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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. Mai 2006; 15:51
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Wickel/BRD:

> WASG: Bund gegen Berlin

Kaum gegruendet und gemeinsam mit der PDS erfolgreich in den Bundestag
eingezogen, ist die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" in
Deutschland schon wieder dabei, sich zu zerstoeren. Denn der Bundesvorstand
der WASG hat am Samstag den Berliner Landesvorstand abgesetzt. Hintergrund
dieser Entscheidung ist, dass der Berliner Vorstand bei den
Abgeordnetenwahlen im Herbst gegen die PDS kandidieren wollte, die in Berlin
gemeinsam mit der SPD regiert. Denn die WASG will den Kurs der
Landesregierung, auf Privatisierungen und Ausgliederungen zu setzen sowie
keinen Widerstand gegen den Sozialabbaumassnahmen der Bundesregierung zu
leisten, nicht akzeptieren.

Auch der Landesvorstand von Mecklenburg-Vorpommern, der im September
ebenfalls gegen die regierungsbeteiligte PDS kandidieren wollte, wurde der
Funktion enthoben.

Lucy Redler, abgesetztes Mitglied des geschaeftsfuehrenden Landesvorstands
der WASG Berlin und Spitzenkandidatin zu den Abgeordnetenhauswahlen: "Die
WASG wurde als breite, demokratische Sammlungsbewegung gegen den
Neoliberalismus gegruendet. Das Gruendungsprogramm schliesst eine Teilnahme
an Regierungen, die Sozialabbau und Privatisierungen betreiben, aus. Die
eigenstaendige Kandidatur der WASG Berlin steht im Einklang mit den
Grundsaetzen der Partei. Sie ist eine traurige Notwendigkeit aufgrund der
unsozialen Politik des SPD/Linkspartei.PDS-Senats in der Stadt. Sie wird -
wie die schnelle erfolgreiche Sammlung von 2300
Unterstuetzungsunterschriften bezeugt - von vielen BerlinerInnen begruesst."

Der Bundesvorstand hingegen beruft sich auf die Vereinbarung mit der PDS,
auf Landes- und Gemeindeebene keinerlei Konkurrenzkandidaturen zuzulassen.
Denn irgendwann soll doch aus den beiden Parteien, die derzeit nur eine
gemeinsam Bundestagsfraktion bilden, eine einzige werden. Daher wurde die
Aufloesung verordnet mit allem was dazugehoert: Verbot des bisherigen
Vorstands im Namen des Landesverbandes zu sprechen, Entzug der
Schluesselgewalt fuer die Parteiraeumlichkeiten sowie Einsetzung eines
Kurators bis zur Wahl eines neuen Vorstands.

Diese Amtsenthebung kam in letzter Minute, denn fuer heute, Dienstag, war
ein Landessonderparteitag einberufen worden, um die Frage der
Gegenkandidatur nochmal zu diskutieren. Der Bundesvorstand wollte
offensichtlich einer wahrscheinlichen Vertrauenserklaerung der Delegierten
fuer den Landesvorstand zuvorkommen.

Der abgesetzte Landesvorstand will die Sache vom Parteigericht, notfalls
auch von staatlichen Gerichten pruefen lassen. Der Anwalt des Ex-Vorstands
betont, dass im Falle einer Nichtakzeptanz der bereits eingebrachten
Kandidatur durch den amtlichen Wahlausschuss am 1.Juni die Gruppierung die
Wahl anfechten koennte.
(AL, WASG Berlin, Die Welt/akin)

Infos vom aufgeloesten Vorstand gibt es (noch) unter
http://www.wasg-berlin.de/



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