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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Juni 2006; 17:31
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EU:

> Keine Kontrolle fuer Euratom

Die Gruenen im Europaeischen Parlament protestieren derzeit gegen das
Euratom-Rahmenprogramm, das Mittel in der Hoehe von 2,75 Milliarden Euro
fuer die Jahre 2007 bis 2011 vorsieht. Nur: Was die Gruenen dazu sagen, ist
voellig egal. Es ist auch voellig egal, was das gesamte EP dazu sagt, denn:
"Das Euratom-Programm - im Gegensatz zu allen anderen Forschungsprojekten -
ist der demokratischen Kontrolle entzogen. Dieses Demokratiedefizit ist
bereits im Euratom-Vertrag verankert, der seit 1957 die vorrangige
Foerderung der Atomenergie in Europa gewaehrleistet", so die EP-Gruenen in
einer Aussendung.

Zum Vergleich rechnen die Gruenen vor: "Die Euratom-Programme bekommen 2751
Millionen € fuer die Jahre 2007-2011 und offiziellen Informationen zufolge
4061 Mill. € fuer den Zeitraum von 2007-2013. In den vergangenen 30 Jahren
hat die Atomforschung bereits mehr als 60 Milliarden Euro von den
Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen erhalten." Das
Forschungsrahmenprogramm fuer nicht-nukleare Energieforschung sehe hingegen
nur ein Budget von 2385 Millionen € fuer die naechsten sieben Jahre vor.
(EP-Gruene/bearb.)



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