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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. Jaenner 2006; 17:31
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Schweiz/CIA/Medien:

> Haltet den Aufdecker!

Die CIA-Affaere hat Folgen -- fuer die Berichterstattung

Bekanntermassen hatte das Schweizer Boulevard-Magazin SonntagsBlick am
8.Jaenner den Inhalt eines Fax veroeffentlicht, das der eidgenoessische
Geheimdienst im November 2005 mit der Lauschstation Onyx aus der
Kommunikation zwischen aegyptischen Aussenministers Ahmed Aboul Gheit und
der seiner Botschaft in London abgehoert hatte. Der Aussenminister teilt in
dem Dokument mit: "Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass
tatsaechlich 23 irakische und afghanische Buerger auf dem Stuetzpunkt Mihail
Kogalniceanu in der Naehe der Stadt Constanza am Schwarzen Meer verhoert
wurden. Aehnliche Verhoerzentren gibt es in der Ukraine, im Kosovo, in
Mazedonien und Bulgarien."

Doch bei das Dokument war eine vom Schweizerischen Geheimdienst als geheim
klassifizierte Abschrift. Das Eidgenoessische Departement (= Ministerium)
fuer Verteidigung, Bevoelkerungsschutz und Sport (VBS) nahm wegen der
besonderen Sensitivitaet des Dokuments und der entsprechenden
Klassifizierung zum Inhalt keine Stellung. Hingegen werde im Rahmen der
parlamentarischen Kontrolle die Geschaeftspruefungsdelegation ausfuehrlich
informiert, heisst es in einer auf der Homepage des VBS im Internet
verbreiteten Stellungnahme. Zudem werde Bundesrat Samuel Schmid eine
Administrativuntersuchung einleiten. Der VBS-Chef behalte sich weitere
rechtliche Schritte vor.

Mit der Administrativuntersuchung soll geklaert werden, wie das als geheim
klassifizierte Dokument an die Oeffentlichkeit geraten konnte, sagte ein
VBS-Sprecher auf Anfrage. Die Zeitung muesse zudem wegen der Publikation des
Dokumentes mit rechtlichen Schritten rechnen.

«Sonntags Blick»-Chefredaktor Christoph Grenacher raeumte in einem Kommentar
ein, dass sich die Zeitung mit der Veroeffentlichung strafbar mache. Es gehe
um Geheimnisverrat, allenfalls um Landesverrat. Die Zeitung habe sich aber
fuer eine Veroeffentlichung entschieden, nachdem sie sicher gewesen sei,
dass das Dokument echt sei. Eine Information zu unterdruecken, entspreche
nicht demokratischer Gepflogenheit.

Grenacher sagte zudem, es sei ihm sofort bewusst gewesen, dass es Probleme
gebe, wenn andere Laender mitbekaemen, dass die Schweiz in ihrer Post
schnueffle.

Schuetzenhilfe erhielt der «Sonntags Blick» von Manfred Nowak,
Uno-Sonderberichterstatter ueber die Folter und Wiener Rechtsprofessor. Auf
die Frage, ob eine Zeitung geheime Unterlagen ueber moegliche
CIA-Gefaengnisse publizieren duerfe, sagte Nowak: «Keine Frage, natuerlich.
Da besteht ein oeffentliches Interesse». Europa basiere auf den Grundsaetzen
des Rechtsstaates, der Menschenrechte und der Demokratie. Geheime
Gefaengnisse, in denen Menschen einfach verschwaenden, seien mit diesen
Grundsaetzen absolut nicht vereinbar, sagte er in einem Interview des
«Sonntags Blicks».
(Indymedia, NZZ/akin)

Quellen (u.a.): http://at.indymedia.org/newswire/display/54936/index.php
http://www.nzz.ch/2006/01/08/il/newzzEI7B0I1Y-12.html


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