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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Maerz 2006; 18:13
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Oberoesterreich:

> Rechtsextreme Demo in Ried

Am Samstag, 18.03., fand in Ried im Innkreis eine auslaenderfeindliche
Demonstration statt, die von dem Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler
angemeldet worden war. Die Demo fand unter massgeblicher Beteiligung der
rechtsextremen Gruppierung "Bund freier Jugend" statt. Einige BFJ-Mitglieder
waren als Demo-Ordner eingesetzt. Auch der Ex-VAPO-Aktivist Rene Lang war
unter den TeilnehmerInnen zu finden. Stefan Mairinger, einer der
Fuehrungskader des BFJ, bruellte migrationsfeindliche Parolen wie "Ali,
Mehmed, Mustafa, geht zurueck nach Ankara" oder "Auslaender rein? Wir sagen
nein!" durch eine Mikrofonanlage, die auf einem von Reinthaler gelenkten
Fahrzeug angebracht war. Auch Parolen wie "Hier marschiert der nationale
Widerstand", "Frei, sozial und national" oder "Gegen System und Kapital -
Unser Kampf ist national" wurden gebruellt. An der Demonstration, die vom
Messegelaende startete und sich durch weite Teile der Rieder Innenstadt zog,
nahmen ca. 150 Personen teil, die der rechtsextremen bis neonazistischen
Szene zugeordnet werden koennen. Am Endpunkt der Demo angelangt, dem
Stelzhamer-Platz, hetzte Reinthaler gegen antifaschistische Aktivisten, die
auf antisemitische Tendenzen bei dem Mundartdichter Stelzhamer hingewiesen
hatten.

Nach der Demonstration begaben sich etliche TeilnehmerInnen zu ihren Autos,
um zum alljaehrlichen Treffen des BFJ, dem "Tag der volkstreuen Jugend", an
dem jedes Jahr zahlreiche Neonazis aus dem In- und Ausland teilnehmen, zu
fahren. Versuche von AntifaschistInnen, den Neonazis zu ihrem geheim
gehaltenen Treffpunkt zu folgen, wurden von deutschen Teilnehmern durch ein
lebensgefaehrliches Auto-Blockiermanoever mitten auf einer deutschen
Bundesstrasse beendet.

"Es ist skandaloes, dass eine derartige Neonazi-Demonstration von den
Behoerden genehmigt wurde. Bereits zwei Tage davor schrieb eine
oberoesterreichische Tageszeitung, dass unter anderem fuer die 'Zukunft der
weissen Europaeer' demonstriert werden solle, ein offen rassistisches
Motto", sagt Markus Rachbauer vom Kulturverein Infoladen Wels. "Es war
aufgrund der Anmeldung der Demonstration durch Ludwig Reinthaler, der in
engem Kontakt mit dem 'Bund freier Jugend' steht, sowie dem ebenfalls fuer
Samstag, 18.3.2006, angekuendigten 'Tag der volkstreuen Jugend' bereits
vorab sehr wahrscheinlich, dass es sich um eine Veranstaltung dieser
Gruppierung handelt. Spaetestens als bei Beginn der Veranstaltung klar
ersichtlich war, dass es sich um eine Demonstration des neonazistischen BFJ
handelt, haette diese aufgeloest werden muessen".

Anstatt gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden aufzutreten,
aeusserten erst kuerzlich manche Rieder Lokal-Politiker Verstaendnis fuer
migrationsfeindliche Einstellungen in ihrem Ort. Der OeVP-Buergermeister
Albert Ortig sprach von einer "sensibilisierten" Bevoelkerung aufgrund des
hohen Anteils von Nicht-OesterreicherInnen in Ried, gleichzeitig betonte er,
dass man in Ried "auf keinen Fall auslaenderfeindlich" sei (Der Standard,
17.3.06, S. 9). Die Erteilung einer Schwimmabend-Genehmigung fuer
Musliminnen durch die Paechter des Rieder Hallenbades fuehrte dennoch zu
massiven Protesten in Ried.

Sehr erfreulich war, dass es zumindest gegen die Demonstration des BFJ
spontane Proteste gab, an denen sich etwa 200 RiederInnen beteiligten.
(infoladen-wels@liwest.at / bearb.)



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