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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. September 2006; 19:10
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Mexiko

> Aufstand in Oaxaca weitet sich aus

Oaxaca-Stadt weitgehend von Aufstaendischen kontrolliert

Im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca ist seit Monaten eine Protestbewegung in
Gange, die sich in den letzten Wochen zu einem allgemeinen Aufstand
ausgeweitet hat. Die Koalition der indigenen und anderer Volksorganisationen
sowie die LehrerInnengewerkschaft haben die Hauptstadt in ihren Haenden. Bis
vor kurzem war auch der Regierungspalast von Aufstaendischen besetzt. Die
formelle Regierung des Gouverneurs Ulises Ruiz der frueheren Staatspartei
PRI versucht, von provisorischen Bueros in einem Luxushotel am Flughafen
aus, weiter funktionstuechtig zu bleiben.

Ausgeloest wurde die Auseinandersetzung durch den im Mai begonnenen Streik
von 70.000 Lehrern fuer hoehere Gehaelter und ein verbessertes
Bildungssystem. Sie blockierten Hauptverbindungsstrassen in Oaxaca-Stadt,
wurden teilweise von Polizeikraeften zurueckgetrieben, kamen aber immer
wieder (akin 18/06). Mittlerweile ist die Streikbewegung auf weite Teile der
Bevoelkerung uebergegangen, um einen Ruecktritt des korrupten Gouverneurs zu
erzwingen.

Am 10. August starb ein Demonstrant, nachdem auf einen Protestmarsch
geschossen worden war. Als Polizeikraefte am 22.8. eine von Demonstranten
besetzte Radiostation angriffen, wurde ein weiterer Mann schwer verletzt. Er
erlag spaeter in einem Krankenhaus seinen Verletzungen. Insgesamt soll es
bislang 6 Tote im Laufe der Auseinandersetzungen gegeben haben -- alle auf
Seiten der durchgehend pazifistisch orientierten Volksbewegung.

Am 29.8. sollten erste Verhandlungen zwischen Vertretern der
Lehrergewerkschaft und der APPO "Volksversammlung von Oaxaca" mit dem
Bundesinnenministerium beginnen. Diese scheiterten aber an der Weigerung der
Bundesregierung, diese unter Ausschluss von Repraesentanten der Regierung
von Oaxaca stattfinden zu lassen.

Solche und solche Barrikaden

Die Barrikaden werden jede Nacht groesser und zahlreicher und es gibt keine
Anzeichen dafuer, dass diese bald aufgegeben werden. Teilweise sind die
Quartiere derart gut abgeriegelt, dass es selbst fuer die dort wohnhafte
Bevoelkerung schwierig war, in ihre Haeuser zu gelangen. Ein grosses Problem
sind jetzt auch die wilden Barrikaden, die von Leuten errichtet werden, die
die Situation ausnuetzen und Durchfahrtzoll verlangen. Die APPO versucht
jede Nacht diese Barrikaden ausfindig zu machen und zu stoppen. An diesen
wilden Barrikaden hat es offensichtlich schon mehrmals grosse
Auseinandersetzungen gegeben, als festgestellt wurde, dass es sich um
PRI-Leute handelt, die vor allem einmal die Leute schikanieren. Es ist
ziemlich ungemuetlich in der Nacht und wie ein Kommentator in der
Tageszeitung "La Jornada" bemerkte, herrscht auch eine Art Psychose unter
den Leuten.

Eine Urabstimmung der Lehrer- und Lehrerinnen ist zugunsten einer
Weiterfuehrung der Protestaktionen in massiver Form ausgegangen. Das
bedeutet, dass alle Schulen geschlossen bleiben und die Lehrer und
Lehrerinnen weiterhin in Oaxaca ihren "Planton" (svw. "Widerstand",
"Blockade") weiterfuehren. Ausserdem gibt es Anzeichen dafuer, dass sich
immer mehr Lehrer und Lehrerinnen der COBAO's (Colegio de Bachilleres del
Estado de Oaxaca, hoehere Staatsschulen) an den Aktionen beteiligen.

Kuerzlich kam es aber auch zu einem eintaegigen Generalstreik der
Unternehmer und Geschaeftsbesitzer. Mehr als 1000 Delegierte hatten einem
eintaegigen Generalstreik zugestimmt, an dem die Laeden geschlossen bleiben
und
jegliche oekonomische Aktivitaet ruhen soll. Die Standbesitzer der Maerkte
forderten einen unbegrenzten Streik, konnten sich aber nicht durchsetzten.
Die Forderungen der Unternehmer naehern sich dabei immer staerker an die der
APPO an: Gegen die Gewalt und die Unfaehigkeit der Regierung, den Konflikt
zu loesen. Im Gegensatz zu frueheren Aeusserungen fehlt aber jegliche
Forderung fuer ein repressives Eingreifen der Regierung und es ist bekannt,
dass immer mehr Unternehmerstimmen sich fuer eine Absetzung von Ulises stark
machen.

Die Preise steigen

Eine wichtige Entwicklung, die in der Presse kaum beachtet wird, ist, dass
die Preise fuer Grundnahrungsmittel steigen, teilweise massiv. Grund dafuer
ist, dass viele Maerkte von mafiaaehnlichen Strukturen kontrolliert werden.
Diese Mafia geniesst die Unterstuetzung der PRI und wird von dieser
geschuetzt. Die PRI hat diese Woche angefangen, massiv Propaganda und
Geruechte zu streuen, dass Subventionsprogramme gestrichen werden, wenn die
APPO an die Macht komme. Eine Absurditaet, weil alle diese Programme aus
Bundesgeldern finanziert werden. Diese Geruechte sind aber wirkungsvoll,
weil viele Leute nicht wissen, woher die Subventionsprogramme kommen und
darum glauben viele, dass diese direkt von der Ulises Regierung bezahlt
werden. Viele Leute sind darum verunsichert. Gleichzeitig versucht die
erwaehnte Mafia in den Maerkten die Standbesitzer dazu zu bewegen (oder zu
erpressen), ihre Preise zu erhoehen und diese Preiserhoehungen mit dem
Streik der Lehrer- und Lehrerinnen zu rechtfertigen. Das ist ein
wirkungsvolles und mittelfristig gesehen auch ein machtvolles Instrument,
weil es direkt diejenigen trifft, die potentiell in der APPO organisiert
sind - die Unterschichten.

Kirche solidarisiert sich teilweise

Auch die Kirche ist nicht mehr so einheitlich gegen die APPO. 39 Geistliche
haben sich in einem Communique mit der Volksbewegung solidarisiert und den
Ruecktritt von Ulises als Notwendigkeit bezeichnet um zum Frieden
zurueckzukehren. Ausserdem unterstuetzen sie ausdruecklich die Idee einer
Volksregierung von unten nach oben, wie sie die APPO vorschlaegt. Der
Kanzlersekretaer der Erzdiozoese von Oaxaca hat sich unmittelbar nach dessen
Veroeffentlichung von diesem Communiqué distanziert und gesagt, dass es sich
ausschliesslich um die persoenliche Meinung der unterzeichnenden Geistlichen
handle und keine offizielle Stellungnahme der Kirche darstelle. Doch immer
mehr Pfarrer haben auf die eine oder andere Art die Bewegung unterstuetzt.
Speziell haben viele Kirchen ihre Glockentuerme geoeffnet, damit diese bei
Angriffen auf die besetzten Orte gelaeutet werden koennen.

Auslaendische Terrorprofis

Ein Thema am Rande war diese Tage die Praesenz von auslaendischen Leuten an
den Aktivitaeten. Verschiedentlich betonten offizielle Stellen (unter
anderem Praesident Fox), dass es Hinweise auf eine massive Einmischung von
Auslaendern in diesem Konflikt gebe und dass gegen diese der Artikel 35 der
Verfassung schonungslos angewendet werden wuerde. Der Artikel 35 besagt,
dass fuer auslaendische Personen jegliche Beteiligung und Einmischung in
innere Angelegenheiten verboten ist und eine sofortige Ausschaffung zu folge
hat.

Protest im Bundes-Parlament

Am 2.September demonstrierte rund eine halbe Million Menschen in Oaxaca im
stroemenden Regen fuer die sofortige Absetzung des verhassten Gouverneurs
Ulises Ruiz Urtiz. Auch in Mexiko-Stadt haette demonstriert werden sollen --
wegen Oaxaca und auch wegen der Unregelmaessigkeiten bei der
Praesidentschaftswahl. Doch das Parlament wurde mit einer dreireihigen
Sperrkette weitlaeufig abgeriegelt und fuer die Parlamentssitzung eine
Sperre der Publikumsplaetze verhaengt. Aus Protest dagegen besetzten
PRD-Abgeordnete im Kongress das Rednerpodium und verhinderten damit, dass
der Praesident seinen sechsten und letzten Rechenschaftsbericht verlesen
konnte. Fox musste diesen darum in der Eingangshalle in schriftlicher Form
uebergeben und sich daraufhin zurueckziehen.

Felipe Calderon, wahrscheinlich ab 2007 der Praesident Mexikos, hatte schon
Ende August in einem Fernsehinterview erklaert, dass er den Konflikt in
Oaxaca mit dem Einsatz der Polizei loesen wuerde. Ausserdem koenne er sich
vorstellen, das Recht der freien Meinungsaeusserung ausser Kraft zu setzten.
um Konflikte wie in Oaxaca oder dem "Planton" in Mexiko City schneller unter
Kontrolle bringen zu koennen.
(chiapas.ch, poonal u.a./akin)

Quellen u.a.: http://www.chiapas.ch/
http://www.npla.de/poonal/
http://www.jungewelt.de/2006/08-30/047.php


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