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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Februar 2006; 21:48
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Initiativen/Recht:

> Rechtsberatung!

Mit Polizei und Justiz hat frau oder auch man schnell einmal zu tun. Und
dann? Meistens Ratlosigkeit. Das Recht funktioniert ganz anders als das
alltaegliche Leben. Leute werden mit ihren Problemen und Schwierigkeiten,
die sich aus der Rechtspflege des Staates ergeben, alleine gelassen. Oft
haben sie sogar die minimalen Widerspruchsmoeglichkeiten, die ihnen auf
legalen Weg offenstuenden, in Wirklichkeit nicht. Mangels Wissen, mangels
Geld, aber auch weil der oder die einzelne mit den verschlungenen Irrwegen
der Justiz schlicht ueberfordert ist. Hier fehlt Zusammenwirken,
kontinuierliches Engagement.

Deshalb: Die Solidaritaetsgruppe. Eine Gruppe nur und ausschliesslich zu dem
Zweck, ein bisschen dagegenzuhalten: Wenn die Staatsmacht an die Tuer
klopft. Beraten, Informationen geben, moegliche Auswege aufzeigen. Das ist,
was wir vorhaben. Miteinander ist besser als alleine. "Chancengleichheit"
zwischen Behoerden und dem oder der einzelnen wird sich nie herstellen
lassen, das ist von Anfang an nicht vorgesehen. Aber vielleicht laesst sich
die himmelweite Ungleichheit ein wenig verringern.

Wir machen keine Trennung zwischen "politischen" und "unpolitischen"
Delikten. "Rechtshilfe" muss wesentlich mehr sein, als die Aufarbeitung von
rechtlichen Verwicklungen nach Demonstrationen. Ein Verfahren wegen
Diebstahl oder auch Drogenbesitz hat mit den Verhaeltnissen in dieser
Gesellschaft zu tun. Eine Strafe wegen Schwarzfahrens oder -sehens ebenso.
Arbeitslose haben mit Arbeits- und Sozialamt Schwierigkeiten, StudentInnen
wegen der Familienbeihilfe Probleme, eine ueberhoehte Rechnung von
irgendeiner dubiosen Firma hat beinahe schon jedeR bekommen.

Auf wessen Seite wir jeweils stehen? Bei den von vornherein Schwaecheren.

So wichtig uns Parteilichkeit mit den Betroffenen ist, so wichtig ist uns
die Distanz zu den "Taten". Es ist nicht unsere Sache, ob ihr "schuldig"
oder "unschuldig" seid -- wir sind nicht eure RichterInnen. Wir beurteilen
nicht, wir verurteilen nicht, wir klatschen auch nicht Beifall -- wir sind
im Rahmen unserer begrenzten Moeglichkeiten behilflich. Eine Bitte: Keine
Illusionen. Es wird nicht oft moeglich sein, irgendwen "herauszuhauen". Auch
bei sorgfaeltigster Arbeit nicht. Dazu ist das Recht grundsaetzlich zu sehr
gegen "uns". Aber unter Umstaenden hilft schon Information darueber, was
einem und einer bevorsteht, viel. Und manchmal lassen sich auch verschiedene
Moeglichkeiten aufzeigen, die den Schaden begrenzen. Wichtig ist uns
weiters: Der oder die Betroffene bestimmt zu jedem Zeitpunkt, und zwar
voellig, den Gang des Verfahrens. Auch wenn wir es hundertmal besser wissen,
es ist nicht UNSER Verfahren.


Was wir nun tatsaechlich tun koennen:

o Die Rechtslage mit euch durchbesprechen

o Euch bei einfachen Verwaltungsstrafverfahren helfen

o Sich gemeinsam auf Polizei- und Gerichtstermine vorbereiten

o Kontakt zu anderen Einrichtungen, die Beratung anbieten, herstellen

o Rechtsanwaelte empfehlen

o Kontakt zu anderen Leuten, die ein aehnliches Verfahren am Hals haben,
vermitteln

o Oeffentlichkeit schaffen

o Bei Rechtshilfeworkshops von euch teilnehmen


Was wir auch tun wollen: Einen Zusammenhang herstellen.

Zwischen Einzel"schicksalen" und der Politik, gerade im Polizei- und
Justizbereich. Gesetze und Gesetzesnovellen kritisch hinterfragen. Grund-
und BuergerInnenrechte einfordern. Polizei"ueber"griffe anprangern. Weil das
mittlerweile viel zu wenig passiert und dringend noetig scheint.


Oeffentlicher Beratungstermin:

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 Uhr, in der Buerogemeinschaft
Schottengasse; Wien I, Schottengasse 3A/Stiege 1/4. Stock/Tuer 59

Auf Wunsch werden Frauen ausschliesslich von Frauen beraten. In dringenden
Faellen sind wir telefonisch oder per E-Mail erreichbar (siehe unten).

Die naechsten Beratungstermine: 2. Maerz, 6. April, 4. Mai, 1. Juni

Unsere Arbeit passiert ausschliesslich kostenlos und ehrenamtlich. Trotzdem
benoetigen wir jedoch einiges an Geld, u. a. fuer Fachliteratur oder fuer
Kopier- und Telefonkosten. Wir ersuchen daher um Spenden:

Spendensparbuch 10410-010177, EmpfaengerIn: Sparbuch "Jugend in Not",
Sparkasse Oberoesterreich, BLZ 20320

(Regelmaessige Spenden machen die Deckung unserer Kosten planbarer und
ermoeglichen uns kontinuierliche Arbeit. Ueberlegt euch bitte die
Einrichtung eines Dauerauftrags, jeder noch so kleine Betrag ist herzlich
willkommen.)

*Solidaritaetsgruppe*


Kontaktmoeglichkeiten:
Solidaritaetsgruppe
Schottengasse 3A/1/4/59, 1010 Wien
Tel.: (0699) 112 25 867
Fax: (01) 532 74 16
solidaritaetsgruppe@chello.at



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