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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Maerz 2006; 16:08
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Gipfel-Notizen/Termine:

> RAUS zum EU-GIPFEL!

They make plans, we make trouble!

Am 21./22. April treffen sich in Graz die Minister fuer Wirtschaft, Bildung
und Infrastruktur zum Thema Wettbewerb in der EU. Heissen wir sie willkommen
und zeigen wir ihnen, dass ihre menschenfeindliche Politik unerwuenscht ist:
ihre Politik der kapitalistischen Verwertung, der Privatisierung, des
Bildungs- und Sozialabbaus im Namen des Wettbewerbs, der Ausbeutung und
Militarisierung. Heissen wir sie willkommen!

Fuer Samstag, den 22. April, ruft in Graz ein breites Buendnis von Parteien,
Gewerkschaften und NGO´s zu einer Demonstration unter dem Motto "Gegen
neoliberalen Wettbewerb - fuer eine solidarische Gesellschaft" auf.

Zeit: Samstag, 22. April 2006, 11.30 Uhr
Ort: Hauptbahnhof, 8020 Graz

Aktuelle Infos, Schlafplatzboerse, Aufruftexte und Materialien auf:
http://mayday.widerstand.org/a22

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> Schnorraufruf der Woche: ASF

Die Vorbereitung des 3.Austrian Social Forum (ASF) in Graz vom 15.-17.Juni
laeuft auf vollen Touren: inhaltliche Vobereitung; Raeäumlichkeiten sind
fixiert; im Landtag ging ein Drei-Parteienantrag (SPOe-KPOe-Gruene) zur
finanziellen Unterstützung des ASF (10 000 Euro) durch -- nur die OeVP
stimmte dagegen.

Aber das ist zuwenig. Ab sofort koennen Einzahlungen auf das
ASF-Vereins-Konto Graz gemacht werden: "Verein zur organisatorischen
Unterstützung oesterreichischer Sozialforen", BAWAG/ P.S.K., BLZ: 14 000,
Kontonr.: 86010-844-411

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Letzte Worte/Deutschland:

> Unerwuenschter Gipfel

Der G8 in Deutschland koennte auch von Regierungskreisen gestoert werden

Die CDU von Mecklenburg-Vorpommern ist schwer empoert. Schliesslich freut
man sich doch schon so auf den G8 im dortigen Seebad Heiligendamm 2007. Und
jetzt hat doch die Linkspartei.PDS angekuendigt, an einem
Koordinierungstreffen von Gegnern des Weltwirtschaftsgipfels teilzunehmen.
"Andere Bundeslaender wuerden alles daran setzen, diesen Gipfel positiv zu
begleiten", vermeldet die CDU.

Das allein waere noch keine Meldung wert -- nur sitzt die PDS in
Mecklenburg-Vorpommern mit der SPD in einer Koalitionsregierung. Und
verhaelt sich nun aber so gar nicht staatstragend.

Was auch kein Wunder ist, hat man doch in Ostdeutschland andere Sorgen, als
ein Treffen von Leuten mitzufinanzieren, die nun wirklich nicht so arm sind.
Und so hatte Linkspartei.PDS-Landeschef Peter Ritter in der "Schweriner
Volkszeitung" kritisiert, dass die G8-Teilnehmer mehr um ihr eigenes Wohl
bemueht seien, als dass sie sich wirklich den Problemen der Welt stellten.
Die Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen entspraeche nicht den
Vorstellungen der Linkspartei von einer gleichberechtigten sozialen und
oekonomischen Entwicklung. Und Ritter beanstandete die Kosten des Treffens:
Nicht Mecklenburg-Vorpommern sei der Gastgeber, sondern die Bundesregierung.
Deshalb sollte der Bund fuer alle Kosten aufkommen. Immerhin soll das Land
fuer die Sicherheitskosten 10 Millionen Euro selbst bezahlen.

Die CDU meint, die PDS stelle "ihre Ideologien vor die Interessen des
Landes". Worin diese bestuenden und was der Gegenwert fuer das Zahlenduerfen
waere, wurde allerdings nicht ueberliefert.
(Gipfelsoli/akin)


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