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  akin-Pressedienst.
  Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Juni 2006; 17:30
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  Mexiko:
  
  > Tote in Oaxaca
  
  Im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca war die politische resp. militaerische 
  Situation in den letzten Tagen alles andere als ruhig. Ein Streik der 
  Lehrerinnen und Lehrer in der Region wurde nach einem Polizeiangriff am 
  14.Juni zu einer blutigen Angelegenheit.
  
  Die Informationslage in Oaxaca ist jedoch alles andere als klar. Ganz 
  offensichtlich desinformieren die offiziellen Medien und mehrere 
  mexikanische Oppositionsmedien im Internet sind nur sehr bruchstueckhaft 
  erreichbar. Indymedia Mexiko ist seit Tagen ausgefallen -- ob wegen 
  ueberlasteter Server oder wegen staatlicher Eingriffe laesst sich kaum 
  sagen. Die Berichte ueber Todesfaelle in Folge des Polizeieinsatzes 
  schwanken zwischen 3 und 11 Opfern. Die meisten Solidaritaetsgruppen (u.a. 
  in Deutschland, der Schweiz und Texas) sowie die wenigen verfuegbaren 
  oppositionellen mexikanische Quellen sehen aber zumindest den Tod zweier 
  Lehrerinnen und eines Kindes als gegeben an.
  
  Die Vorgeschichte: Einen Monat blockierten Zigtausende Angehoerige des 
  Lehrpersonals die Innenstadt von Oaxaca-Stadt durch Sitzstreiks. Dabei 
  wurden auch ganz gezielt Filialen von auslaendischen Konzernen (Walmart, 
  McDonalds etc.) sowie staatliche Behoerden blockiert. Die Lehrer 
  protestierten damit nach fehlender Verhandlungsbereitschaft von Staats- und 
  
  Bundesbehoerden fuer verbesserte Einkommen, ein verbessertes 
  Erziehungssystem, fuer die Freiheit politischer Gefangener und ein Ende der 
  
  Repression.
  
  Letzten Mittwoch kamen dann, beordert von PRI-Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz, 
  
  massive Polizeikraefte in die Stadt, bewaffnet mit Traenengas und scharfer 
  Munition, unterstuetzt von Hubschraubern, und gingen massiv gegen die 
  Streikenden vor, von denen sich die meisten in Sicherheit bringen konnten. 
  Stunden spaeter stroemten sie aber wieder auf den Hauptplatz zurueck und 
  begannen ihre Blockade von neuem. Einem einzelnen, unbestaetigten Bericht 
  zufolge haetten die Streikenden jedoch dann einen einstweiligen Rueckzug 
  beschlossen.
  
  In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass Ortiz seinem Parteifreund 
  Roberto Madrazo bei dem kommenden Praesidentschaftswahlen einen Sieg in 
  seinem Bundesstaat versprochen hat -- die Proteste waeren dafuer nicht 
  gerade hilfreich. Insofern verwundert es nicht, dass die bei Praesident Fox 
  
  angeforderten und auch oeffentlich angekuendigten Bundespolizeitruppen 
  Oaxaca nie erreichten.
  
  Atenco: Vergewaltigung als Repression
  
  Dies ist der zweite Vorfall von massenhafter Polizeigewalt in Mexiko binnen 
  
  weniger Wochen. Am 3.Mai kam es nahe Mexiko-Stadt in der Kleinstadt San 
  Salvador Atenco zu einer neunstuendigen Strassenschlacht, weil einige 
  Blumenhaendler von der Polizei vertrieben worden waren. Es gab viele, zum 
  Teil schwer Verletzte, auf beiden Seiten. Ein unbeteiligter 14-jaehriger 
  Bub wurde von der Polizei erschossen. Am naechsten Tag rueckten 3000 
  Polizisten in den Ort ein, um Ruhe & Ordnung wiederherzustellen. Die Ruhe 
  sah so aus, dass nicht nur zahlreiche Verhaftungen stattfanden, sondern dass 
  
  zumindest sieben Frauen im Polizeigewahrsam vergewaltigt worden seien -- 
  sagen nicht nur oppositionelle Kraefte, sondern auch die staatliche 
  Menschenrechtskommission CNDH.
  
  Die Strafrechtsbehoerden haben andere Ansichten: Von den anfaenglich 211 
  Verhafteten wurde ein kleiner Teil nach einigen Tagen ohne Anklage 
  freigelassen. Gegen urspruenglich 189 Personen wollte die Staatsanwaltschaft 
  
  wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" vorgehen. Ende Mai lautete die 
  
  Beschuldigung gegen 29 nach wie vor inhaftierte Personen auf "Entfuehrung". 
  
  140 weitere gegen Kaution freigelassene Personen muessen sich wegen der 
  "Blockade oeffentlicher Kommunikationswege" verantworten. 
  *Bernhard Redl*
 Quellen u.a.:
  http://www.chiapas.ch/
  http://www.noticias-oax.com.mx
  http://www.ila-bonn.de/artikel/ila296/mexico.htm
  http://www.labournet.de/internationales/mexiko/lehrer.html
  http://www.indymedia.org/en/2006/06/840917.shtml
  http://de.indymedia.org/2006/06/150141.shtml
  
  
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