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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. Mai 2006; 19:24
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Attac-Notizen:

> Tobinsteuer: Parlament fordert Nachdenken

Am 23.Maerz beschlossen alle vier Parlamentsfraktionen eine Entschliessung,
in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Durchfuehrbarkeit einer
einheitlichen Devisentransaktionssteuer ("Tobin Tax") zu ueberpruefen. Das
ist zwar noch kein dezidiertes Votum fuer eine Tobin Tax, immerhin aber eine
ernstzunehmende Anregung des Parlaments.
Die NGO Attac freut sich zwar natuerlich sehr darueber (immerhin steht ja
das "tt" im Namen unter anderem auch fuer "Tobin Tax"), aber kritisiert
weiterhin die vorgesehene Mittelverwendung, die zu 50% der EU-Finanzierung
zugute kommen soll und nur zu 50% in Entwicklungszusammenarbeit fliesst.
"Mit den Mitteln koennten globale oekologische und soziale Programme wie der
weltweite Kampf gegen AIDS, TBC und Malaria oder die Versorgung aller
Menschen mit Trinkwasser, Basismedizin und Grundbildung leicht finanziert
werden. Um die EU ausreichend zu finanzieren, reicht die Beendigung des
Steuerwettbewerbs und die Herstellung von Steuergerechtigkeit innerhalb der
EU", so ein Sprecher. Und weiter: "Die juengsten Pauschalargumente von
Finanzminister Grasser, die Devisentransaktionssteuer komme nur in Frage,
wenn sie international nicht wettbewerbsverzerrend sei, zeigt wie wenig der
Minister den parlamentarischen Prozess ernst nimmt".
(Attac/akin)

Quelle.: http://www.attac.at/3491.html u.a.

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US-EU-Freihandelszone?

Am 1. Juni 2006 soll im EU-Parlament ueber den Vorschlag der deutschen
Abgeordneten Erika Mann (SPD) abgestimmt werden, die eine transatlantische
Freihandelszone ab 2015 vorschlaegt. Das International Trade Committee
innerhalb des EU-Parlaments hat sich unter Zustimmung aller
sozialdemokratischen Abgeordneten bereits dafuer ausgesprochen. Eine
US-EU-Freihandelszone haette dramatische Konsequenzen fuer die Gestaltung
der Europaeischen Union, u.a. eine weitere Angleichung an die
US-Gesetzgebung. Zahlreiche Europaeische Organisationen, darunter auch
Attac, fordern die EU-ParlamentarierInnen auf, dieser Initiative eine klare
Absage zu erteilen. Organisationen, die diesen Protest mittragen wollen,
koennen sich wenden an: Morgan Ody, Food and Water Watch, ++33 (0)143621876,
mody@fwwatch.org
(Attac)

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Gentechnikfreie EU?

Die Chancen fuer ein gentechnikfreies Europa stehen gut. Die EU-Laender
lassen sich nicht von WTO und der Pro-Gentechnik-Linie der EU-Kommission
einschuechtern: In Polen, dem zweitgroessten Produzenten von
landwirtschaftlichen Produkten in Europa, trat vergangene Woche ein Gesetz
in Kraft, das gentechnisch veraendertes Saatgut verbietet. Eine von
EU-ParlamentarierInnen unterschiedlicher Parteien gestartete Initiative will
zudem das Recht der Laender und Regionen auf Gentechnikfreiheit in der
EU-Gesetzgebung verankern.
Dazu brauchen sie die Unterstuetzung und den Druck der Europaeischen
Bevoelkerung. Bisher haben erst drei oesterreichische EU-ParlamentarierInnen
die so genannte Erklaerung Nr 14/2006 unterschrieben. Die Frist laeuft mit
13. Juni 2006 ab. Attac ruft dringend dazu auf, diese Inititiative zu
unterstuetzen und die ParlamentarierInnen zu mobilisieren.
(Attac/gek.)

Naehere Infos und Briefentwuerfe finden sich unter:
http://www.attac.de/wtal-agrar/aktionen.html bzw.
http://icppc.pl/pl/gmo/index.php?id=198


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