakonischen Strafdrohung von 280 Euro abschrecken. Allerdings wurde damit
die zulaessige Hoechststrafe ueberschritten. Die Bezirkshauptmannschaft hob
die Bestimmung auf. In Fuerstenfeld haelt man trotzdem an den Plaenen fest.
Eine neue Verordnung ist bereits in Arbeit. Die Strafdrohung fuer
organisiertes Betteln wird dann mit 218 Euro genauso hoch sein wie in Baden
bei Wien.

Die umstrittenen Bettelverbote koennten jedoch vom Verfassungsgerichtshof
aufgehoben werden. Dieser Ansicht ist etwa der Verfassungsrechtler und
ehemalige liberale Abgeordnete Christian Bruenner. Die Voraussetzung fuer
eine derartige Verordnung sei nicht gegeben, so Bruenner: "Naemlich, dass
ein Missstand vorliegt, der das oertliche Gemeinschaftsleben stoert. Und da
genuegt es nicht, dass ein paar Fuerstenfelder sagen, das stoert mich,
sondern es muss sich laut Rechtssprechung des Verfassungsgerichthofes um
einen gravierenden Missstand handeln".
(ORF, Standard / no-racism.net)

http://no-racism.net/article/1818/



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