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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Mai 2006; 18:26
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Glosse:

> Fuer einen Stoerfaktor!

Ezzes fuer die KPOe

Die naechsten Wahlen werden spannend. Zugegeben -- herauskommen wird wieder
eine Regierung, die den Kapitalismus fuer toll und das Bundesheer fuer
notwendig haelt sowie die EU fuer der Weisheit letzten Schluss ansieht und
gleichzeitig jeden Unsinn damit rechtfertigt, dass Bruessel so entschieden
habe.

Dennoch, der naechste Wahlkampf und der daraus resultierende Nationalrat
koennten interessanter als sonst in der Zweiten Republik werden. Neben den
drei faden Fixstartern koennten vier Listen in den naechsten Nationalrat
kommen. Da waeren einmal die Kanzlermehrheitsbeschaffungspartei BZOe, die
auf ein Kaerntner Grundmandat spitzt. Die Rest-FPOe koennte es in Wien oder
Oberoesterreich schaffen. Hans-Peter Martin hat sich noch nicht festgelegt,
ob er kandidieren will, die Kronenzeitung versucht aber derzeit alles, um
ihn zu ueberreden. Und dann gibt es auch noch die KPOe.

Nein, nicht lachen, ernsthaft: Die Ergebnissen von Grazer Gemeinderatswahl
und steirischer Landtagswahl auf die Nationalratswahl umgelegt koennten sich
haarscharf fuer ein Grazer Grundmandat ausgehen. Und mich wuerde das freuen.

Aber wer braucht die KPOe im Parlament? Natuerlich koennte eine KP-Fraktion
an der Beschlussfassung im Nationalrat genau gar nix aendern. Aber im
Parlament wird beschlossen, was die Regierung vorgibt. Und die Regierung
gibt vor, was opportun erscheint. Und Teil dieser Opportunitaet ist auch die
Ruecksichtnahme auf die oeffentliche Meinung, denn ganz ohne diese kann
keine Regierung arbeiten.

Um aber diesen Konsens zu kritisieren und zu beeinflussen, bedarf es
medialer Stoerfaktoren, die etwas anderes sagen als der neoliberale
Mainstream (der zwar von der derzeitigen Opposition kritisiert wird, aber
immer nur solidarisch, d.h. wie man den Neoliberalismus netter machen kann).
Denn was in der Oeffentlichkeit fehlt, sind eben diese antikapitalistischen
Stoerfaktoren. Das Parlament ist weniger Entscheidungstraeger, sondern
vielmehr Buehne. Und was auf dieser Buehne gesagt wird, ist fuer die
politische Stimmung im Land nicht unerheblich.

Natuerlich ist die KPOe auch nur eine Partei wie alle anderen und wuerde
damit ueber kurz oder lang genauso in den staatspolitischen Konsens
eingebunden wie alle anderen auch. Kaeme sie in den Nationalrat, kaeme sie
aber zumindest ein paar Jahre als Koalitionspartner nicht in Frage, was sie
als temporaeren Stoerfaktor von ungefaehr links durchaus tauglich macht.

Die KPOe ist ein zerstrittener Haufen, ja. Und das ist gut so! Die
gegenwaertigen wechselseitigen Zerfleischungen sind zwar etwas uebertrieben,
aber diese Partei wird -- neben unnoetigen persoenlichen Animositaeten --
von Grundsatzdebatten geschuettelt. Und diese Grundsatzdebatten sind
erfreulich, denn die Alternative, die diskursive Friedhofsruhe bei Gruenen
und SPOe, macht mich eher froesteln. Da ist ein gewisses Feuer schon recht
erfreulich.

Nun muesste die KPOe nur noch einen modus vivendi zwischen Steirern und
Wienern finden, ohne faule Kompromisse Widersprueche bestehen lassen,
vielleicht die anderen Laender-KPs als Puffer verwenden, eine wilde, aber
parteiintern faire Mischung auf die Kandidatenliste setzen, ganz pragmatisch
den steirischen Rueckenwind nutzen und dann dieses Feuer ins Parlament
tragen. Dabei ist es ueberhaupt kein Problem, wenn sich zwei oder drei
KP-Abgeordnete streiten, mich stoert es nicht, wenn verschiedene Abgeordnete
einer Partei unterschiedliche Meinungen vertreten. Hauptsache, diese
divergieren alle deutlich vom kapitalismusfreundlichen Konsens -- das kann
man bei allem Dissenz innerhalb der Partei wohl erwarten.

Dabei duerfen sie auf keinen Fall auf die Wahlkampfprofis hoeren, sondern
muessen die Zerstrittenheit als positiven Wert praesentieren. Etwa so: Genau
wissen wir zwar nicht, wo es hingehen soll, aber wir halten uns eher links.

Die Botschaft in der Oeffentlichkeit muss aber auch lauten: Diesmal koennte
es sich ausgehen fuer einen Einzug ins Parlament. Wenn das die Leute
glauben, geht es sich auch aus. Der Verlust des Dogmas von der "verlorenen
Stimme" wuerde zu einer selffullfilling prophecie fuehren.

Also mein Tip an die KPOe: Stellt euch als das dar, was ihr seid: Ein
einigermassen linker Chaotenhaufen, der zwar zerstritten ist, aber den
herrschenden Ueberzeugungen Argumente entgegenzusetzen hat. Ich habe keine
Ahnung, ob das ausreicht -- aber anders kommt ihr sicher nicht rein. Und
diesesmal habt ihr eine echte Chance -- wahrscheinlich eure letzte. Also
strengt euch an und trumpft mit etwas auf, was Politiker wie der Teufel das
Weihwasser scheuen, aber vielleicht auch ein Joker sein kann: Ehrlichkeit.
*Bernhard Redl*


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