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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. September 2006; 17:26
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Wahlk(r)ampf 06/Gruene/Glossen:

> Halbe Sachen

Ueber die "Gruene Grundsicherung" und andere Feigheiten


Es ist ein Krampf mit den Gruenen. Da will man sich ueber eine Ansage freuen
und wird dann gleich wieder auf den Boden der Realitaet zurueckgeworfen.
Neulich erst vernahm ich aus dem Radio einen Vorstoss der Gruenen zur
Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe. Ich war auf Anhieb begeistert
und wer mich kennt, weiss, dass ich mich nicht so schnell von etwas
begeistern lasse -- und schon gar nicht von den Gruenen. Aber die Beendigung
dieser Verdammnis-auf-ewig-Strafe zu fordern, fand ich absolut erfreulich.

Doch gleich darauf kam der Satz, dass das ja gar nicht so strikt gemeint
ist, sondern diese Strafe in Ausnahmefaelle schon auch noch verhaengt werden
koennen sollte.

Naja. Die Hoechststrafe wird ja sowieso nur in Ausnahmefaellen verhaengt und
ist nur fuer schwerste Delikte vorgesehen -- also wo ist der Fortschritt?

Ich denke mir: "Aber immerhin haben sie das Thema angesprochen!" und
versuche so, mir dieses seltene Gefuehl der Begeisterung zu bewahren. Doch
kurz darauf kommen die Verdammnisurteile der anderen Parteien und anstatt
das als Bestaetigung zu nehmen und daraus ein Wahlkampfthema zu machen, um
endlich mal ein bisserl politisches Profil zu bekommen, herrscht ploetzlich
Schweigen dazu.

Und diese Art des "Politikus Interruptus" zieht sich wie ein Strudelteig
durch gruene Stellungnahmen und Konzepte. Man erinnere sich nur an
angedeutete, aber nie kosequent durchgezogene Statements wie jene zur
Cannabis-Freigabe oder erst kuerzlich zur Migrationspolitik. Oder die
peinlichen Beschwichtigungsfaseleien, als ein Gruener aus der dritten Reihe
die Kuendigung des Konkordats forderte. Und fuer die, die sich noch erinnern
koennen, sei hier auch noch die Forderung nach einer Abschaffung ders
Bundesheeres erwaehnt. Lang ist´s her.

Auch die "Gruene Grundsicherung" ist so ein Fall. Laengst wird -- auch
angesichts des Terrors, der am AMS herrscht -- von Betroffeneninitiativen
das bedingungslose Grundeinkommen gefordert. Dies ist ein Konzept nicht nur
zur Behebung der Armut, sondern auch zum Empowerment. Denn damit faellt der
ganze Druck auf die Menschen weg, bei AMS und Sozialamt knieen zu muessen.
Die Demuetigung waere passé. Genauso faellt der Druck weg, staendig um
seinen Arbeitsplatz fuerchten zu muessen. Und ploetzlich koennten sich die
Menschen ueberlegen: "Was mache ich mit meinem Leben, damit es ein schoenes
Leben ist?" Und die "Arbeitgeber" muessten sich anstrengen und entsprechende
Loehne zahlen sowie lebensfreundliche Arbeitsbedingungen schaffen, die auch
eine oede Hacken attraktiv machen, denn die Reservearmee der Arbeitslosen
gaebe es nicht mehr.

Das Grundeinkommen waere tatsaechlich ein Konzept, die Gesellschaft zu
veraendern. Zugegeben, in den naechsten 20 Jahren wird es dafuer keine
Parlamentsmehrheit geben, aber damit dieses Konzept ueberhaupt jemals eine
Chance haette, muessten progressive und oeffentlich bekannte Politiker diese
Forderung endlich einmal aufs Tapet bringen.

Was machen die Gruenen? Sie fallen dieser Forderung mit ihrer
"Grundsicherung" in den Ruecken! Natuerlich waere diese Grundsicherung
besser als ein Stein am Schaedel und auch besser als das, was wir derzeit
haben. Aber im Prinzip ist es die gleiche Idee wie vorher: Die
Almosenbettelei bei den Sozialstellen bliebe die selbe. Es waere nur eine
klassisch sozialdemokratische Verbesserung unter Beibehaltung der
Belohnungspolitik fuer Wohlverhalten und "Arbeitswilligkeit" -- der selbe
bloede Arbeitsethos wie bei jenem autoritaeren Fluegel der Arbeiterbewegung
des 19.Jahrhunderts, aus dem die SPOe entstanden ist. Das Visionaere bleibt
dabei auf der Strecke. Gruen allein ist das Programm, Alternativen sucht man
nicht mehr. Hauptsache man ist "realistisch" und staatstragend.

Auch in diesem Fall ist klar, dass die Gruenen politische Forderungen mit
ausgehandelten Kompromissen verwechseln. Was es in der politische Landschaft
braucht, sind radikale Ansaetze, um den Menschen zu sagen: "Man kann die
Sache auch ganz anders sehen!" Das ist eine wichtige Aufgabe jener Leute,
die auch mit Hilfe vieler Linker an die Oeffentlichkeit gelangt sind, wird
aber von ihnen gar nicht wahrgenommen.

Und natuerlich ist auch klar: Wenn man in der Opposition ausgearbeitete
Kompromisspakete aufs Tapet bringt, wird man in einer Regierung diese
Forderungen gleich noch einmal abschwaechen und ausgehend von dieser
schwachen Position erst recht wieder einen Kompromiss schliessen muessen.

Uebrig bleibt von den einstmals fortschrittlichen Forderungen dann genau gar
nichts mehr.
*Bernhard Redl*



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