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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Februar 2006; 22:17
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Kommentare der Anderen:

> Zu wenig!

Zur Jubelmeldung ueber die Erhoehung des Sozialhilferichtsatzes in Wien


Renate Brauner, Stadtraetin fuer Soziales, kuendigt an, dass die Sozialhilfe
in Wien ab April um 5,2 Prozent erhoeht wird, von 405 auf 420 Euro
monatlich.

Das bedeutet, dass alleinstehende Sozialhilfeempfaenger etwa um 50 Cent pro
Tag mehr bekommen. Wir meinen, das ist eine glatte Verhoehnung der
Arbeitslosen.

Die SPOe aber feiert das als Errungenschaft. Die laecherliche Erhoehung sei
"die staerkste in Oesterreich" ruehmt Brauner. Sie vergisst, zu erwaehnen,
dass Wien einen der niedrigsten Sozialhilferichtsaetze in Oesterreich hatte,
und weiter beibehaelt. Selbst wenn man die Miet- und Heizbeihilfe
dazurechnet, kommt man bei Einzelpersonen auf 712 Euro, eine Summe, die
schwer zum Ueberleben reicht.

Die Forderungen der Gruenen gehen etwas weiter, werden aber im allgemeinen
kaum mit genuegender Vehemenz vorgetragen. Auch die "Generelle
Grundsicherung" der Gruenen in Hoehe von 800 Euro liegt nur um 86 Euro
hoeher als die "neue" Wiener Sozialhilfe, bedeutet also keine wesentlich
effizientere Sicherung des Ueberlebens.

Wir wiederholen unsere Forderung nach einer Garantierten Grundeinkommen in
Hoehe von 1.100 Euro monatlich, die wir schon anlaesslich der Ersten
Erwerbsarbeitslosenkonferenz im vergangenen Oktober aufgestellt haben. Im
Vorgriff auf ein kuenftiges Grundeinkommen, das zahlreichen Menschen
soziale, wissenschaftliche, humane, koerperlichen Spielraeume ermoeglichen
wuerde, die sie jetzt noch entbehren, fordern wir von der Wiener
Sozialdemokratie die auf Landesebene realisierbare Erhoehung des
Soziahilferichtsatzes auf 800 Euro monatlich und die Erhoehung der maximalen
Mietbeihilfe auf 300 Euro. Angesichts der enorm steigenden Mieten ist die
derzeitige maximale Mietbeihilfe von 251,60 Euro politisch nicht zu
verantworten. Der Buergermeister koennte seine vor einiger Zeit vorgetragene
Forderung nach einer Grundsicherung durch die real vorbereitende Erhoehung
der Sozialhilfe in der von uns vorgeschlagenen Hoehe Glaubwuerdigkeit
verschaffen.

Bis jetzt ist nicht ersichtlich, dass den Sozialdemokraten - wie auch den
Regierungsparteien - der Kampf gegen Elend und Marginalisierung wirklich ein
ernstes Anliegen ist. Die Forderungen der Gruenen sind ehrlich gemeint,
muessen aber ausgebaut werden, wenn sie ernst genommen werden sollen.
Insbesondere vermissen wir den Stellenwert der Sozialen Frage in den
Aeusserungen Van der Bellens.

Von den Regierungsparteien ist ohnehin nichts einzufordern, ihre
Sozialpolitik laeuft auf ein generelles Almosenwesen hinaus.
(Stellungnahme der Erwerbsarbeitsloseninitiative AMSand)


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