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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 13. Juni 2006; 19:19
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Termin/Aufruf:

> Konferenz der Linken

"Es reicht! Alternativen zur politischen Krise in Oesterreich"


Die Folgen des Bawag-Skandals, die verheerenden Auswirkungen des neuen
Asylgesetzes, der bevorstehende Bush-Besuch, der Kampf um eine
Demokratisierung des ORF etc. haben die innenpolitische Situation in
Oesterreich wenige Monate vor der Nationalratswahl betraechtlich veraendert.

Angesichts dieser Situation sind plurale, demokratische Alternativen
gefragt, welche die gigantischen Probleme, die auf Oesterreich zukommen, von
der Wurzel her anpacken. Verschiedene zivilgesellschaftliche Kraefte haben
gerade in der juengsten Vergangenheit Vorschlaege unterbreitet, die
weiterreichen als die der im Parlament vertretenen politischen Parteien: die
Diskussion um das Grundeinkommen, die Wohnbuergerschaft, um eine
programmatische Neugruendung des OeGB, um eine Demokratisierung der Medien
und der oeffentlichen Verwaltung haben in verschiedenen Sektoren den Wunsch
laut werden lassen, diese Alternativen auch politisch zu vernetzen.

Auf anderen Ebenen diente der aeuesserst erfolgreiche
Lateinamerika-Alternativengipfel (Enlazando Alternativas 2) in Wien, das
bevorstehende oesterreichische Sozialforum in Graz vom 15.-17.Juni und die
am 21.Juni geplante Demonstration gegen den Bush-Besuch der gleichen
Zielsetzung.

Damit nicht die Konservativen bzw. Populisten verschiedener Schattierungen
von der Veraenderung der politischen Lage profitieren, ist es Aufgabe aller
linken Kraefte, die sich verstaerkende politische Differenzierung
voranzutreiben.

Ein wichtiger Punkt der Diskussion wird es deshalb auch sein, im Herbst
dieses Jahres einen gewerkschaftlichen "Alternativengipfel" zu organisieren,
um die Moeglichkeiten einer inhaltlichen Neupositionierung des OeGB zu
beraten und zu beeinflussen.

Die skizzierten Krisenerscheinungen haben jedoch weit ueber den
gewerkschaftlichen Rahmen hinaus eine allgemeine politische Dimension. Immer
deutlicher wird- aehnlich wie in anderen Laendern- die Notwendigkeit links
von Sozialdemokratie und Gruenen einen linken, pluralen Bezugspunkt zu
schaffen.

Um konkrete Schritte in diese Richtung zu unternehmen , laden wir alle an
einer radikalen Veraenderung interessierte Menschen ein, sich am Freitag,
den 23. Juni in Wien (Jugendgaestehaus Wien-Brigittenau 1200 Friedrich
Engelsplatz 24; 16 Uhr) an einer breiten Konferenz der Linken zur aktuellen
politischen Situation zu beteiligen.

Dabei soll auch eine Entscheidung darueber fallen, ob eine gemeinsame linke
Kandidatur bei den anstehenden Nationalratswahlen sinnvoll und moeglich ist.

Zu der Konferenz rufen auf (Erstunterzeichner):

LINKE- Opposition fuer ein solidarisches Europa

KPOe

(Die Liste der Organisationen, Initiativen, Personen, die ebenfalls
aufrufen, wird laufend veroeffentlicht ).



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