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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Mai 2006; 18:15
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Energie/Wirtschaft/Initiativen:

> Nein zur Privatisierung der oesterreichischen Energiewirtschaft!

Oeffentliches Eigentum im Interesse von Demokratie, Versorgungssicherheit
und Umwelt notwendig!

Die derzeit geplante Fusion von OMV und Verbund wuerde das Ende eines
mehrheitlich oeffentlichen Eigentums im Bereich der
Elektritzitaetswirtschaft bedeuten. Dieses oeffentliche Eigentum ist bisher
durch das 2. Verstaatlichtengesetz verfassungsrechtlich gesichert, kann
daher von den Regierungsparteien alleine nicht ausgehebelt werden. Die
Fusion von OMV und Verbund erweist sich als Hintertuer, um dieses
Verfassungsgesetz zu entsorgen. Damit droht mittelfristig die Uebernahme
durch private Energieriesen wie RWE oder E.ON, die ein Vielfaches der
Groesse haben und bereits in den Startloechern stehen, um privatisierte
Energiekonzerne aufzukaufen. Die Werkstatt Frieden & Solidaritaet tritt
daher dafuer ein, dass oeffentliches Eigentum im Bereich der
Energiewirtschaft gesichert bzw. wieder hergestellt werden,

- um die Voraussetzungen fuer demokratische Gestaltbarkeit zu schaffen. Denn
private Grosskonzerne sind ihren Aktionaeren und nicht den BuergerInnen und
KonsumentInnen verpflichtet.

- um die Versorgungssicherheit zu gewaehrleisten. Denn die Erfahrung mit der
Privatisierung der Energiewirtschaft (z.B. Kalifornien) hat gezeigt, dass es
immer wieder zum Zusammenbruch der Energieversorgung kommt, weil
langfristige Investitionen zugunsten kurzfristiger Profite vernachlaessigt
werden.

- um die Vorausetzungen fuer eine Umorientierung in Richtung einer
oekologisch nachhaltigen Energiepolitik zu schaffen. Gerade durch die Fusion
von OMV und Verbund, wie sie derzeit geplant ist, drohen fossile
Energietraeger zu Lasten umweltfreundlicher Energieformen gestaerkt zu
werden.

Wir rufen daher alle auf die Petition "Nein zur Privatisierung!" zu
unterstuetzen:

Nein zur Privatisierung der oesterreichischen Energiewirtschaft!

Wir fordern den Nationalrat auf
- keiner Aenderung des 2. Verstaatlichtengesetzes zuzustimmen - das
Mehrheitseigentum der oeffentlichen Hand im Bereich der E-Wirtschaft muss
gesichert bleiben!
- der Fusion von OMV und Verbund in der derzeit geplanten Form nicht
zuzustimmen.

Petitionslisten koennen in der Werkstatt Frieden & Solidaritaet bestellt
werden oder von der Webpage www.werkstatt.or.at heruntergeladen werden.
(Werkstatt)

Werkstatt Frieden & Solidaritaet, Waltherstr. 15, 4020 Linz, Tel.
0732/771094, Fax 797391, office@werkstatt.or.at, http://www.werkstatt.or.at



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