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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. April 2006; 17:40
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Schwulesbisch/OeVP/Prozesse:

> "Wir gehen bis Strassburg"

HOSI-Aktivist wegen Aeusserung gegen OeVP verurteilt

Im Ehrenbeleidigungsverfahren, das der OeVP-Nationalratsabgeordnete Walter
Tancsits gegen die HOSI-Wien-Aktivisten Christian Hoegl und Kurt Krickler
angestrengt hat, kam es zu einem neuerlichen erstinstanzlichen Prozess, in
dem Obmann Hoegl freigesprochen und Generalsekretaer Krickler zu einer
bedingten Geldstrafe von EUR 240,- sowie die HOSI Wien zu einer direkten
Entschaedigungszahlung an Tancsits in der Hoehe von EUR 1.500,- verurteilt
wurden. Die neuerliche Behandlung war notwendig geworden, da das
Oberlandesgericht Wien den urspruenglichen Freispruch vom April 2005
aufgehoben und in die Erstinstanz zurueckgeschickt hatte.

Tancsits hatte sich durch eine HOSI-Aussendung beleidigt gefuehlt wegen des
Vorwurfs, er vertrete "nationalsozialistisches Gedankengut" und der
Schlussfolgerung, "geistiger Nachfahre der braunen Nazi-Schergen" zu sein.
Die HOSI hingegen besteht darauf, den Gedankengut-Vorwurf nur gegen die OeVP
allgemein, nicht jedoch gegen ihn persoenlich erhoben zu haben. Die
schwulesbische Interessensvertretung ist auch der Meinung, dass sie in der
Lage sei, nachzuweisen, dass die OeVP sehr wohl punktuell
nationalsozialistisches Gedankengut vertreten habe.

Daher will die HOSI die Sache auch weiter ausfechten: "Wir haben volle
Berufung eingelegt", erklaert Krickler. "Jetzt geht die Sache wieder ans
OLG. Da nicht damit zu rechnen ist, dass das OLG seine rechtliche
Beurteilung aendern wird, wird uns wohl nichts anderes uebrigbleiben, als
bis nach Strassburg zu gehen. Angesichts der einschlaegigen Judikatur sind
wir aber zuversichtlich, vor dem Europaeischen Gerichtshof fuer
Menschenrechte schliesslich Recht zu bekommen. Dass man die Sache naemlich
rechtlich auch anders betrachten kann, hat ja schon unser Freispruch im
Vorjahr gezeigt."

Das kostet aber alles viel Geld: "Nicht die Strafen sind existenzbedrohend,
sondern die Anwalts- und Gerichtskosten. Wir rechnen, dass wir Kosten von
rund EUR 25.000,- vorfinanzieren muessen, bis wir in Strassburg Recht
bekommen. Diese Mittel haben wir derzeit nicht, deshalb benoetigen wir
dringend Spenden, aber auch ideelle Unterstuetzung von Prominenten,
PolitikerInnen und KuenstlerInnen, die diesem Machtrausch der OeVP ein Ende
setzen wollen." (HOSI/akin)

Konto der HOSI Wien: Konto Nr. 0023-57978/00 bei der BA-CA, BLZ 12.000,
Kennwort "Tancsits".


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