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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Februar 2006; 21:08
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Aktueller Kommentar:

> Vorbilder

Ja, die europaeischen Werte, die muessen wir den barfuessigen Moslems noch
beibringen -- aber wie? Nun, wie waere es mal durch Vorbildwirkung --
beispielsweise zum Thema Rechtsstaat. Und da gibt es wirklich Vorbilder --
jetzt mal ganz ohne Ironie: Zum Beispiel jenen Mailaender Richter, der gegen
22 mutmassliche CIA-Agenten u.a. wegen Entfuehrung Haftbefehl erliess. Eine
tatsaechlich erstaunliche Leistung in einem europaeischen Rechtsstaat! Das
kam so: Im Februar 2003 war der gebuertige Agypter Abu Omar in Mailand
unterwegs, wo ihm laut einer Augenzeugin drei Maenner mit einem Lieferwagen
den Weg versperrten und ihn entfuehrten. Abu Omar soll anschliessend zur
US-Militaerbasis in Aviano gebracht worden sein, wo er zunaechst verhoert
und unter Drogen gesetzt wurde, bevor man ihn ueber die US-Militaerbasis in
Ramstein/Deutschland nach Kairo ausflog. Die Berichte darueber duerften so
glaubwuerdig gewesen sein, dass sich die italienische Justiz irgendwann zum
Handeln gezwungen sah -- allerdings erst im Herbst 2005, zweieinhalb Jahre
nach den Geschehnissen. Nur leider: Konsequenzen hatte das ganze bislang
keine. (1)

Was bleibt, ist die CIA als Organisation, die in Europa straflos
Entfuehrungen ausfuehren duerfte. Es ist dieselbe CIA, die in Europa
illegale Gefangenenlager betreiben duerfte -- darueber sind auch alle
betroffen, aber Konsequenzen hat es genausowenig. Und es ist dieselbe CIA,
die bei der oesterreichischen Polizei anruft, weil es hierzulande Leute mit
muslimischen Hintergrund gibt, die deswegen terrorverdaechtig seien, weil
sie mit Leuten telefoniert haben, die die CIA verdaechtigt. Das hat dann
aber sofort Konsequenzen. Gleich sind alle moeglichen Sondereinheiten auf
den Beinen, um auf Grund dieser Hinweise die Wohnungen der Verdaechtigen auf
den Kopf zu stellen -- und finden genau gar nix. Und kein Mensch regt sich
darueber auf, dass da Menschen drangsaliert werden, nur weil ein Verein, der
sich um rechtsstaatliche Prinzipien keinen Deut schert, diese Menschen im
Visier hatte.

Nein, wir regen uns ganz fuechterlich darueber auf, wenn Carabinieri eine
Razzia wegen Dopingverdachts bei den oesterreichischen Langlaeufern
machen -- bei weitaus klareren Verdachtsmomenten.

Europaeer und US-Amerikaner wollen so dem Rest der Welt erklaeren, was
Demokratie und Rechtsstaat bedeuten. Wenn das die Werte sind, die wir den
Menschen auf anderen Kontinenten beibringen wollen, duerfen wir uns nicht
wundern.
*Bernhard Redl*

(1) Quelle: amnesty international; der Fall Abu Omar,
http://www.amnesty.at/eu-sanktionen/ aktion_d_monats.htm


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