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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Juni 2006; 17:16
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Glosse:

> Haiders Sieg

Der VfGH hat wieder mal entschieden. Auf gut deutsch laesst er Haider
ausrichten "Papierln lass ma uns nicht!" und Ortstafeln koennen sich nicht
durch Verruecktwerden ihrer Pflicht zur Zweisprachigkeit entziehen. Die
Folge: Der Landesvater wird boese und sagt: "Gut, dann kriegts ihr eben gar
keine Ortstafeln, das habts jetzt davon" -- No Name City in Kaernten. Das
Kasperltheater geht weiter.

Soviel zum Unterhaltungswert des Geschehens. Aber es gibt doch einen ernsten
Hintergrund. Denn etwas untergegangen ist, warum der VfGH entgegen seines
eigenen, frueheren Urteils beschieden hat, dass die Ortstafel von St.
Kanzian nicht mehr zweisprachig sein muessten. Denn da sich bei der
Volkszaehlung 2001 dort nur mehr 8,7% zur slowenischen Volksgruppe bekannt
hatten, sei die Quote von 10% nicht mehr erreicht worden. Doch St. Kanzian
war genau der Ort, weswegen die ganze Sache ins Rollen gekommen ist und wo
der VfGH, damals noch auf Grundlage der Zahlen von 1991, eine zweisprachige
Ortstafel gefordert hatte. Haette Haider dieses Urteil damals umgesetzt, wie
es seinen Pflicht gewesen waere, haette St. Kanzian/Skocjan jetzt eine
solche Beschilderung. So erspart er sich das jetzt und den Deutschnationalen
wird signalisiert, dass nur der Anpassungsdruck gross genug sein muss, dann
loest sich das Problem von selbst. "Wir muessen das Ganze nur aussitzen",
wird deren Parole jetzt noch mehr heissen als ehedem. Kein Wunder, lautet
doch eine bewaehrte oesterreichische Umgangsweise mit Menschenrechten: "Ich
bin dafuer, die Sache in die Laenge zu ziehen" -- das kennen wir ja...

Die Schelte des VfGH wird so zu einer fatalen Botschaft fuer die Minderheit.
-br-


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