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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Mai 2006; 18:07
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OeGB/Glosse:

> Aus dem Bundesvorstand

(Bericht vom 2.Mai)


Heute abend war wieder einmal OeGB-Bundesvorstand, es ging natuerlich wieder
einmal um die BAWAG, die Einigung ist ja bekannt: OeGB haftet mit all seinem
Vermoegen, zusaetzlich die Haftungsuebernahme des Bundes, die
Eigenkapitalspritze der Banken. Der Preis dafuer ist hoch: die Nationalbank
erhaelt Einsicht in das ganze Vermoegen des OeGB, eine Nationalbank, die
kuenftig vollkommen schwarz eingefaerbt ist, weil die Republik Oesterreich
die Anteile des OeGB 8,7 und der BAWAG 11,3 % uebernimmt. Das waren ganz
offensichtlich die Bedingungen, unter denen die Regierung bereit war, die
Haftung fuer den OeGB zu uebernehmen. Der Verkauf der OeGB Anteile an der
OeNB bringt 1 Million, dafuer den vollstaendige Verlust an
Einflussmoeglichkeiten in der OeNB (was Personalpolitik, Vergabe von
Studien, volkswirtschaftliche Beurteilungen etc.) betrifft. Fuer diese
Umfaerbung darf sich der Taktiker Schuessel nun als Retter der BAWAG
aufspielen.

Ueber die Vermoegenssituation der BAWAG und des OeGB wurde nur soviel
berichtet, dass die BAWAG ohne Finanzspritze nicht mehr in der Lage gewesen
waere, eine Bilanz mit einem entsprechenden fuer Banken notwendigen
Eigenkapital zu erstellen. Damit waere der Druck auf die BAWAG enorm
geworden, der Geldabfluss weitergegangen, die BAWAG haette den OeGB
dramatisch mitgerissen. Wobei die Situation fuer den OeGB dramatisch genug
ist: Foglar und Hundstorfer konnten keine konkreten Angaben zur
Vermoegenslage des OeGB machen. Das Vermoegen des OeGB sei neu zu bewerten,
da erhofft frau/man sich Hilfe seitens der OeNB und seitens der
WirtschaftsprueferInnen. Nur eines war klar: sollte die BAWAG verkauft
werden, wird dem OeGB nicht viel davon bleiben. Und die BAWAG wird verkauft,
zu 100 %. Auch das ist in der Vereinbarung mit der Republik laut Medien
verankert. Alleine 400 Mio. Euro kriegt die Bayrische Bank, deren Anteile
der OeGB ja gekauft hat; 450 Millionen Euro, die Finanzspritze von den
Banken wird ebenfalls mit Verkauf zur Rueckzahlung faellig. Die
Haftungsuebernahme durch die Republik kostet dem OeGB ebenso Geld, evt.
Ausfallshaftungen koennen noch entstehen. Einen guten Teil des Vergleichs
BAWAG-Refco-Glaeubiger wird wohl auch der OeGB tragen muessen. Auf die Frage
eines BV-Mitglieds, was er seiner Belegschaft sagen soll, wie viel Geld im
Streikfonds noch da ist, kommt die Antwort: der OeGB werde weiterhin die
Interessen der ArbeitnehmerInnen konsequent und entschieden vertreten, so
wie bisher.

Wird das Vermoegen mit Streikfonds auch der OeNB gegenueber offengelegt,
gilt das nicht fuer die Mitglieder. Da wird wohl wieder etwas via OeNB an
die Medien durchsickern und dann der OeGB bestaetigen. Warum immer noch so
ein Geheimnis drum gemacht wird, wo eh schon alle wissen, dass es um den
OeGB finanziell schlecht steht, wo die Mitglieder wissen wollen, was mit
ihren Beitraegen geschehen ist, um immer noch eine absurde Fiktion
aufrechterhalten wird... keine Ahnung. Die Forderung nach Transparenz kam
nicht nur von Seiten der UG und des GLB, sondern auch von seiten der FSG.
Hundstorfer freute sich gar nicht drueber -- es stuende eh alles in den
Bilanzen. Er verstehts einfach nicht ...

Noch ein paar interessante Infos zur nur kurz angeschnittenen OeGB-Reform:
GPA gegen Metall-Textil (GMT), das ist Brutalitaet. Riepel von der GMT
kritisierte die Auftritte der -- na ja, nennen wir sie "Reformer", wie
Katzian und Haberzettel, mit ihren Forderung nach Neubeginn im OeGB,
radikale Umstrukturierung, Direktwahlen von PraesidentIn etc.. .
Hundstorfer: Keine Zeit fuer OeGB-Reform, weil jetzt die BAWAG gefragt ist.
Eisenbahner, GPA und wir unisono: na, da gibts wohl einen Zusammenhang
zwischen Strukturen und dem BAWAG-Skandal, die Mitglieder warten auf
Vorschlaege und wollen mitgestalten. Uebrigens: UG und GLB haben gegen den
Verkauf der Anteilen der OeNB an die Republik gestimmt.

Der OeGB steht im Eck. Und zwar ordentlich.

*Markus Koza, Unabhaengige GewerkschafterInnen* (gek.)



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