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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Maerz 2006; 17:02
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Prozesse:

> Klagen des Stocker-Verlags abgewiesen

Prozess wegen Mayday-Homepage geht in die naechste Instanz

Vor fast einem Jahr ging der Leopold Stocker-Verlag mit gerichtlichen Klagen
auf Widerruf und Unterlassung gegen KritikerInnen vor, die ihm seine
Verstrickung in die rechtsextreme Szene oeffentlich vorgeworfen hatten:
namentlich gegen die Israelische Kultusgemeinden Wien und Graz, die
HochschuelerInnenschaft Graz und die Gruppe Mayday 2000.

Bereits im Herbst 2005 zog sich der Stocker Verlag aus dem Prozess gegen die
IKG Wien zurueck, als deren Anwaelte die Einholung eines Gutachtens aus der
Rassismus- und Antisemitismusforschung zur Beurteilung von
Verlagspublikationen beantragten.

Nun hat das Landesgericht fuer Zivilrecht Graz die uebrigen Klagen des
Verlags abgewiesen. Konkret gingen die RichterInnen auf die Kritik ein, die
Mayday 2000 auf seiner Homepage und in der Zeitung der OeH an den
Veroeffentlichungen und AutorInnen von Stocker geuebt hatte:

Bei den Bezeichnungen "rassistisch", "antisemitisch" und "rechtsextrem" in
Zusammenhang mit den Verlagspublikationen handle es sich um ein zulaessiges
Werturteil, das durch das Recht auf freie Meinungsaeusserung geschuetzt sei.
Mayday 2000 habe sich an einer aktuellen politischen Diskussion beteiligt,
die gemaess der Judikatur des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte
ein "hohes Mass an Toleranz" erfordere. Zwar sei an der "Ehrenruehrigkeit"
der Aeusserungen von Mayday "nicht zu zweifeln", jedoch habe sich die Kritik
auf ein "bestimmtes Tatsachensubstrat stuetzen" koennen. Das Verhalten des
Stocker Verlags, so das Gericht weiter, sei "zweifellos geeignet,
oeffentliche Kritik auf sich zu ziehen" -- exemplarisch nannte das Urteil,
dass David Irving und Friedrich Romig zu den verlegten AutorInnen zaehlten
bzw. zaehlen --, weshalb die Interessensabwaegung zugunsten des Rechts von
Mayday 2000 auf freie Meinungsaeusserung ausgefallen sei.

Leider hat der Stocker Verlag gegen jenes Urteil, das die Texte auf der
Homepage von Mayday betrifft und das bisher das teuerste Verfahren war,
Berufung eingelegt.
(Aussendung MayDay2000/gek.)

Kontakt: MayDay2000 Graz, Postfach 466, 8011 Graz,
http://mayday.widerstand.org , mayday-graz@gmx.at ,
Support: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung "MayDay2000 Graz"



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