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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. September 2006; 18:52
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Glossen/Wahlk(r)ampf-Special:

> Die Qualen der Wahl und der Pflege

Am Sa./So., 2./3. September 2006 gabs im Standard auf Seite 10 die Antwort
auf die stets beliebte Sonntagsfrage - wie immer ein statistisches
Wunderwerk, das Auskunft geben soll, wieviele schliesslich wen waehlen
werden. Ununterbrochen werden dabei die ,Waehler- und Innen' von sogenannten
serioesen Instituten mitten in der Nacht angerufen. Kurz darauf werden
riesige Computer in Gang gesetzt, um die erfragten politischen Meinungen
blitzschnell zusammenzuschliessen, um fuer das eigene Institut und vor allem
fuer die es finanzierende Partei moeglichst praezise Anhaltspunkte fuer das
weitere Vorgehen zu erhalten.

Zu Beginn ist es nur fair, zuerst mal die erfreulichen Ergebnisse dieser
Umfragen mitzuteilen: Also 4 von 5 dieser Institute sehen die Gruenen mit
durchschnittlich 11,0... Prozent vor den beiden unermuedlich zerstrittenen
rechtsextremen Parteien - FPOe und BZOe. Na super, aber dann folgt die kalte
Dusche: bei allen fuenf Umfragen fuehrt die OeVP mit durchschnittlich 34
Prozent vor der SPOe. Ein weiteres Beispiel: OGM-Institut (fuer Profil,
selbiges Datum wie oben): OeVP: 39% - SPOe: 35% - Gruene: 11% - FPOe: 7%;
BZOe: 3%; HPM: 4%; Andere: 1%

So weit, so schlecht. Aber, siehe da, seit dem Juli duerfte sich wenigstens
etwas veraendert haben: "Die OeVP hat seit Juli zwei Prozentpunkte verloren.
Grund: Die Pflege-Debatte. ,Der Kanzler hat versucht zu schweigen bzw. zu
beschwichtigen. Das hat ihn unter Druck gebracht, Stellung zu nehmen",
erklaert die Analytikerin Schiesser (auch am selben Tag wie oben) in einem
Kurier-Artikel von Karin Leitner .

Die SPOe profitiere davon nicht; sie liege einen Prozentpunkt schlechter als
Dass in allen Umfragen ein grosser Reformbedarf bei der Sozialpolitik
geaeussert wird, "liegt am Pflege-Thema. Das betrifft jeden in irgendeiner
Form." (Kurier am 03.09.2006, Karin Leitner).

Wer sich jetzt schon praeziser Daten aus den Ergebnissen vorstellen kann,
hat im Kaffeesud gelesen. Aber es gibt die unermuedliche SPOe, wobei z.B.
die Frau Burgstaller fuer ein freiwilliges Sozialjahr eintritt (Zur
Erinnerung: es geht um die Pflege), wobei Hilfsdienst sicher angenehmer
klingt als Zwangsarbeit, die man in gewissen Kreisen zu gewissen Zeiten auch
als gesellschaftspolitisch hoechst sinnvoll empfand. Unermuedlich geht es zu
diesem Thema weiter: ORF-Online berichtet am 4.06.06, wie sehr sich doch
fast alle Parteien bemueht haetten, weitere Vorschlaege und Massnahmen zu
erarbeiten. Unsere Gruenen haetten gar eine ,generelle Legalisierung" von
Betreuungs- und Pflegepersonen im Sinn. Aus der Pflege Angehoeriger Jobs zu
machen, dem Vorschlag koennen sowohl SPOe als auch OeVP etwas abgewinnen.
SPOe-Vorsitzender Alfred Gusenbauer nannte ihn ,hochinteressant'..Auch
Nationalratspraesident Andreas Khol (OeVP) sprach sich fuer seine Umsetzung
aus.... Und sogar unsere (nein, nicht unsere - die der BZOe gehoerende)
ruehrige Sozialministerin Frau Haubner meldete sich zu Wort. Synchron zu BK
Schuessel meint sie, das Pflegesystem sei voll abgesichert.

Gut, liebe Freunde - wen waehlen wir? Warten wir auf ein linkes
Wahlbuendnis? Dazu ein paar Worte aus einem Brief der KPOe an die SLP: "Ein
gemeinsames linkes Projekt kann unseres Erachtens nur langsam wachsen und
das auch nur auf der Basis gegenseitigen Respekts und Vertrauens. Aussagen
wie jene der SLP: `je weniger von dieser KPOe, desto besser` halten wir
dabei fuer die Entwicklung eines solchen Projekts fuer kontraproduktiv.
Abgesehen davon, dass dies im Widerspruch zu der an anderer Stelle von Euch
geforderten `prominenten Rolle` der KPOe bei der Entwicklung einer
Linkspartei steht. Die Aufloesung der KPOe kann nicht Vorbedingung fuer eine
Zusammenarbeit sein. Einem solidarischen linken Selbstverstaendnis
entsprechenden Umgang miteinander vorausgesetzt sehen wir Moeglichkeiten der
Zusammenarbeit als linke Organisationen in konkreten Fragen auf Grundlage
vorhandener Gemeinsamkeiten die im weiteren Sinne auch der Entwicklung
moeglicher neuer Formationen der Linken dienen. In diesem Sinne wuerden wir
es auch begruessen, wenn Mitglieder der SLP auf den offenen Listen der KPOe
bei der Nationalratswahl kandidieren." (Leo Furtlehner, im Auftrag des
KPOe-Bundesvorstandes' Brief vom 2. Mai 2006 an die SLP)

Inzwischen wissen wir, dass aus dieser vorgeschlagenen Zusammenarbeit nichts
geworden ist.

Viel Spass beim Waehlen!
*Fritz Pletzl*


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