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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. Mai 2006; 15:40
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> SOS Mitmensch: Schubhaft lebensgefaehrlich

Die schweren Maengel im Schubhaftwesen, die am Donnerstag vom
Menschenrechtsbeirat ans Licht gebracht wurden, muessten bei Innenministerin
Liese Prokop die Alarmglocken schrillen lassen erklaert die
Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch. "Wenn die Republik schon Menschen die
Freiheit entzieht, dann muss sie wenigstens fuer deren koerperliche
Unversehrtheit garantieren", fordert Sprecher Philipp Sonderegger. Die
Organisation erinnert daran, dass bereits in der Vergangenheit fehlende
Ressourcen und mangelnde Ausruestung zu Todesfaellen gefuehrt haben.

Im Mai 2005 verstarb der polnische Staatsbuerger Andrzej G. weil er nicht
vor einer Messerattacke eines Mithaeftlings fliehen konnte. Die
einschreitenden BeamtInnen konnten G. nicht schuetzen, da sie nicht ueber
die noetige Ausruestung verfuegten. Richterin Sonja Weis hatte in ihrer
Urteilsbegruendung zum Tod G's. die politisch Zustaendigen verantwortlich
gemacht: "Die betroffenen Beamten haben das Menschenmoegliche getan. Sie
trifft kein Vorwurf. Dass man aber davon ausgeht, dass das System
reibungslos und einwandfrei funktioniert, ohne die entsprechenden Mittel zur
Verfuegung zu stellen, gibt zu denken. Das ist ein Systemfehler, fuer den
nicht die Systemerhalter verantwortlich sind, sondern die politisch
Verantwortlichen."

Im Oktober 2005 verstarb der Asylwerber Yankuba Ceesay im Linzer
Polizeigefangenhaus unter noch immer nicht ganz geklaerten Umstaenden. Einen
Gewichtsverlust von 25 Prozent seines Koepergewichtes wollte keine/r der
involvierten BeamtInnen bemerkt haben. Auch hier wurde von der
Staatsanwaltschaft kein schuldhaftes Verhalten einer Einzelperson erkannt,
sondern die das oesterreichische Schubhaftsystem als ganzes verantwortlich
gemacht: "Eine Verkettung ungluecklicher Umstaende" habe zum Tod gefuehrt.
(SOS-Aussendungstext)



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