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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 13. Juni 2006; 19:25
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Gipfel/Russland:

> St.Petersburg: Der Druck waechst

In Putins Reich waermt die Polizei schon mal fuer den G8 auf

Aus der englischsprachigen St.Petersburger Tageszeitung "The St.Petersburg
Times", 6. Juni 2006

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Weniger als sechs Wochen vor dem Treffen der G8 Regierungsspitzen in St.
Petersburg haben Aktivisten der Opposition ueber politischen Druck durch die
Polizei informiert. Ziel der Repression sei es, waehrend des Treffens vom
15.-17.Juli politische Ruhe zu erzwingen. Zahlreiche Mitglieder rechter und
linker Oppositionsgruppen wurden in Polizeibueros zu "informellen
Gespraechen" vorgeladen. Josif Abramson, ein Veteran des antifaschistischen
Kampfes und Kopf der St. Petersburger Marxistischen Assoziation schildert
sein Telefongespraech mit einem Ermittlungsbeamten der Moskauer
Distriktpolizei:

"Der Polizist forderte mich auf, zu einem Gespraech im Rahmen einer Kampagne
gegen extremistische Verbrechen in seine Dienststelle zu kommen. Ich war
sprachlos und verwirrt. Meine Organisation kaempft gegen Extremismus und
Fremdenfeindlichkeit und ich war mehr als ueberrascht, dass man mich als
potentiellen Verdaechtigen betrachtet."

Vladimir Soloveichik ist ein St. Petersburger Linkspolitiker und einer der
Organisatoren des Zweiten Russischen Sozialforums. Es wurde von russischen
Mitgliedern des internationalen antiglobalistischen Netzwerks organisiert,
mit Unterstuetzung opposititioneller Bewegungen. Es soll als
Alternativgipfel zum Treffen der G8 fungieren.

Nach Auskunft Soloveichiks begann die Polizei Ende Mai, mit den
oppositionellen Gruppen Kontakt aufzunehmen. "Sie schickten keine
offiziellen Vorladungen weil sie sehr genau wissen, dass es gegen das Gesetz
verstoesst, Buerger ueber ihre politischen Vorstellungen zu befragen. Der
Hauptzweck dieser Gespraeche ist es, uns waehrend des Gipfels ruhig zu
halten. Die Polizisten sagten das ganz deutlich. Sie befragten uns genauer
nach Einzelheiten unserer ideologischen Auffassungen, nach unseren
finanziellen Verhaeltnissen und sogar, welche Webseiten wir besuchen." Es
gab sogar Hausbesuche durch die Polizei.

Beschwerden ueber das Vorgehen der Polizei scheitern u.a. daran, dass es in
St. Petersburg keine Ombudsstelle gibt - Die gesetzgebende Versammlung von
St. Petersburg hat diesen Posten in den letzten acht Jahren nicht besetzt.

Maxim Reznik, fuehrendes Mitglied der St. Petersburger Teilorganisation von
Yabloko, einer Oppositionspartei, sagte, er sei sich bewusst, dass sein Name
auf der Liste der zu befragenden Personen steht. "Ich bin sicher, dass es
Provokationen (durch die Polizei) geben wird - und wenn die Opposition der
Polizei den kleinsten Vorwand liefert, wird die Antwort darauf Repression
sein."

Im Vorfeld des Gipfels hat die Polizei eine massive anti-extremistische
Anzeigen-Informationskampagne gestartet. Im Mai gab es von seiten der
Exekutive demonstrative Erfolgsmeldungen, als Mitglieder der Mad Crowd,
einer nationalistisch-extremistischen Gruppe in Zusammenhang gebracht wurden
mit der Ermordung eines afrikanischen Studenten und ebenso mit einem Mord im
Juni 2004 an Nikolai Girenko, einem prominenten Experten in der
Auseinandersetzung mit dem Rassimus. Der Mord wird als Rache angesehen fuer
Girenkos Gutachten bei Gericht gegen eine andere extremistische Gruppe,
Schultz-88.

Weiterhin warnt die Polizei viele politisch aktive St. Petersburger Buerger,
deren politische Meingungen sich von denen der Regierung unterscheiden. "Die
Polizei betrachtet Mitglieder der Opposition als wenn sie in extremistische
Aktivitaeten verwickelt waeren, sagt Soloveichik.

"Ein Arbeiter aus dem Newsky Distrikt, der kein Anhaenger irgendeiner
politischen Partei oder Bewegung war, sondern lediglich hin und wieder an
oeffentlichen Veranstaltungen von Menschenrechtsgruppen teilgenommen hatte,
wurde befragt, weil sein Gesicht auf den Veranstaltungen gesehen worden war.
Auf diese Weise wird ein sozial aktiver Buerger zum unzuverlaessigen Element
gestempelt."

Menschenrechtsaktivisten berichten, dass die Sicherheitspolizei oefters
Kameraleute zu den Versammlungen schickt, die die Gesichter der Teilnehmer
filmen. Manche juengeren Teilnehmer versuchen, ihre Identitaet zu schuetzen
indem sie Tuecher uebers Gesicht ziehen. Yekaterina Varguina, Aktivistin des
St. Petersburger Komittees gegen den Krieg haelt das fuer naiv. "Kein Stueck
Stoff kann dich vor den Augen der Sicherheitspolizei schuetzen".
(Ue: akin/gek.)

Quelle: http://www.sptimes.ru/index.php?action_id=2&story_id=17799



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