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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. Mai 2006; 19:16
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Der Polizei ist fad...:

> Wenn Rechte demonstrieren, werden Linke verhaftet

Ried im Innkreis: Behoerden und Polizei schuetzen Aufmarsch von
Rechtsextremen und verhaften AntifaschistInnen! -- Ein Bericht der
Sozialistischen Linkspartei.


Die neuerliche Abhaltung eines Aufmarsches von Rechtsextremen in
Ried/Innkreis beweist, dass die Vorgangsweise der Behoerden nichts mit einem
Missverstaendnis zu tun haben kann. Waehrend die Polizei die Untersagung der
Aktion der Rechtsextremen am 27.Mai trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht
umsetzte, wurden zwei AntifaschistInnen und Mitglieder der SLP verhaftet.

Schon am 18.Maerz konnten ueber 100 Rechtsextreme in der seit langem
groessten Demonstration in Oesterreich von der Polizei unbehelligt durch
Ried marschieren und ihre rassistischen Parolen verbreiten. Hinter der
Mobilisierung steht ein Buendnis aus dem bekannten Welser Rechtsextremen
Ludwig Reinthaler und dem "Bund freier Jugend" (BFJ). Der BFJ ist eine
gefaehrliche Organisation mit engen Kontakten zur faschistischen Szene in
Deutschland. Gegen einen fuehrenden BFJ-Aktivisten laeuft derzeit ein
Verfahren nach dem NS-Verbotsgesetz. Der BFJ haelt manche seiner Treffen in
Raeumlichkeiten ab, in denen es bereits zu Waffenfunden durch die Polizei
kam. Er will eine bewusste rechtsextreme Kaderorganisation aufbauen und laut
Eigendefinition "Ueberzeugungstaeter" ausbilden. Ludwig Reinthaler verfuegt
offensichtlich ueber umfassende Geldmittel. Er hatte in den letzten Tagen
Rieder Haushalte mittels Postwurfsendung mit rassistischen Flugblaettern
eingedeckt. Unter dem Motto "Multikulti beenden. Fuea unsa Hoamatland!"
sollten am 27.Mai die naechsten Aufbauschritte von BFJ & Reinthaler gesetzt
werden. Der 27.Mai sollte die Anknuepfung an die grosse Demonstration im
Maerz werden. Die Rechtsextremen sehen in Ried besonders gute Chancen, da
dort aufgrund des Drucks von RassistInnen ein Badetag fuer moslemische
Frauen im oertlichen Hallenbad verunmoeglicht wurde und das
FPOe-"Volksbegehren" das bundesweit beste Ergebnis erzielte.

Die SLP hat sofort nach Bekanntwerden der geplanten rechtsextremen
Kundgebung in Absprache mit anderen Gruppen eine antifaschistische
Kundgebung angemeldet. Aufgrund des oeffentlichen Drucks von verschiedenen
antifaschistischen Personen und Organisationen (z.B. des "Mauthausen
Komitees Oesterreich") kam es zu einer Untersagung der
Reinthaler-BFJ-Kundgebung. Von Behoerdenseite wurden faschistische und
antifaschistische Aktivitaeten gleichgesetzt, die Kundgebung der SLP wurde
ebenfalls verboten. Der ehemalige Chef des "Landesamts fuer
Verfassungsschutz und Terrorismusbekaempfung" (LVT = Staatspolizei) in
Oberoesterreich, Herr Tischlinger, hatte im Juni 2005 in einer Ausgabe der
"Welser Rundschau" die SLP attackiert und mit der Gefahr des
Rechtsextremismus gleichgestellt. Tischlinger wird in diesem Artikel
zitiert: "Seit die rechtsextreme Gruppierung auftritt, tut sich auch am
linken Spektrum etwas. Etwa mit der ‚Sozialistischen Linkspartei'. Und wir
koennen nicht einerseits den Rechten ihre Flugzettelaktionen und den
Fackelzug in Linz untersagen, aber andererseits den extremen Linken
erlauben, zu tun, was sie wollen."

Die Argumentation des Behoerdenvertreters in Ried, Herrn Obermair, fuer das
Verbot der SLP-Kundgebung ist nur scheinbar formal. Er argumentiert, dass
eine antifaschistische Kundgebung dazu fuehren koennte, dass Nazis
auftauchen und es in Folge zu einer Gefaehrdung der oeffentlichen Sicherheit
kommen koenne. Das heisst: die Untersagung antifaschistischer Aktivitaeten
ist noetig, weil sich Nazis dadurch gestoert fuehlen koennten. Der
Verfassungsexperte Mayer stellt in einem Gutachten ueber den rechtsextremen
BFJ "... eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen
Auslaender, Juden und 'Volksfremde' ..." fest.

In einer Aussendung vom 24. Mai schreibt der BFJ: "Es findet trotzdem eine
nationale Veranstaltung in Ried statt!!!". Der Behoerdenvertreter meinte in
Gespraechen mit der SLP, Reinthaler haette ihm zugesichert, es gaebe von
seiner Seite keine Missachtung des Untersagungsbescheides. Wir warnten die
BH Ried vor dieser Illusion und kuendigten an, gegen dennoch stattfindende
Aktionen zu mobilisieren. Nur die Mobilisierung einer entsprechenden Zahl
von AntifaschistInnen kann solche Aufmaersche stoppen.

Am 27.Mai waren wir um 9 Uhr aus Linz und Wien zum Stelzhammerplatz gekommen
und hatten gemeinsam mit Rieder und Welser AntifaschistInnen begonnen, die
Bevoelkerung ueber die BFJ-Gefahr zu informieren. Viele hatten davon gehoert
und waren froh, dass die rechte Kundgebung untersagt worden war. Vor allem
Jugendliche fanden es gut, dass wir ein antifaschistisches Zeichen setzten.
Mit Obermair einigten wir uns auf die Abhaltung unserer Kundgebung. Wir
konnten friedlich Flugblaetter verteilen, unseren Infotisch aufstellen und
sogar unser Transparent "Kein Fussbreit den Faschisten" aufhaengen. Wir
erfuellten unsere Zusage, die Kundgebung sicher ablaufen zu lassen. Doch was
taten die Behoerden? Als die Rechtsextremen auftauchten und wir gegen sie
auftraten (was um so wichtiger war, da die Polizei genau nichts tat), ging
die Polizei gegen uns vor. Wir konnten die Rechtsextremen einmal erfolgreich
vom Platz zurueckdraengen, dann wurden wir von der Polizei daran gehindert
und praktisch eingekesselt. Es sammelten sich fortan einzelne Gruppen von
Rechtsextremen in Ried und organisierten Aufmaersche. Sie waren schwarz
gekleidet und hatten schwarze Klebebaender vor dem Mund. Sie marschierten in
Trupps zu jeweils 10 bis 15 Personen durch Ried, trugen dabei teilweise auch
ein Transparent und marschierten immer wieder auf den Stelzhamerplatz, wo
einerseits Polizei und andererseits AntifaschistInnen waren. Bei diesen
Kundgebungen blieben sie von der Polizei voellig unbehelligt. Aufforderungen
von SLP-VertreterInnen gegenueber den Behoerden, doch dagegen
einzuschreiten, wurden zurueckgewiesen. Alle Zusicherungen von Polizei und
Bezirkshauptmannschaft, sie wuerden keine Aktivitaeten von Rechtsextremen
dulden, haben sich als heisse Luft erwiesen. Ploetzlich eskalierte die
Polizei die Situation. Sie rissen sie uns gewaltsam das Transparent "Kein
Fussbreit den Faschisten" weg. Dann verhaftete die Polizei Gerhard Ziegler,
einen SLP-Aktivisten aus Linz, der das Transparent festhielt. Die
SLP-Bundessprecherin Sonja Grusch ging mit, um ihm zur Seite zu stehen. Sie
wurde beim Eintreten in die Wachstube dann auch noch "spontan" verhaftet. Es
soll Anzeige wegen angeblichen "Widerstands gegen die Staatsgewalt"
erstattet werden. Aber es zeigte sich selbst in diesen Situationen etwas
Positives: Waehrend die Rechtsextremen in ihrem Auftreten voellig isoliert
von den anwesenden RiederInnen waren, erklaerte sich eine Reihe von
PassantInnen mit uns solidarisch. Wir hatten zumindest sichergestellt, dass
an diesem Tag nur antifaschistische Flugblaetter verteilt werden konnten.
(bearb.)

Proteste ebeten an:

Bezirkshauptmannschaft Ried i.I.
E-Mail: bh-ri.post@ooe.gv.at
Telefon: 07752/912-0
Fax: 07752/912-399

Bezirkspolizeikommando
Ried im Innkreis
Telefon: 059 133 - 4240-305
Fax: 059 133 - 4240-309
eMail: bpk-o-ried@polizei.gv.at
Adresse: 4910 Ried/Innkreis,
Rapolter Strasse 10



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