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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Februar 2006; 20:34
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Notizen:

> Kundgebung zur Rettung der Oekostromerzeugung

Der Todesstoss fuer die Oekostromerzeugung droht! Der Nationalrat will ein
neues Oekostromgesetz beschliessen, das den Oekostromausbau drastisch
reduzieren wird sowie Verschlechterungen auch fuer bestehende
Oekostromanlagen bringen soll.
Erneuerbare Energien sind ein Motor fuer unsere Zukunft! Sie sind ein Ausweg
aus Klimawandel, Ressourcenverknappung, Energieabhaengigkeit und verhindern
das Ansteigen von Atomstrom in unseren Netzen. Erneuerbare Energien beleben
unsere Volkswirtschaft und schaffen Arbeitsplaetze. Angesichts der aktuellen
Turbulenzen am Erdoel- und -Erdgasmarkt muessen wir sofort Massnahmen
ergreifen.
Der Nationalrat wird jedoch dieser Tage das Oekostromgesetz, das Grundlage
fuer die Foerderung der Erneuerbaren Energien ist, so abaendern, dass diese
Zukunftsbranche massiv eingeschraenkt wird.
(Plattform-Aussendung/gek.)

Kundgebung: Freitag, 24. Februar 2006, Parlament
9 Uhr Eintreffen, 10 Uhr Beginn, Dauer bis ca. 12 Uhr
Mehr auf http://www.igwindkraft.at und im Buero der IG Windkraft, Tel 02742
219550

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> Bush kommt!

Es steht fest: der "Oberterrorist" (Harry Belafonte) kommt am 21.Juni zum
EU-USA-Gipfel nach Oesterreich. Egal ob das "event" in Wien oder irgendwo
abgeschottet in der Einoede stattfindet (z.B. im "Prinz Eugen-Schloss" an
der March) -- wir werden ihm den "heissen " Empfang bereiten, den er
verdient. Anders als er werden wir uns ausschliesslich politischer Mittel
bedienen.
Die erste Aktionseinheitssitzung findet Fr. den 17.2. um 15 h (puenktlich-
wir muessen um 17h Schluss machen!) im SUeDWIND, 1080 Wien Laudong. 40
statt.
*Hermann Dworczak (gek.)*

Kontakt: 0676 / 972 31 10

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> Mistkuebler ganz privat?

In einem "Presse"-Artikel wird unter Berufung auf das Beratungsunternehmen
A.T. Kearney ein massiver Vorstoss fuer die Vollprivatisierung der
Muellabfuhr (MA 48) sowie der Kanalisation (MA 30) in Wien unternommen.
Kearny-Chef Robert Kremlicka empfiehlt diesen Schnitt nach vorherigen
"Feldversuchen" in einzelnen Bezirken und schwaermt von Gebuehrensenkungen
und anderen angeblichen Vorteilen einer solchen Privatisierung.
Nun hatte schon der zustaendige Stadtrat Sepp Rieder vor Jahresende 2005
einer Ausgliederung der Wiener Entsorgungsbetriebe in eine eigene
Betriebsgesellschaft nach der Nationalratswahl das Wort geredet, woraufhin
Buergermeister Michael Haeupl umgehend dementierte.
Mit einer Privatisierung will man laut Kremlicka auch "freie Hand ueber
Dienstzeitmodelle und Gehaltsschema" und die Eliminierung von
"Pensions-Altlasten". Umgekehrt wird die massive Erhoehung der Kanalgebuehr
um 28 bzw. der Muellgebuehr um 20 Prozent als Vorleistung fuer eine
moegliche Privatisierung angesehen, indem die betroffenen Bereiche --
aehnlich wie die Post AG vor dem Boersengang -- vor einer solchen Massnahme
finanziell "herausgeputzt" werden, um fuer moegliche Interessenten attraktiv
zu sein. (GLB/gek.)

Nachsatz: In vielen Bereichen der Gemeinde Wien kommt es ja schon seit
laengerem zu Privatisierungen auf ganz andere Art -- auch bei der MA48. Am
"Misttelefon" sitzen "Selbstaendige", die allerdings weisungsgebunden
sind -- jeder von ihnen mit einem Gewerbeschein, allerdings jeder mit einem
anderen. Hauptsache es sind Gewerbetreibende, das Gewerbe ist dabei ziemlich
egal...
-br-



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