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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Mai 2006; 18:03
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Moderne Zeiten/EU:

> Daten fuer Bush

Die Telekom-Verbindungsdaten der EU wandern wohl demnaechst auch zu
US-Behoerden

Bei einem Treffen zwischen hochrangigen EU-Vertretern und Mitgliedern der
US-Regierung Anfang Maerz in Wien bekundeten die US-Behoerden grosses
Interesse an den europaeischen Telekomunikations-Datenbergen.

Die britische Buergerrechtsorganisation Statewatch veroeffentlicht einen
Report der europaeischen Kommission vom 27. Maerz 2006, wonach die einzelnen
EU-Mitgliedstaaten ersucht wurden, die auf Basis der Vorratsdatenspeicherung
gesammelten TK-Kommunikationsdaten auch den USA zur Verfuegung zu stellen.

Die Vertreter der EU-Kommission sowie die derzeitige oesterreichische
Ratspraesidentschaft sagten zu, dass den USA die gespeicherten
TK-Verbindungsdaten im gleichen Rahmen zur Verfuegung gestellt wuerden wie
alle anderen von bestehenden Strafverfolgungsabkommen erfassten Daten.

In den USA selbst gibt es trotz zahlreicher Anti-Terrorgesetze derzeit keine
Vorratsdatenspeicherung, nur bei konkreten Verdachtsfaellen werden in
Absprache mit Ermittlern und Providern Verbindungsdaten fuer einen
bestimmten Zeitraum gespeichert.

Bei dem Treffen kam auch das Abkommen zur Uebergabe von Flugpassagierdaten
zwischen der EU und US-Regierungsvertretern aus dem Aussen-, Heimatschutz-
und Justizministerium zur Sprache. Die USA lobte, dass bereits drei
europaeische Fluglinien die begehrten Informationen ueber Reiseziel,
Zahlungsformen und Essensvorlieben der Passagiere von sich aus an die
US-Behoerden uebermitteln. Um welche Fluglinien es sich dabei handelt wurde
jedoch nicht bekannt gegeben.

Biometrie fuers Kapital

Ebenfalls erlaeutert wurden Schutzmechanismen zur besseren Absicherung der
auf den neuen E-Paessen gespeicherten biometrischen Daten und die Plaene der
USA, allen Einreisenden alle zehn Fingerabdruecke abzunehmen. Dies ist um so
bemerkenswerter, da andererseits die deutsche Bundesregierung darueber
nachdenkt, die auf den neuen E-Personalausweisen abgespeicherten
biometrischen Daten der Wirtschaft zur Verfuegung zu stellen und damit die
neuen Ausweise zu finanzieren.
(Arge Daten/gek.)



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