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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Mai 2006; 18:09
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OeGB/Glosse:

> Das Recht auf Arbeit

oder: Kein Mitleid mit dem OeGB


"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
(Allgemeine Erklaerung der Menschenrechte, Artikel 7).

Manche Menschen sind in Oesterreich gleicher als die anderen. Inlaender zum
Beispiel sind gleicher als "Fremde". Darum steht auch in der Verfassung:
"Alle Staatsbuerger" (und nicht: alle Menschen) sind vor dem Gesetz
gleich...

"Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht auf Arbeit, welches das Recht
jedes Einzelnen auf die Moeglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei
gewaehlte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen
geeignete Schritte zum Schutze dieses Rechts."
(Internationaler Pakt ueber wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte,
Artikel 6).

Oesterreich haelt diesen Pakt nicht ein. Hierzulande gilt das
"Auslaenderbeschaeftigungsgesetz".

Neu Gekommenen, Asylwerbern vor allem, wird der Zugang zum Arbeitsmarkt
radikal verwehrt. Zahllose Menschen werden durch dieses Gesetz, das ihnen
legale Arbeitsmoeglichkeiten verwehrt, zur Schwarzarbeit gezwungen, um ihren
Lebensunterhalt und den ihrer Familien zu verdienen. Sie werden so in ihrem
Recht auf Arbeit verletzt.

Durch das Auslaenderbeschaeftigungsgesetz entstand eine staatlich erzeugte
Illegalitaet, die allen rechtsstaatlichen Grundsaetzen Hohn spricht.

Anderswo (in Frankreich zum Beispiel) gehen Gewerkschafter auf die Strasse,
um fuer die Rechte der Einwanderer zu demonstrieren. Hier in Oesterreich
waren die Spitzen von OeGB und Arbeiterkammer stets das groesste Hindernis
fuer den legalen Zugang zum Arbeitsmarkt und fuer die Gleichberechtigung der
"Fremden". Dieser OeGB war und ist ein Instrument der Klassenspaltung:
Inlaender und "Fremde". "Legale" und "Illegale". Arbeiter mit und ohne
Recht.

Hunderttausende tuechtige Fremdarbeiter haben mit ihrer Haende Arbeit den
Reichtum dieses Landes mit aufgebaut. Unbedankt. In den Neunzigerjahren
verloren tausende von ihnen ihre Existenz. Weil der sozialdemokratische
Innenminister Loeschnak und sein furchtbarer Jurist Manfred Matzka
beschlossen hatten, "Gastarbeiter zu raeumen".

Heute steckt der OeGB in der Krise. Die AK-Spitze ebenso. Unser Mitleid
haelt sich in Grenzen. Wir erinnern uns: AK-Praesident Tumpel (der als
Bawag-Aufsichtsratsvorsitzender die Karibik-Geschaefte deckte), hat vor
kurzem erst "Barrieren fuer auslaendische Arbeitskraefte" verlangt.

Gewerkschafter dieser Art haben stets behauptet, den inlaendischen Arbeitern
"im Wort" zu sein. Dafuer mussten die "Fremden" dran glauben. Jetzt stellt
sich heraus, wie geringen Wert fuer sie auch die einheimischen Kollegen
hatten, deren Streikfonds die Gewerkschaftsspitze bedenkenlos als
Spekulationsmasse eingesetzt hat.

Asyl in Not fordert die Abschaffung des Auslaenderbeschaeftigungsgesetzes
und die Legalisierung der illegalen Arbeiter. Wer in Oesterreich lebt, muss
auch das Recht haben, hier zu arbeiten. Und zwar zu gleichen Bedingungen wie
die Inlaender: Gleicher Lohn fuer gleiche Arbeit!

Viele tausende Menschen, die jetzt unter elenden Bedingungen fuer
Hungerloehne arbeiten, koennten dann Steuern und Sozialabgaben zahlen; ihre
Kaufkraft wuerde steigen; der Wirtschaft waere gedient.

Dafuer wird es noetig sein, alte Strukturen zu zerschlagen. In diesem Sinn
ist die Krise des OeGB vielleicht eine Chance.

*Michael Genner, Asyl in Not* (gek.)


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