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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. September 2006; 16:49
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Kapitalismus:

> Grasser garantiert

Oesterreichische Exportkreditgarantie fuer Ilisu-Staudamm


Der oesterreichische Finanzminister Grasser, steht neben dem schweizerischen
und dem deutschen Finanzministerium im Zentrum der weltweiten Eilaktion von
FIAN International. Die internationale Menschenrechtsorganisation fuer das
Recht auf Nahrung wendet sich an die zustaendigen Minister dieser Laender,
weil in den einzelnen Exportkreditagenturen (in Oesterreich die
Kontrollbank) Antraege fuer die Unterstuetzung des Ilisu-Staudammprojektes
zur Entscheidung anstehen.

Durch die geplanten Exportkredite wuerde das hoch umstrittene und finanziell
riskante Megastaudamm-Projekt Ilisu in der Tuerkei von Grasser abgesichert.
Bei einem Scheitern des Projekts haften damit auch die Republik Oesterreich
und damit die oesterreichischen SteuerzahlerInnen. Damit waere aber auch das
vitale Interesse zukuenftiger Regierungen in Oesterreich an der Durchsetzung
des Projekts sichergestellt.

Das aeusserst umstrittene Projekt hat zur Folge, dass ueber 50.000 Menschen
ihre Lebensgrundlage verlieren. 200 km2 fruchtbares Ackerland werden durch
den riesigen Stausee vernichtet. Waehrend wenige Grossgrundbesitzende
Entschaedigungen erwarten, stehen tausende Menschen, die auf diesen Feldern
zuvor als PaechterInnen oder besitzlose LandarbeiterInnen ihren
Lebensunterhalt verdient haben, vor dem Nichts. Eine Exportkreditgarantie
fuer dieses Projekt stuende in direktem Widerspruch zur internationalen
Pflicht dieser drei Staaten, die Menschenrechte - unter anderen das Recht
auf Nahrung -- zu respektieren.

"Mit Projekten wie diesem werden Verarmung und Hunger neu organisiert.
Solche Aktivitaeten tragen u.a. dazu bei, dass die Anzahl der Menschen, die
an Hunger und Unterernaehrung leiden, seit einigen Jahren wieder im Steigen
begriffen ist" meint dazu Ralf Leonhard, Vorsitzender von FIAN Oesterreich.
Die betroffene Bevoelkerung vor Ort hat wiederholt ihre klare Ablehnung
gegen das Ilisu-Staudamm-Projekt geaeussert. Bereits im Jahr 2002 hatte sich
ein internationales Konsortium aus dem Bauvorhaben zurueckgezogen, nachdem
sich die internationale Aufmerksamkeit auf die verheerenden Auswirkungen des
geplanten Ilisu-Staudammes richtete. Im Jahr 2004 nahm die tuerkische
Regierung jedoch ihre Verhandlungen mit der oesterreichischen VA-Tech
Hydro -mittlerweile von der Firma Andritz uebernommen - wieder auf. Alstom
Switzerland und die deutsche ZUeBLIN Baugesellschaft sind weitere Partner in
dem neuen Konsortium. (FIAN/akin)

Kontakt: FIAN, Food First Informations- und AktionsNetzwerk fuer das
Menschenrecht sich zu ernaehren, Sektion Oesterreich, Laudongasse 40, 1080
Wien; T 01/4055515-316, F. 01/4055519; fian-oe@oneworld.at;
http://www.fian.at


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