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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Juni 2006; 17:22
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OeGB/Glosse:

> Die SPOe - eine grosse Partei

Teil-Chronologie eines grauslichen Unterganges

Mehr kann man wirklich nicht tun: 40 fuehrende Gewerkschaftsfunktionaere
haben sich an diesem Wochenende zu einer Klausur getroffen. Die Themen waren
selbstredend noch weitere Einsparungen und vor allem Fusionierungen
innerhalb des OeGB. Dieser Auftritt war aber laut OeGB keinesfalls ein
Anlasstreffen aufgrund der allerletzten Ereignisse, sondern nur der letzten,
und der war schon seit Wochen geplant. Hoch zufrieden ist bis jetzt nur der
GOeD (Gewerkschaft Oeffentlicher Dienst), denn als eines der Ergebnisse
dieser Klausur ist mehr Finanzautonomie fuer die Einzelgewerkschaften - und
damit natuerlich auch fuer den GOeD - herausgekommen. Darueber hinaus
duerften schon zwei grosse Einsparungsmassnahmen fix sein: Der Verkauf der
OeGB-Zentrale am Wiener Ring und die Nicht-Nachbesetzung ausscheidender
OeGB-MitarbeiterInnen. Immerhin muessen insgesamt 70 Mill. Euro eingespart
werden. All dies wurde vom OeGB schon mehrmals angekuendigt. Ganz
funkelnagelneu ist hingegen die Gehaltsobergrenze fuer OeGB-Mitarbeiter und
Funktionaere: "Maximal 140 Prozent eines Abgeordnetensalaers, in Zahlen
derzeit 10.800 Euro monatlich. Eine Idee, die das Image staerkt, aber den
OeGB nicht wirklich aus den Schulden reissen wird -- auf Nachfrage hiess es
im OeGB, es gebe eine Handvoll Mitarbeiter, die das betreffen koennte. Die
Grenze von 10.800 Euro koennte auch noch sinken, meint OeGB-Chef Rudolf
Hundstorfer."

Nichts Genaues will der OeGB-Chef ueber die Causa Gusenbauer-OeGB
verlautbaren. Klar ist nur, dass Hundstorfer nach der Klausur verlangte,
Gewerkschaftsfunktionaere sollten in allen gesetzgebenden Koerperschaften
vertreten sein. Fuer Gusenbauer stellte sich dieses Verlangen natuerlich als
ein rotes Tuch dar, denn er will bekanntermassen weder die
Gewerkschaftsvorsitzenden noch den jeweiligen OeGB-Praesidenten mehr im
Parlamentsklub sehen. Jetzt sollen als belebende Massnahmen weitere Ideen
auf weiteren Konferenzen in den Bundeslaendern eingeholt werden, auch ueber
Frageboegen in der OeGB-Zeitschrift und uebers Internet. "Ob der Reformzug
nach dem Passieren dieser Weichen nun schnell genug faehrt, werden die
Arbeitnehmer beurteilen: Indem sie ihrer Gewerkschaft den Ruecken kehren
oder auch nicht, und in dem OeGB verstaerkt neue Mitglieder beitreten --
oder auch nicht. Die Werbung von neuen Mitgliedern sei oberste Prioritaet,
sagte Rudolf Hundstorfer" (ORF-Journale 25. und 26. Juni 2006).

In der ORF-Sendung 'Offen gesagt' am Sonntag, 25.06.06, fuehlt sich der
Eisenbahner-Gewerkschafter Haberzettel "sehr schlecht". Nach dem Beschluss,
Spitzengewerkschaftern kein Mandat mehr zuzugestehen, will der
Eisenbahner-Chef kuenftig oeffentlich die Parteispitze kritisieren, denn
"man geht in einer Familie miteinander nicht so um". Die Vorschlaege
bezueglich Strukturreform, Finanzen und Personalia sind fuer Haberzettl
"Harakiri mit Anlauf". Abgesehen davon sei Rudolf Hundstorfer als
Dauerloesung an der OeGB-Spitze "nicht unbedingt geeignet". Der
geschaeftsfuehrende SPOe- Klubobmann Josef Cap verteidigte hindessen
weiterhin den Beschluss seiner Partei, wonach kuenftig der OeGB-Praesident
und die Vorsitzenden von Teilgewerkschaften kein Mandat im Nationalrat
innehaben sollen. Diese Funktionaere werden laut Cap in Zukunft "sehr viel
zu tun haben und sehr beschaeftigt sein bei der Reform des OeGB". Es
beduerfe hier einer "Konzentration der Kraefte". Daher sei eine klare
Trennung notwendig, auch um einen "Konflikt der Loyalitaeten" zu verhindern.
Jedenfalls sollte man nicht "zu viele Funktionen und Aemter haben", meinte
der SPOe-Klubchef. Der Politologe Emmerich Talos plaedierte fuer eine
Trennung der Funktionen in Gewerkschaft und im Nationalrat. Es gebe hier
eine Unvereinbarkeit. "Das ist schlicht ein Glaubwuerdigkeitsproblem",
meinte er. Die Handlungsfaehigkeit von Gewerkschaftern sei groesser, wenn
sie nicht im Parlament vertreten sind.

Nun stellt sich eine Frage, die leicht beantwortet werden kann: Ist es nicht
eine demuetigende Schwaechung der Gewerkschaften, wenn ihnen von Gusenbauer
lapidar mitgeteilt wird, sie haetten doch genug zu tun und muessten
keinesfalls die Zeit im Nationalrat versitzen? Sie ist es, denn was tut
Gusenbauer: er versucht mit unnoetigen Kraftakten, sein halbwegs
funktionierendes Team auf die Wahlen auszurichten, spaltet es jedoch. Seine
Aktion sind unnoetig wie ein Kropf. Er kann keinesfalls sicher sein, wie
sich Teile der Partei, der er mit sturer und ausschliesslicher Sicht auf die
Wahlen autoritaere Strukturen verpasst, schlussendlich verhaelt. Und
schliesslich ist Gusenbauer sowohl in seiner Partei als auch bei den
WaehlerInnen keinesfalls unglaublich beliebt. Man wuerde ihn halt vielleicht
waehlen, um Schlimmeres zu vermeiden. Er sollte es unterlassen, den grossen
Mann der SPOe zu spielen, dafuer sind ihm die Schuhe von Kreisky zu gross.
*Fritz Pletzl*


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