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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 13. Juni 2006; 19:23
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EU/Initiativen:

Nachfolgende Petition erhielten wir von "Rouge et Vert" (F).
Derzeit wird in der ganzen EU dafuer gesammelt:

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> Fuer eine verfassunggebende europaeische Versammlung,
> die am gleichen Tag in allen 25 Laendern der
> Europaeischen Union in allgemeiner Wahl gewaehlt wird


Das Vorhaben eines europaeischen Verfassungsvertrags (VEVV) ist an einem
toten Punkt angelangt. Unterdessen werden in der Stille der Kabinette
verschiedene Loesungen angepeilt.

- Eine Konferenz der Regierungen (KR) beschliesst, es dabei zu belassen. Die
Europaeische Union lebt also - wenig demokratisch - fort auf der Grundlage
der geltenden Vertraege, die als Verfassungsersatz dienen.

- Eine KR greift das VEVV wieder auf, mit einigen marginalen Aenderungen, um
bestimmten Einwaenden Rechnung zu tragen, und laesst es nach einiger Zeit
erneut ratifizieren. Teil III des Vorhabens, weil unnoetig, koennte
fallengelassen werden.

- Das Vorhaben wird von der selben Versammlung oder einer anderen
Versammlung aus europaeischen und nationalen Parlamentariern wieder
aufgegriffen.


Diese Vorgehensweisen sind nur sehr beschraenkt demokratisch. Und der
Vertragsvorschlag, der dabei herauskommt, wird nicht demokratischer sein als
sein Vorgaenger.

Um ein demokratisches Verfahren zur Ausarbeitung der Verfassung zu erhalten,
fordern die Unterzeichner

- Allgemeine Wahlen zu einer verfassunggebenden europaeischen Versammlung.
Ein jeder wird also der europaeischen Oeffentlichkeit Vorschlaege
unterbreiten koennen, die dann diskutiert werden.

- Die verfassunggebende Versammlung wird eine Verfassung der Europaeischen
Union auszuarbeiten haben, die die Befugnisse der jeweiligen nationalen und
europaeischen Institutionen regelt, und fuer letztere die jeweilige Rolle
der Legislative, der Exekutive und der Judikative. Und nichts sonst.

- Diese Verfassung ist durch eine Volksabstimmung am gleichen Tage in allen
Laendern der Union zu ratifizieren. Eine Verfassung muss ein kraftvoller Akt
sein, der zunaechst und vor allem die Voelker bindet, mehr als die
Regierungen. Die Stunde ist gekommen, die Voelker aufzurufen zu sagen,
welche Art von Institutionen sie sich fuer die Europaeische Union wuenschen.
Eine Kampagne zur allgemeinen Wahl einer europaeischen verfassunggebenden
Versammlung nach dem Verhaeltniswahlrecht am gleichen Tag in allen 25
Staaten der Union wird der erste Schritt sein hin zum Bau eines
demokratischen Europa. Sie wird sowohl Europa, als auch die Demokratie ins
Zentrum des oeffentlichen europaeischen Raumes ruecken. Sie wird alle
Voelker der EU in eine Debatte einbeziehen, die dann nicht mehr auf wenige
Voelker oder einige Fuehrer beschraenkt werden kann.


Wer kann sich Demokrat nennen und die Wahl einer verfassunggebenden
Versammlung verweigern? Wer kann sich pro-europaeisch nennen und eine
demokratische Verfassung verweigern? ###

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Die Petition kann online unterzeichnet werden unter:
http://www.alternatifs.org/actus/index_a_100106_constitution.html



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