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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. April 2006; 18:31
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EU/Praesidentenland (II):

> Der Schmaeh mit der EZA-Statistik!

Nichtregierungsorganisationen geben Einblick in Zahlendickicht der
Entwicklungshilfezahlen der EU-Mitgliedstaaten anlaesslich des Treffens der
AussenministerInnen am 10./11.4.

In einer europaweiten Initiative geben Nichtregierungsorganisationen
Einblick in die verwirrenden Entwicklungshilfezahlen der einzelnen
Mitgliedstaaten fuer das Jahr 2005. Aufgedeckt wird dabei vor allem, dass
viele der Mitgliedstaaten, darunter auch Oesterreich, sich an eingegangene
Verpflichtungen nicht halten und anstelle von dringend benoetigten Geldern
fuer die Entwicklungslaender, ueberfaellige Entschuldungsmassnahmen, Gelder
fuer Fluechtlingsbetreuung und Kosten fuer auslaendische StudentInnen an
europaeischen Universitaeten einrechnen.

Zum wiederholten Mal haben europaeische Regierungen letztes Jahr zugesagt,
bis 2015 0,7% ihres BNE (Bruttonationaleinkommen) fuer die Bekaempfung der
groessten Armut in der Welt zur Verfuegung stellen zu wollen. Das erste Mal
wurde diese Zusage 1970 im Rahmen der Vereinten Nationen gemacht. 2005 wurde
dieses Versprechen von den EU-Staaten erneuert. "Wie die Staaten diese
Erhoehung jedoch erreichen wollen ist meist noch unklar", so Johannes
Trimmel, Vorsitzender der Oesterreichischen EU-Plattform
entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen. "Auch in Oesterreich
gibt es dafuer bis jetzt keinen konkreten Stufenplan."

2005 betrug die oeffentliche Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Oesterreichs
nach offiziellen Berechnungen 0,45% des BNE. Rund 50% dieser Summe sind
jedoch keine Massnahmen, die den Entwicklungslaendern unmittelbar zugute
kommen, sondern Schuldenerlaesse - hauptsaechlich fuer den Irak. Laut
OECD-Richtlinien ist die Einrechung von Entschuldungsmassnahmen zwar
erlaubt - die EU Mitgliedstaaten haben jedoch im UN-Abkommen von Monterrey
aus dem Jahr 2002 zugesagt, Schuldenerlaesse zusaetzlich zu den eigentlichen
Geldern fuer Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Bis auf wenige
Ausnahmen, wie Schweden und Luxemburg, treiben neben Oesterreich auch die
meisten anderen Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich, Deutschland und
Grossbritannien ihre EZA-Statistik nach wie vor durch Zahlenkosmetik
kuenstlich in die Hoehe: 2005 wurden fuer Entschuldungsmassnahmen,
Fluechtlingsbetreuung im eigenen Land und auslaendische Studenten
an europaeischen Unis 3,5 Mrd Euro in Frankreich, 2,96 Mrd in Deutschland
und 2,26 Mrd in GB ausgegeben. Italien punktet in diesem Negativranking mit
einer anderen dramatischen Entwicklung. Nach Aussagen der NROs wird Italien
voraussichtlich die festgesetzten EZA-Ziele fuer 2005 nicht erreichen bzw.
koennte sogar hinter einigen, wirtschaftlich weitaus schlechter gestellten
"Neuen EU-Mitgliedstaaten" zurueckbleiben.

"Die Glaubwuerdigkeit der EU als Vorreiterin innerhalb der internationalen
Hilfe fuer die Aermsten der Armen steht auf dem Spiel," so Johannes Trimmel
weiter. "Wir fordern diese Regierungen ganz besonders aber unsere eigene
oesterreichische dazu auf, ihr EZA-Berichtswesen zu aendern und die Ziele
mit tatsaechlich neuem, frischen Geld zu erreichen. Was Entwicklungslaender
wirklich brauchen, ist mehr Geld, um vielfach das Ueberleben sicher zu
stellen, und nicht beschoenigende Zahlenkosmetik auf Papieren in den
Schubladen der Geberlaender."
(Aussendung Oesterreichische EU-Plattform entwicklungspolitischer NGOs)

Link http://www.reichearmewelt.at


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