**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. April 2006; 18:36
**********************************************************

> Integrationskonferenz fordert: Fremdenrechtspaket muss weg!

Die sechste Wiener Integrationskonferenz (ein Gremium, in dem alle namhaften
ImmigrantInnen-Vereine und im Asylbereich taetige NGOs vertretenn sind) hat
am 2. April 2006 auf Antrag des Integrationshauses, unterstuetzt von Asyl in
Not, einstimmig beschlossen:

"Die am 1. Jaenner 2006 in Kraft getretenen Restriktionen und
Verschaerfungen haben schockierende Auswirkungen. Die Integrationskonferenz
fordert, dass ein Gesetz, das schutzbeduerftige Menschen wie Kriminelle
behandelt, zurueckgenommen werden muss."

Die Integrationskonferenz forderte ihre Mitgliedsvereine auf, ihre Kraefte
zu buendeln, um sich intensiv fuer den Schutz von Fluechtlingen einzusetzen.

Die Integrationskonferenz fordert weiters ein Antidiskriminierungsgesetz im
Verfassungsrang, um kuenftige Gesetze wie dieses Fremdenrechtspaket von
vornherein zu verhindern.

Die Integrationskonferenz war verbunden mit einer Anhoerung von
VertreterInnen der politischen Parteien. Alev Korun (Gruene) sagte zu, sich
fuer die Forderungen der Konferenz einzusetzen.

Elisabeth Hlavac (Integrationssprecherin der SPOe), die erst nach
Beschlussfassung zur Aufhebung des Fremdenrechtspakets eintraf, wurde von
mir eindringlich befragt, ob die SPOe im Falle ihrer Regierungsbeteiligung
dieses von ihr mitbeschlossene rassistische Machwerk aufheben wird.

Frau Hlavac antwortete, im Integrationsprogramm der SPOe sei auch eine
"Aenderung" des Fremdenrechtspakets vorgesehen. Wie diese "Aenderung"
konkret aussehen soll (insbesondere, ob die Rueckkehr zum Schutz
Traumatisierter und Folteropfer und die Abschaffung der Schubhaft fuer
AsylwerberInnen geplant ist), war ihren Ausfuehrungen leider nicht zu
entnehmen.

Wir werden die Abgeordneten der SPOe also weiterhin mit den Folgen dieses
Schandgesetzes konfrontieren.

Im uebrigen sind wir der Meinung, dass Frau Prokop zuruecktreten muss. Sie
ist eine Schande fuer dieses Land.

*Michael Genner, Asyl in Not*


***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero@gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero@gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin